Jette Waldinger-Thiering: Rot-Grün-Blau steht für eine wirklich verlässliche Hochschulpolitik

Presseinformation Kiel, den 20.05.2015

Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering TOP 13 u.a. Hochschulpolitik in Schleswig-Holstein Drs. 18/2984 u.a.

„Rot-Grün-Blau steht für eine wirklich verlässliche Hochschulpolitik“

Mit Blick auf so manchen Oppositionsantrag und im Verlauf von so mancher Bildungsdebatte
habe ich immer mal wieder den frommen Wunsch nach etwas mehr Demut geäußert. Ich freue
mich, dass dieser Wunsch nun endlich erhört wurde: Die CDU spricht in ihrem Antrag von
positiven Ergebnissen, die die Hochschulen - ich zitiere: „trotz einer langjährigen
Unterfinanzierung und der in vielen Bereichen suboptimalen räumlichen
Rahmenbedingungen“ erreicht hätten. Damit räumt man also eigene Fehler und womöglich
sogar eine falsche Schwerpunktsetzung in Regierungsverantwortung ein. Ganz neue Töne also
und eine Änderung der Haltung, vor der ich ausdrücklich meinen Hut ziehe.


Völlig unabhängig davon, wer wann was versäumt hat, lässt sich hier und heute feststellen,
dass unsere Hochschulen vor großen Herausforderungen stehen. Egal wo man hinschaut: Der
Sanierungs- und Investitionsbedarf ist fast überall sehr hoch. Es lässt sich kaum leugnen, dass
die finanziellen Probleme nicht so schnell vom Tisch sind, wie wir es uns wünschen würden. 2
Vor allem die Schuldenbremse auf Landes- und eine noch zu geringe finanzielle Beteiligung
von Seiten der Bundesebene sorgen bis heute dafür, dass wir im internationalen Vergleich
deutlich hinterher hinken. Und wir alle wissen genau, dass diese strukturellen Hemmnisse
nicht von heute auf morgen aus der Welt geschafft werden können. Das heißt: Auch wenn wir
auf einem guten Weg sind, werden wir wohl leider noch lange mit diesen Problemen zu
kämpfen haben.


Wie Sie wissen, hat sich diese Koalition auf einen klaren bildungspolitischen Schwerpunkt
verständigt. Daraus folgt, dass wir nicht zuletzt für unsere Fachhochschulen und Hochschulen
deutlich mehr tun wollen, als andere Landesregierungen vor uns. Und wer ehrlich ist, muss
zugeben, dass wir diesem Anspruch auch konsequent folgen und alles tun, was im Rahmen der
begrenzten Landesmittel möglich ist. Allein die Sanierungsvereinbarung mit der CAU hat mit
ihrem Gesamtumfang von 165 Millionen ein nie dagewesenes Ausmaß. Daneben stellen wir
allein in diesem Jahr über 50 Millionen Euro für Aus- und Neubauten an unseren Hochschulen
zur Verfügung.


Aus Sicht des SSW lässt sich auch im Bildungsbereich ganz bestimmt nicht jedes Problem mit
Geld lösen. Und doch muss ich erwähnen, dass es diese Koalition ist, die durch ihren Einsatz
den Sanierungsstau am UKSH auflöst. Hier investieren wir gemeinsam mit privaten Partnern
rund 1,7 Milliarden Euro. Und unser Sondervermögen Hochschulbau stärkt die
Hochschullandschaft insgesamt. Außerdem erhalten unsere Hochschulen 240 Millionen Euro
an Landesmitteln im Rahmen des Hochschulpakts 3. Und nicht zuletzt entlasten wir sie bei den
Besoldungs- und Tarifsteigerungen. Natürlich kann man immer noch mehr tun, wenn es um
Bildungsausgaben und damit um ganz konkrete Investitionen in unsere Zukunft geht. Aber im
Vergleich zu unseren Vorgängern müssen wir uns auch unter diesen schwierigen
Rahmenbedingungen nicht verstecken. 3
Mit Blick auf die vorliegenden Initiativen will ich eins ganz klar sagen: Wir teilen den Wunsch
der CDU nach verlässlichen und zukunftsorientierten Rahmenbedingungen für unsere
Hochschulen voll und ganz. Wir wollen langfristige Planungssicherheit für alle Beteiligten.
Ohne Wenn und Aber. Und wie ich bereits zu einem früheren Zeitpunkt erwähnt habe, werden
wir daher auch Elemente der sozialen Infrastruktur wie Wohnheime oder Studienberatung, die
eben nicht durch Mittel des Hochschulpakts abgedeckt werden, durch strukturelle
Nachbesserungen absichern. Darüber hinaus werden wir selbstverständlich Wort halten und
die Grundhaushalte der Hochschulen zeitnah und spürbar entlasten. Und nicht zuletzt haben
wir in der langfristigen Finanzplanung des Landes für die Zeit nach der jetzigen Phase des
Hochschulpakts rund 30 Millionen Euro jährlich für unsere Hochschulen vorgesehen. Durch
diese Anschlussfinanzierung werden unsere Unis auch langfristig nicht im Regen stehen.


Natürlich lässt sich immer noch mehr fordern. Allemal von der bequemen Oppositionsbank
aus. Schaut man sich den Gesetzentwurf der FDP und den Antrag der CDU gemeinsam an,
dann sollen sich die Hochschulen einerseits im entfesselten Wettbewerb am freien
Bildungsmarkt behaupten. Kannibalismus inbegriffen. Auf der anderen Seite wird aber von
allen die Verantwortung des Landes für die Hochschulen betont, und die Förderung in einem
nie dagewesenen Umfang gefordert.


Ich habe mich schon in der letzten Debatte zum Thema sehr darüber wundern müssen, dass in
den Augen der Opposition plötzlich alles möglich scheint: Neben der besseren räumlichen,
personellen und finanziellen Ausstattung und der Erweiterung von Mensakapazitäten soll auch
der Ausbau studentischer Wohnmöglichkeiten massiv vorangetrieben werden. Alles Dinge, die
noch vor wenigen Jahren als völliger Luxus dargestellt wurden. Begründung damals:
Schleswig-Holstein ist Konsolidierungsland mit strengen Sparvorgaben. Als alternativlos
dargestellt durch ein zweifelhaftes Gremium namens Haushaltsstrukturkommission. Auch
wenn sich an der Finanzlage wenig geändert hat, will ich eins deutlich sagen: Bildung ist und 4
bleibt eine staatliche Kernaufgabe. Und gerade deshalb werden wir hier auch weiterhin alles
tun, was in der derzeitigen Situation möglich ist.


Die CDU hat völlig recht: Die strukturelle Unterfinanzierung unserer Hochschulen ist durch die
jahrelange Vernachlässigung und damit durch Versäumnisse verschiedener Regierungen
entstanden. Ein so gravierendes strukturelles Problem lässt sich kaum von jetzt auf gleich
lösen. Dafür reichen vermutlich nicht einmal Hochschulpakt 2020 und unsere
Zusatzmaßnahmen. Doch gerade vor diesem Hintergrund ist und bleibt es enorm wichtig, dass
wir nicht nachlassen und neben den Studierenden vor allem den Beschäftigten an den
Hochschulen konkrete Perspektiven bieten. Denn gerade dem großen Einsatz der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wir sehr viel zu verdanken. Diesen Einsatz wollen und
werden wir auch weiterhin entsprechend honorieren.


Ein Punkt ist mir im vorliegenden Gesamtpaket besonders wichtig: Der Studiengang
Sonderpädagogik, der an der Europauni Flensburg angeboten wird. Wie Sie wissen, wird das
Studium inhaltlich an die schulische Anforderungen angepasst. Die Eigenständigkeit des
Lehramtes für Sonderpädagogik bleibt damit erhalten und die Ausbildung wird ganzheitlich
ausgerichtet. Das Fundament bildet ein breites Basiswissen über alle Schwerpunkte. Danach
folgt die Spezialisierung auf zwei pädagogische Fachrichtungen. Darüber hinaus - und das ist
eine ganz wesentliche Neuerung - werden die künftigen Lehrkräfte für Sonderpädagogik in die
Lage versetzt, in einem allgemeinbildenden Fach eigenständig zu unterrichten. Wir begrüßen,
dass wir mit diesen Neuerungen im Bereich Sonderpädagogik insgesamt nicht nur rein
zahlenmäßig, sondern durch die fachliche Breite vor allem auch qualitativ ein gutes Stück
vorankommen.


Lassen Sie mich abschließend eins ganz deutlich sagen: Wir sehen die klare Verantwortung für
unsere Hochschulen und wir kommen dieser auch nach. Maßnahmen wie das
Sondervermögen, die massiven Investitionen in die Hochschul-Infrastruktur, die Übernahme 5
von Tarifsteigerungen oder auch die Auflösung des Sanierungsstaus am UKSH durch das ÖPP-
Modell sprechen eine klare Sprache. Und weil wir die Schärfung der individuellen Profile weiter
voranbringen wollen, brauchen wir schon allein deshalb eine verlässliche finanzielle
Grundlage. Wie erwähnt, werden hier landespolitische Maßnahmen allein vermutlich nicht
ausreichen. Deshalb wollen wir auch die Spielräume, die durch die Lockerung des
Kooperationsverbotes entstehen, gemeinsam mit Bund und Hochschulen optimal nutzen.