Eka von Kalben zur Diskussion um den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen

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Nr. 444.15 / 09.11.2015

Wir brauchen keine sinnlosen und populistischen Vorschläge, sondern schnellere Verfahren
Zur Diskussion um den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen sagt die flücht- lingspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Ausgerechnet Thomas de Maizière schlägt nun vor, zur Einzelfallprüfung für SyrerInnen zurückzukehren. Dabei kommt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schon jetzt nicht mit der Bearbeitung der Asylanträge hinterher.
Familienzuzug soll auch für syrische Flüchtlinge weiter reduziert werden: Wie die CDU als angebliche „Familienpartei“ diesen Vorschlag rechtfertigen will, bleibt ein unchristli- ches Rätsel. Eine der letzten legalen Möglichkeiten zur sicheren Einreise wird damit ei- ner großen Zahl von Menschen abgeschnitten. So zwingen wir die Frauen und Kinder ihren Männern in Schlauchbooten zu folgen, wenn sie vor Krieg und IS fliehen müssen. Die einzigen, die davon profitieren werden, sind die Schlepper.
Und Daniel Günther stimmt munter mit ein, indem er die Familien zumindest in Ländern außerhalb Syriens gut betreut sieht. Man kann dem CDU-Fraktionsvorsitzenden nur ei- nen Besuch in den Flüchtlingslagern in den Nachbarländern Syriens empfehlen. Wie Thomas de Maizière zu dem Vorschlag kommt, obwohl er Flüchtlingslager besucht hat, bleibt sein zynisches Geheimnis. Dabei war es die Bundesregierung, die die Hilfsgelder für die Betreiberorganisationen der Lager so lange zusammengestrichen hat, bis das World Food Program dort kaum noch eine Schale Reis für jeden Flüchtling übrig hatte. Getreu dem Motto: Hauptsache, wir haben das Elend nicht im eigenen Land.
Die CDU präsentiert einen sinnlosen Vorschlag nach dem nächsten, um dem Stamm- tisch zu gefallen. Dabei sind die alten Vorschläge noch keinen Deut umgesetzt. Was Seite 1 von 2 wir brauchen, sind keine sinnlosen und populistischen Vorschläge, sondern schnellere Verfahren und nochmals schnellere Verfahren.
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