Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion bringt Antrag zur HSH Nordbank ein - Kein Blankoscheck für die Landesregierung

Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Christopher Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 430/2015 Kiel, Mittwoch, 9. Dezember 2015
Finanzen/HSH Nordbank



Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion bringt Antrag zur HSH



www.fdp-fraktion-sh.de Nordbank ein – Kein Blankoscheck für die Landesregierung Zur aktuellen Diskussion über die Zukunft der HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki Kubicki:
„Die FDP-Landtagsfraktion hat für das kommende Plenum einen Ände- rungsantrag zum Zukunftskonzept der HSH Nordbank eingebracht. Hierin fordert die FDP-Fraktion unter anderem, die Summe der Kreditermächtigun- gen der hsh finanzfonds AöR und hsh portfoliomanagement AöR nicht über die bereits gegebene Garantiesumme in Höhe von 10 Milliarden hinaus zu erhöhen. Sollte der vorher zu ermittelnde Finanzmittelbedarf niedriger lie- gen, wäre diese Summe nach unten hin anzupassen.
Der Eindruck drängt sich auf, dass die Landesregierung im Hinblick auf die kommende Landtagswahl versucht, mit einem üppig ausgestatteten Kredit- rahmen vorerst Ruhe an der HSH-Front zu erhalten. Dass hierbei im Zweifel schon wieder der Steuerzahler zur Erreichung dieser politischen Ruhe her- halten muss, ist unverantwortlich. Und auch die Parlamentarier von SPD, Grünen und SSW sollten sich gut überlegen, ob sie schon wieder ein zwei- felhaftes Geschäftsgebaren der HSH-Verantwortlichen mit Steuermitteln decken wollen.
Dieser Antrag ist mit der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft abgesprochen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de