Dr. Patrick Breyer: Richterbesoldung in Schleswig-Holstein auf den Prüfstand stellen #6Piraten

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Kiel, 5. Mai 2015
Dr. Patrick Breyer: Richterbesoldung in Schleswig-Holstein auf den Prüfstand stellen

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Richterbesoldung betreffend erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag:
"Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht die Kriterien zu Bemessung der Richterbesoldung präzisiert hat. Das schränkt sachfremde Entscheidungen über die Höhe der Besoldung stärker ein.
Eine angemessene Bezahlung gewährleistet die Unabhängigkeit unserer Richter. Deshalb müssen die Konsequenzen des heutigen Urteils zur Richterbesoldung bundesweit ausgewertet und erforderlichenfalls umgesetzt werden - ohne erst weitere Verfahren abzuwarten. Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung wird auf meinen Antrag morgen im Innen- und Rechtsausschuss zu berichten haben, welche Konsequenzen das Urteil für die Richterbesoldung in Schleswig-Holstein hat."
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638



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