Daniel Günther: Schleswig-Holstein muss die Autobahnplanung der DEGES übertragen

Verkehrspolitik
Nr. 016/16 vom 14. Januar 2016
Daniel Günther: Schleswig-Holstein muss die Autobahnplanung der DEGES übertragen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat nach dem erneuten Planungsversagen bei der A20 gefordert, die gesamte Planung von Bundesautobahnen im Land an die DEGES zu übertragen.
„Die Gründung einer informellen Ad-hoc-Arbeitsgruppe darf nicht die einzige Konsequenz dieses millionenschweren Desasters bleiben. Dem Verkehrsminister würde doch niemand mehr die Planung einer Sandburg am Nordseestrand übertragen. So kann es nicht weiter gehen“, erklärte Günther heute (14. Januar 2016) in Kiel.
Es falle auf, dass Planung und Bau genau in den Abschnitten funktionierten, in denen die DEGES Verantwortung trage. Nur in den vom Ministerium selbst zu verantwortenden Abschnitten gebe es immer wieder massive Fehler mit der Folge von Verzögerungen und Kostenexplosionen.
„Meyer redet sich dann entweder mit dem Naturschutzrecht oder mit fehlenden Geldern raus. Dabei sind beispielsweise für den Adlerhorst-Abschnitt die nötigen Gelder seit drei Jahren eingeplant. Und andere Länder demonstrieren ebenso wie die DEGES, dass man in Deutschland nach geltendem Recht Autobahnen bauen kann. Nur Meyer kriegt das nicht hin“, so Günther.
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Seite 1/2 Bemerkenswert sei darüber hinaus, dass Meyer in seiner kürzlich abgelaufenen Zeit als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz keine Initiative zur Vereinfachung des Planungsrechtes auf Bundesebene vorgelegt habe.
„Kaum ist Meyer nicht mehr verantwortlich, fordert er genau diese Initiative. Das ist unglaubwürdig“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.



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