Astrid Damerow zu TOP 30: Weniger Absichtserklärungen und mehr konkrete Aussagen wären besser!

Europapolitik
Nr. 280/15 vom 19. Juni 2015
Astrid Damerow zu TOP 30: Weniger Absichtserklärungen und mehr konkrete Aussagen wären besser!
In der Debatte zum „ Europabericht der Landesregierung 2014-2015“ erklärte die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, heute (19. Juni 2015) in Kiel:
"Der heute vorgelegte Europabericht 2014 -2015 der Landesregierung macht einmal mehr deutlich, dass Europapolitik eine Querschnittsaufgabe der Politik in Schleswig-Holstein ist. Europa wächst weiter zusammen. Dies gilt insbesondere für Deutschland und Dänemark. Die Beltquerung zwischen Lolland und Fehmarn wird kommen und weitere Impulse für ein Miteinander bringen.
Der Bericht enthält viele Selbstläufer und an wenigen Stellen Konkretes. In vielen Passagen stehen leider nur fromme Absichterklärungen ohne Auflistung konkreter Maßnahmen. Hier wünsche ich mir eine deutliche Verbesserung, die mit einer besseren Koordinierung der Ministerien in Europafragen verknüpft werden sollte“.



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