Marlies Fritzen zur Anhöhrung zur Landesnaturschutzgesetzesnovelle

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. xxxx.15 / 02.12.2015 Maßvolle Novelle
Zur heutigen Anhörung zur Landesnaturschutzgesetznovelle im Umwelt- und Agraraus- schuss des Landtages sagt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:
Die Anhörung hat gezeigt, dass die beabsichtigten Neuerungen am Landesnaturschutzge- setz erforderlich und maßvoll sind. Die Naturschutzverbände sind mit dem Entwurf bisher nicht zufrieden. Das kann ich verstehen. Ein Paradigmenwechsel sähe anders aus. Aber Politik besteht aus Kompromissen. Dennoch werden wir einige bedeutsame Verbesserun- gen für den Naturschutz erreichen.
Dazu gehören:
- die rechtliche Sicherung der Naturwaldflächen, die jetzt im Landeswaldgesetz verankert wird. Damit werden wir als erstes Bundesland das Ziel der Biodiversitätsstrategie der Bun- desregierung 10 Prozent Naturwald im öffentlichen Wald erreichen.
- die Wiedereinführung des Vorkaufsrechtes. Damit können in bestimmten Gebieten ganz gezielt durch den Erwerb von ohnehin zum Verkauf stehenden Flächen Lücken im Bio- topverbund geschlossen werden.
- die Unterschutzstellung der Restflächen an naturnahem Grünland. Dieser Punkt ist für mich ein absolutes Muss dieser Novelle. Durch die Biotopkartierung sind diese Flächen eindeutig abgrenzbar. Es handelt sich um rund 12.000 Hektar. Davon ist der größere Teil in öffentlichem Besitz, nur rund 4.500 Hektar sind in privater Hand. Das entspricht rund 1,5 Prozent des Dauergrünlandes in Schleswig-Holstein. Für diese Flächen wird ein spezielles Vertragsnaturschutzprogramm angeboten.
Der Rückgang der Arten und ihrer Lebensräume ist dramatisch. Deshalb müssen wir sie schützen. Freiwilliger Naturschutz hat den Verlust an natürlicher Vielfalt allein allerdings nicht stoppen können. Deshalb wird nun an einigen wichtigen Stellen ordnungsrechtlich Seite 1 von 2 nachgesteuert. Das Argument wir setzten nur auf Ordnungsrecht läuft allerdings ins Leere. Niemals zuvor hat eine Landesregierung in Schleswig-Holstein so viel Mittel für den freiwil- ligen Naturschutz bereitgestellt wie die Jetzige.
***



2