Tobias Koch: Rekordeinnahmen treffen auf neue Schulden und eine inakzeptable Investitionsquote

Haushaltspolitik
Nr. 317/15 vom 14. Juli 2015
Tobias Koch: Rekordeinnahmen treffen auf neue Schulden und eine inakzeptable Investitionsquote
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat den heute (14. Juli 2015) vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2016 scharf kritisiert:
"Es ist wirklich unfassbar, wie SPD, Grünen und SSW das Geld durch die Finger rinnt. Trotz 1,35 Milliarden Euro zusätzlicher Steuereinnahmen im Vergleich zu 2012 macht Finanzministerin Heinold neue Schulden. Und das, obwohl sie die Investitionsquote auf den niedrigsten Stand aller Zeiten absenkt. Dieser Haushalt in ein Dokument völliger Verantwortungslosigkeit gegenüber kommenden Generationen", sagte Koch in Kiel.
Die Investitionsquote erreiche mit nur noch 6,22 Prozent einen neuen Tiefpunkt. Auch in absoluten Zahlen blieben die Investitionen um 127 Millionen Euro hinter dem Stand des Jahres 2012 zurück. "Der Ministerpräsident fordert ständig mehr Geld vom Bund für die Verkehrsinfrastruktur, aber die in seiner eigenen Verantwortung liegenden Landesstraßen lässt er weiter verrotten", so der CDU Abgeordnete.
Koch wies darauf hin, dass die im kommenden Jahr geplante Neuverschuldung von rund 50 Millionen Euro auf die Beschlüsse des Koalitionsausschusses aus der vergangenen Woche zurückgehe. Die mit den Haushaltseckwerten ursprünglich vorgesehene Netto-Kreditaufnahme von 74 Millionen Euro sei
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Seite 1/2 durch die prognostizierten Steuermehreinnahmen der Mai-Steuerschätzung von 80 Millionen Euro vollständig ausgeglichen worden. Dementsprechend wäre ohne die Koalitionsbeschlüsse ein Haushalt ohne neue Schulden möglich gewesen. Nur durch die Änderung des Ausführungsgesetzes zur Schuldenbremse könne jetzt Geld für die Wahlgeschenke von SDP, Grünen und SSW ausgegeben werden, ohne dass dafür an anderer Stelle im Haushalt für Deckung gesorgt werden müsse.
"Mit dem heutigen Haushaltsentwurf wird die Rechnung für die ungedeckten Ausgabenbeschlüsse der Koalition präsentiert. Es zeigt sich, dass alle beschlossenen Maßnahme vollständig über zusätzliche Schulden bezahlt werden", so Koch.
Der fehlende Konsolidierungswille der Landesregierung werde auch beim unzureichenden Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits deutlich. Dieses sinke von 2015 auf 2016 gerade mal um 29 Mio. Euro, obwohl die rechnerische Zielgröße bei jährlich 112 Millionen Euro liege. Der Abstand zur Verfassungsgrenze betrage jetzt nur noch 53 Millionen Euro. Die formale Einhaltung der Verfassungsgrenze beruhe zudem ausschließlich auf bereits eingeplanten Bundesmitteln für Flüchtlingshilfe, die betraglich noch überhaupt nicht zugesagt seien.
"Einen derart auf Kante genähten Haushaltsentwurf kannte man sonst nur aus wirtschaftlichen Krisenzeiten. Dass diese Landesregierung in Zeiten der Hochkonjunktur zu solchen Mitteln greift, spricht Bände und lässt für die kommenden Jahre das schlimmste befürchten", so Koch.



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