Dr. Ekkehard Klug: Abschiebung von Asylbewerbern nach Ostdeutschland ist keine Lösung

Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 302 / 2015 Kiel, Freitag, 7. August 2015
Asylbewerber / Flüchtlingsunter- bringung


Dr. Ekkehard Klug: Abschiebung von Asylbewerbern nach



www.fdp-fraktion-sh.de Ostdeutschland ist keine Lösung
Zu den Forderungen aus anderen Bundesländern, Asylbewerber verstärkt in leerstehenden Kasernen in Ostdeutschland unterzubringen (MP Winfried Kretschmann, Grüne, Baden-Württemberg) und Sozialsenator Mario Czaja, CDU, Berlin) erklärt der innenpolitische Sprecher der schleswig- holsteinischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug Klug:

"Bei allem Verständnis für die sich fast überall auftürmenden Probleme: Die Abschiebung der Asylbewerber nach Ostdeutschland ist keine Lösung".

Klug vertrat die Ansicht, dass eine Konzentration von Flüchtlingen an Stan- dorten ohne nennenswertes Arbeitsplatzangebot und mit heute bereits weit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit die Probleme sogar letzten Endes noch weiter verschärfen werde.

"Für anerkannte Asylbewerber ist die Integrationschance dort am höchsten, wo ein Bedarf an Fachkräften besteht. Für Asylbewerber ohne Chance auf ein erfolgreiches Asylverfahren ist und bleibt dagegen ein radikal beschleu- nigtes Asylverfahren mit anschließender Rückführung in die Herkunftsländer der einzig sinnvolle Weg".

Haupthindernis für eine bessere Asylpolitik sei daher die bisherige Unfähig- keit des Bundesinnenministeriums, die monatelangen Asylverfahren wirk- sam zu beschleunigen. "Hier versagt der Bundesinnenminister de Maizière heute genauso wie bei seinen früheren Aufgaben im Verteidigungsministeri- um", sagte Klug.



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Außerdem bekräftigte der FDP-Politiker den Vorschlag seiner Fraktion, im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes Asylbewerbern parallel auch den Weg zu eröffnen, über eine Einwanderungsquote einen Aufenthaltsstatus zu erlangen: "Wer rasch Arbeit findet, der hat beste Chancen für eine erfolgrei- che Integration. Und zugleich käme es dann zu einer weiteren Entlastung bei den Asylverfahren".



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de