Heiner Rickers zu TOP 17: Habeck sollte eine Vorreiterrolle einnehmen, statt Verantwortung abzuschieben

Agrarpolitik
Nr. 210/15 vom 21. Mai 2015
Heiner Rickers zu TOP 17: Habeck sollte eine Vorreiterrolle einnehmen, statt Verantwortung abzuschieben
Im Rahmen der Landtagsdebatte zum geforderten bundesweiten Anbauverbot gentechnisch veränderter Organismen erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers:
„Ein flächendeckendes Anbauverbot bedarf einer rechtssicheren Lösung. Ein Anbauverbot wäre gleichzeitig eine schwerwiegende Grundrechtseinschränkung. Deshalb müsste sie wie jedes Verbot verhältnismäßig, detailliert und abweichungsgenau begründet werden.“
Das erfordere jedoch eine konkrete Abstellung auf die jeweilige Situation vor Ort, welche ausschließlich die Länder formulieren könnten. Diese Vorgehensweise fordere den Ländern zwar einige Mehrarbeit ab, sei aber letztlich gerichtsfester. Nur auf diesem Weg könne letztlich für jede einzelne Pflanzensorte ein gesondert begründetes Verbot ausgesprochen werden.
Verwundert zeigte sich Rickers, dass die Bundesländer plötzlich die Verantwortung nach Berlin abschieben wollten. So habe die Region Niederösterreich in diesen Tagen als erstes Bundesland in Europa von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Gentechnik innerhalb ihrer Grenzen auszuschließen.
„Statt innerhalb Deutschlands ebenfalls eine Vorreiterrolle zu übernehmen,
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Seite 1/2 will unser zuständiger Umweltminister die Verantwortung Richtung Berlin abschieben“, so Rickers.
Derzeit fänden gentechnisch veränderte Organismen keine gesellschaftliche Akzeptanz – auch nicht in der CDU. Gleichwohl werde der Verbraucher täglich damit konfrontiert. Rickers begrüßte in diesem Zusammenhang eine aktuelle Petition an den Deutschen Bundestag, wonach Lebens-, Futter-, Arznei-, Wasch- und Reinigungsmittel ebenso wie Textilien, die auch im Herstellungsprozess mit gentechnisch veränderten Organismen in Kontakt gekommen sind, entsprechend gekennzeichnet werden müssen.



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