Barbara Ostmeier: Die geforderte Abschaffung von einzelnen Straftaten im Gesetz würde die Gesellschaft nicht besser machen, Kollege Peters

Justizpolitik
Nr. 228/15 vom 28. Mai 2015
Barbara Ostmeier: Die geforderte Abschaffung von einzelnen Straftaten im Gesetz würde die Gesellschaft nicht besser machen, Kollege Peters
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, sieht in den Zahlen der heute (28. Mai 2015) veröffentlichten Jahrespresseerklärung des Generalstaatsanwalts einen klaren Beleg für die Notwendigkeit schneller und eindeutiger Reaktionen von Justiz und Polizei auf Straftaten:
„Die positive Entwicklung im Bereich der jugendlichen Gewaltkriminalität zeigt, dass die Beschleunigung der Verfahren wirkt. Hier bekommt der Täter schnell und unmittelbar eine deutliche Reaktion des Rechtsstaates“, erklärte Ostmeier.
Dabei sei vor allem auch die schnelle Reaktion wichtig. „Wenn Verfahren zu lange dauern, dann verlieren sie auch ihre Wirkung“, so Ostmeier.
Die erneute Forderung des Grünen Abgeordneten Burkhard Peters, durch einen Verzicht auf die Strafbarkeit des Drogenkonsums Ressourcen für andere Kriminalitätsfelder zu schaffen, wies Ostmeier als ebenso falsch wie entlarvend zurück.
„Die Abschaffung von Straftaten im Gesetz macht die Gesellschaft nicht besser, sie reduziert lediglich die Fallzahlen der Staatsanwaltschaft und
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Seite 1/2 schönt die Statistik“, so die CDU-Abgeordnete.
Recht habe Peters allerdings mit der heute erstmals vorgenommenen Einschätzung, dass zusätzliche Ressourcen im Bereich der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität wünschenswert seien.
„Ich kann SPD, Grüne und SSW nur davor warnen, bei der Aufstellung des Haushaltes für das kommende Jahr bei Justiz und Polizei Einsparungen vornehmen zu wollen“, so Ostmeier.



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