Flemming Meyer: Auch ein erfolgreiches System muss sich immer wieder selbst hinterfragen

Presseinformation Kiel, den 18.06.2015

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 23 Unternehmensgründungen erleichtern Drs 18/3085

Auch ein erfolgreiches System muss sich immer wieder selbst hinterfragen

Wenn wir uns das Bruttoinlandsprodukt der letzten Jahre ansehen, stellen wir fest, dass wir in
2012 ein Rekordjahr zu verzeichnen hatten. Dann gab es eine kleine Schwächephase in 2013, die
aber überwunden ist. So ist das Bruttoinlandsprodukt in 2014 um 1,7 % angestiegen und wir
liegen damit sogar 0,1 % über dem Bundesdurchschnitt. Insgesamt rangiert Schleswig-Holstein
im Bundesländervergleich auf Platz 5, hinter Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen und Bayern.
Auch im mittelfristigen Vergleich steht Schleswig-Holstein gut dar. Seit 2010 stieg das
Bruttoinlandsprodukt mit 6,7% - der Bundesdurchschnitt lag demgegenüber nur bei 5,8%.


Das generelle Konjunkturwachstum spiegelt sich natürlich auch in der Ansiedlung neuer
Unternehmen im Land wieder. Dies belegen zuletzt auch die Zahlen für 2014, die von Minister
Meyer und Dr. Bernd Bösche von der Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-
Holstein (WTSH) in diesem Jahr bekannt gegeben wurden.
Daraus geht hervor: Schleswig-Holstein stand auch im letzten Jahr durchaus stabil da. So lag die
Anzahl der Unternehmensgründungen im letzten Jahr bei 147. Zwar ist dies im Vergleich zum 2
Vorjahr ein Rückschritt um zehn, aber es ist auch kein Einbruch, sodass wir durchaus von
Stabilität sprechen können.
Wir haben in Schleswig-Holstein gut vernetzte Strukturen, um Unternehmen bei uns im Land
anzusiedeln. Die WTSH, die regionalen Wirtschaftsfördereinrichtungen und die Kammern, um
nur einige zu nennen, tragen maßgeblich zum Gelingen bei. Damit kann sich Schleswig-Holstein
im Wettbewerb mit anderen Standorten durchaus behaupten.
Aber ein erfolgreiches System muss sich immer wieder selbst hinterfragen, wo es noch Potential
für Verbesserungen gibt. So sehe ich auch den Antrag der FDP.
Gleichwohl möchte ich hier auf einige Punkte eingehen, die meines Erachtens nicht gehen.
Es fängt gleich mit dem ersten Punkt an. Dort wird im Antrag gefordert, ein bürokratiefreies Jahr
für Unternehmensgründer anzustreben, so dass die Anmeldung des Gewerbescheins in der
Gründerphase ausreichend sein kann. Aus Sicht des SSW geht es so nicht. Auch
Unternehmensgründer müssen sich an Vorgaben halten und sie erfüllen. Hier können wir keine
Unterschiede machen, wir sind doch nicht in „Putin-Land“.
Zum zweiten Punkt möchte ich sage, dass es durchaus richtig ist, junge Leute so früh wie
möglich einen Einblick in gesellschaftspolitische Zusammenhänge zu geben. Denn politische
Bildung und das Wissen über gesellschaftliche Zusammenhänge können gar nicht hoch genug
bewertet werden. Hierzu gehören eindeutig auch Themen mit Wirtschaftsbezug.
Aber es geht hierbei dann auch um die Frage, wie dies sinnvoll gestaltet wird. Dies geht aus dem
Antrag nicht hervor. Generell muss aber gelten, dass wir unsere Schülerinnen und Schüler zur
Selbständigkeit erziehen und dass wir sie befähigen sich selbst Wissen anzueignen. Dies zeigen
auch gerade die Erfahrungen aus Dänemark und werden dort von der dänischen Wirtschaft
immer wieder hervorgehoben. Nur so sind sie in ihrem späteren Leben in der Lage
Entscheidungen zu treffen, um ihren beruflichen Werdegang selbständig zu bestimmen. Und
dazu kann dann auch Unternehmertum gehören. Aber einfach zu fordern Unternehmertum und
Selbständigkeit in den entsprechenden Fächern zu verstärken ist meines Erachtens zu einseitig. 3
Die Kooperationsmöglichkeiten von Schule und Unternehmen vor Ort zu verbessern, ist
durchaus sinnvoll. Mir sind zwar keine konkreten Hemmnisse bekannt, doch es ist klar, dass dies
eine Aufgabe ist, der sich beide Seiten annehmen müssen.


Sämtliche Wirtschaftsinstrumente des Landes auf ihre Gründerfreundlichkeit zu überprüfen,
klingt durchaus sinnvoll. Aber auch hier die Frage, welche Hemmnisse sind bekannt? Wo klemmt
die Säge? Denn eines müssen wir bei aller Liebe für Unternehmensgründer im Auge haben, nicht
jedes Konzept für tauglich für den Markt.
Die Punkte sieben und acht lesen sich wie ein Wunschkatalog zur Steuervereinfachung für die
Wirtschaft, denn es geht weit über die Unternehmensgründung hinaus.
Hier jetzt im Einzelnen drauf einzugehen, dafür reicht die Zeit nicht. Daher schlage ich
Ausschussüberweisung vor.


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html