Dr. Heiner Garg: Landesregierung gefährdet Vertrauen in den Rechtsstaat

Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 033/2016 Kiel, Freitag, 22. Januar 2016
Innen/Recht



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Landesregierung gefährdet Vertrauen in den Rechtsstaat Zur Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses über die Berichter- stattung von NDR 1 Welle Nord erklärt der Parlamentarische Geschäftsfüh- rer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg Garg:
„Die Ausführungen des Innenministers in der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zeigen in erschreckender Weise, welches Amtsverständ- nis Minister Studt offensichtlich hat. Dass er sich eine landespolizeiliche Anweisung von einer solchen Tragweite ohne kritische Nachfrage vom Ge- neralstaatsanwalt angeblich diktieren lässt, macht sprachlos.
Fakt ist: In Schleswig-Holstein werden Straftatbestände nicht verfolgt, die von der Bundespolizei und anderen Landespolizeien verfolgt werden. Tatsa- che ist auch: Dass sich der Innenminister hinter den Ausführungen des Ge- neralstaatsanwaltes verschanzt, ist nicht nur fachlich peinlich und falsch (denn seine Rechtsabteilung hat die Anweisung abgezeichnet), sondern ei- nes Verfassungsministers unwürdig. Es ist ganz offensichtlich, dass er zu- mindest bei dieser Argumentationsweise mit dem hohen Gut der Gewalten- teilung spielt.
Das Schlimmste ist jedoch, dass die Landesregierung mit einer Auslegung der Rechtslage nach vermeintlich übergeordneten Motiven das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat beschädigt.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de