Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) verurteilt Schleswig-Holsteins schmutzigen Deal zur Pkw-Maut #6Piraten

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Kiel, den 08.05.2015

Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) verurteilt Schleswig-Holsteins schmutzigen Deal zur Pkw-Maut

Zu Meldungen, wonach Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig nach finanziellen
Zusagen des Bundeswirtschaftsministers eine Bundesratsmehrheit zur Anrufung des
Vermittlungsausschusses gegen die Pkw-Maut verhindert hat,[1] erklärt der
Landtagsabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:


"Ich bin wütend, dass Albig und Stegner die Grenzregion und die Privatsphäre aller
deutschen Autofahrer ausverkaufen. Das ist genau einer der Kuhhandel, derentwegen die
Politik in Verruf gekommen ist.


Ministerpräsident Albig leistet Lippenbekenntnisse zur deutsch-dänischen Zusammenarbeit
- doch mit der Pkw-Maut auf dänische Tagesausflügler und Einkaufswillige beschädigt er
den Grenzverkehr und die grenznahe Wirtschaft massiv. Warum schaltet sich da der
Koalitionspartner SSW nicht ein? Und dass alle Autofahrer auf Autobahnen künftig unter
Verstoß gegen ihre Grundrechte verdachtslos gescannt werden sollen, nehmen SPD, Grüne
und SSW widerstandslos hin?


PIRATENFRAKTION IM Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG Telefon: +49 [0]431 988-1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 | 24105 Kiel Twitter (Fraktion): @fraktionSH Telefon: +49 [0]431 988-1337
Seite 1 / 2 Die Piratenfraktion hat heute beantragt,[2] dass Albig vor dem Landtag Rechenschaft über
diese Missachtung des Landtagsbeschlusses zur Pkw-Maut[3] ablegt. Die Öffentlichkeit soll
wissen, welche Deals zum Verkauf ihrer Interessen und ihrer Privatsphäre geführt haben.
Die Pkw-Maut von SPD und CDU ist datenschutzwidrig, unökologisch, unsozial,
uneuropäisch, wirtschaftsschädigend - weg damit!"


Hintergrund: Dr. Breyer hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das wahllose Scanning von
Autofahrern zur Mautkontrolle angekündigt.[4] Gestern hängte die Piratenpartei in Bayern
an einer Mautbrücke einen Protestbanner gegen die "Überwachungsmaut" auf.[5]


[1] SHZ von heute: http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/sh-sichert-mehrheit-die-
pkw-maut-kommt-dank-albig-durch-id9654866.html; dts von heute: http://www.wallstreet-
online.de/nachricht/7611435-zeitung-gabriel-organisiert-maut-mehrheit-bundesrat
[2] Berichtsantrag der Piratenfraktion:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2900/drucksache-18-2987.pdf
[3] Entschließung des Landtags:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/3600/umdruck-18-3665.pdf
[4] PIRATEN planen Verfassungsbeschwerde gegen wahlloses Scanning von Autofahrern zur
Mautkontrolle: https://www.piratenpartei.de/2015/03/27/pkw-maut-piraten-planen-
verfassungsbeschwerde-gegen-wahlloses-scanning-von-autofahrern-zur-mautkontrolle/
[5] PIRATEN protestieren mit Banner an Mautbrücke gegen neue Überwachung:
https://www.piratenpartei.de/2015/05/07/pkw-maut-piraten-protestieren-mit-banner-an-
mautbruecke-gegen-neue-ueberwachung/


Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638


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