Lars Harms: Frontalopposition der CDU statt gemeinsamer Beratungen

Presseinformation Kiel, den 21. Mai 2015

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 5+26+59 Nachtrag für das Haushaltsjahr 2015 und Bericht über das öffentliche Rechnungswesen Drs. 18/2908, 18/2955, 18/2909, 18/1935 (neu), 18/2859
„Wir hätten in Bezug auf den Nachtrags gerne Alternativen diskutiert. Aber
dazu fehlte der CDU der Mut.“


Heute befassen wir uns also mit dem Nachtrag für das aktuelle Haushaltsjahr, wie ihn die CDU
jetzt vorgelegt hat. Das ist vor allem parlamentarisch bedauerlich, da die Union es abgelehnt
hat diesen gemeinsam den jetzt von der Finanzministerin vorgelegten Nachtragshaushalt im
Ausschuss beraten zu wollen. Wir hätten beide Vorschläge gerne gemeinsam beraten, aber
durch die Frontalopposition der CDU ist es nicht mehr möglich Honig aus beiden
Nachtragshaushalten saugen zu können. Das ist meiner Meinung nach sehr schade und auch
in gewissen Maßen unverständlich. Unverständlich, dass man es plötzlich doch sehr eilig hat
und das nur, damit dieser Sachverhalt alleinstehend auf die Tagesordnung der Landtagssitzung
kommt. Vor allem dient es nicht den Vorschlägen, die die CDU gemacht hat. Eine Sternstunde
des Parlamentarismus ist das jedenfalls nicht. 2



Zudem wäre da noch der Antrag auf eine Reformierung des Haushaltswesens auf eine
kaufmännisch orientierte Haushaltsführung – so der Wunsch der CDU. Ein System, mit Vor-
und Nachteilen. Vorteile können vor allem daraus entstehen, wenn es darum geht,
festzustellen, welche Vermögenswerte das Land hat und welche Schulden dem entgegen
stehen. Doch eine Tatsache liegt uns als SSW dabei schwer im Magen. Viele Politikfelder, vor
allem die aus dem kulturellen, sozialen sowie den Bildungsbereich rechnen sich nicht
kaufmännisch. Unterm Strich werden nie schwarze Zahlen zu sehen sein. Jedenfalls nicht in
einem System, wie wir es heute kennen und schätzen. Die Notwenigkeit einer Einführung eines
kaufmännischen Rechnungswesens, nach klassischem Vorbild, sehe ich im Moment nicht.
Zur Debatte in Bezug auf das so-genannte kaufmännische Rechnungswesen sei noch gesagt,
dass ein Benchmarking durchaus Sinn machen kann. Diesbezüglich müssten jedoch noch
einige Informationen, beziehungsweise Details eingeholt werden, wie so etwas grundsätzlich
funktionieren könnte.


Einige nähere Informationen liefert der aktuell vorgelegte Bericht aus dem Finanzministerium
zum Sachstand in Bezug auf die Harmonisierung der europäischen Standards für das
öffentliche Rechnungswesen. Im Bericht werden die Vorgaben für Schleswig-Holstein genau
aufgezeigt. Die Inhalte werden strukturiert und leicht zugänglich präsentiert, von daher schon
mal vielen Dank dafür. Genauso wichtig wie die technischen Voraussetzungen, sind die Inhalte
– sprich, was man eigentlich mit einer bestimmten Haushaltsführung bezwecken will.
Der Bericht gibt sämtliche Vor- sowie Nachteile wieder. Vor allem macht der Bericht aber eins
deutlich, wie schwer es tatsächlich ist, ein einheitliches Rechnungssystem für alle
Mitgliedsstaaten einzurichten. Ein solches Großprojekt würde mindestens ein Jahrzehnt in
Anspruch nehmen, wobei man am Ende immer noch nicht weiß, ob unterm Strich wirklich das
dabei herauskommt, was man sich gewünscht hat. Die ganze Maßnahme bleibt in Bezug auf
Effektivität also in der Schwebe. Schlussendlich kann kein noch so tolles Rechnungssystem an
der aktuellen Finanzlage etwas verbessern. Das wäre auch wirklich zu schön, um wahr zu sein. 3
Was bleibt ist, dass man im Vergleich anerkennen muss, dass das Controlling der
Landesregierung effektiv und leistungsfähig ist. Weniger effektiv ist da leider die CDU
vorgegangen, die mit ihrem für heute eingereichten Antrag, einzig und allein einen fixen
Tagesordnungspunkt erreichen wollte. Sofern dies das Kernziel sein sollte, kann man das
natürlich auch als effektiv betrachten. Wir hätten uns in Bezug auf den Nachtrag gerne
politische Alternativen diskutiert. Aber dazu fehlte der CDU der Mut.