Systematische Ausweiskontrollen sind das Ende der offene Grenzen und Reisefreiheit in Europa #6Piraten

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Kiel, 26. November 2015
Systematische Ausweiskontrollen sind das Ende der offene Grenzen und Reisefreiheit in Europa
Das dänische Parlament hat heute die Regierung ermächtigt, Transportunternehmen unter Strafandrohung zu Ausweis- und Passkontrollen zu verpflichten und keine Passagiere ohne gültigen Ausweis nach Dänemark zu befördern. Schweden hatte bereits zuvor eine Ausweiskontrollpflicht für Transportunternehmen in die Wege geleitet.[1]
Die Landtagsabgeordnete Angelika Beer (Piratenpartei) erklärt dazu: "Unsere offenen Grenzen sind eine historische Errungenschaft Europas. Ich appelliere an unsere schwedischen und dänischen Nachbarn: Die Wiedereinführung von Einreisekontrollen ist kein Ersatz für eine faire und menschliche europäische Asyllösungs sondern der Todesstoß für Schengen!"
Der Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert Fähr-, Bahn- und Busunternehmen auf, Ausweiskontrollen in Deuschland zu verweigern: "In Deutschland gilt deutsches Recht, und das verbietet Transportunternehmen die Erhebung unnötiger persönlicher Daten.[2] Die belgische Ausweiskontrollpflicht ist bereits gerichtlich wieder ausgesetzt worden.[3] Dänemark und Schweden können Personen die Einreise verweigern und den grenzüberschreitenden Verkehr zum Erliegen bringen, aber sie können keine Kontrollen außerhalb ihres Staatsgebiets verlangen."

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Seite 1 / 2 "Grenzkontrollen auf Privatunternehmen abwälzen zu wollen, verstößt gegen den Geist des Schengener Abkommens. Nach diesem Abkommen sind dauerhafte systematische Einreisekontrollen unzulässig. Ich fordere die EU-Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Schweden zu prüfen."


Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638

[1] http://www.hl-live.de/aktuell/text.php?id=102726; http://sverigesradio.se/sida/artikel.aspx?programid=2108&artikel=6318806 [2] http://www.politiko.dk/nyheder/forsker-dsb-maa-slet-ikke-tjekke-pas-i-tyskland [3] https://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ovg/presse/archiv/20151130.1550.402770. html



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