Detlef Matthiessen zum heute vorgestellten Entwurf eines Klimaschutzgesetzes

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Nr. 494.15 / 08.12.2015



Handeln statt Sonntagsreden
Zu dem heute vorgestellten Entwurf eines Klimaschutzgesetzes sagt der energiepoliti- sche Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Die Klimaschutzpolitik in Deutschland tritt auf der Stelle. Deutschland und Europa wer- den mit CO2-Zertifikaten überschwemmt, weil die Zertifikate nicht verknappt werden. Die Autoindustrie unterläuft die gesetzlichen Vorschriften bis der Staatsanwalt kommt. Klimaschutz ist zu einem Thema für Sonntagsreden geworden.
Daher begrüße ich, dass Schleswig-Holstein mit einem Gesetz voranschreitet und den engen Handlungsrahmen der Landespolitik ausfüllt. Zur Energiewende gehört nicht nur Strom. Auch Wärme und Verkehr müssen mit erneuerbarer Energie verknüpft werden. Dabei kommt den Kommunen beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. Der Gesetz- entwurf geht auf die Kommunen zu und das ist gut so.

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