Angelika Beer: Migrations- und Sozialberatung stärken! #6Piraten

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Kiel, den 29.04.2015

Angelika Beer: Migrations- und Sozialberatung stärken!
Zu den heute (29. April 2015) von Diakonie und Nordkirche im Landeshaus vorgestellten
Forderungen im Rahmen ihrer Flüchtlingsarbeit in Schleswig-Holstein erklärt die
flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Angelika Beer:


„Die Kirchen und die ihnen angeschlossenen Organisationen engagieren sich gemeinsam
mit anderen Wohlfahrtsverbänden ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit. Hierfür gebührt
ihnen unser Respekt. Die steigenden Flüchtlingszahlen lassen aber nicht nur die
Kommunen an ihre Grenzen stoßen, auch bei den haupt- und ehrenamtlichen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind die zunehmenden Be- und Überbelastungen
offensichtlich.


Dass alleine die Migrations-Sozialberatung der Wohlfahrtsverbände mit über 180 Prozent
ausgelastet sind unterstreicht diesen Umstand. Um diese Auslastung wieder auf ein
Normalmaß zurück zu führen, würden 14 neue Stellen in diesem Bereich benötigt, was eine
Mehrbelastung von 780 Tausend Euro für den Landeshaushalt bedeuten würde.
Bedauerlich, dass keine Bundesmittel hierfür eingeworben werden können, da sich die
Bundesregierung ausschließlich auf eine Migrations- und Sozialberatung für Flüchtlinge
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Seite 1 / 2 zurück zieht, die einen gesicherten Aufenthaltsstatus haben. Die Länder werden hier einmal
mehr alleine gelassen.


Um eine kontinuierliche Beratung sicher zu stellen, ist die heute gestellte Forderung, die
Mittel für die derzeit auf ein Jahr befristeten Stellen auf drei oder fünf Jahre zu bewilligen,
ein dringend notwendiger Schritt, der nicht nur den Wohlfahrtsverbänden, sondern auch
den dringend benötigten Fachkräften Planungssicherheit verschaffen würde.


Auch den Forderungen nach infrastrukturellen Mindestanforderungen bei der
Unterbringung, wie eine ÖPNV-Anbindung, die Sicherstellung medizinischer Versorgung, die
Möglichkeit zur kulturellen Teilhabe und Zugang zu Bildungsangeboten teilen meine
Fraktion und ich vollumfänglich. Um diese Mindestanforderungen sicherzustellen, müssen
die Kreise und Kommunen verstärkt ihre Steuerungsfunktionen und -möglichkeiten
wahrnehmen.


Viele Fragen und Herausforderungen, denen sich die rot-grün-blaue Landesregierung
unverzüglich annehmen muss. Die Flüchtlingskonferenz am 6. Mai wird hoffentlich nicht
zum Offenbarungseid, sondern kann konkrete Lösungen und Handlungsoptionen
präsentieren. Wir sind gespannt!“


Ansprechpartner: Angelika Beer, MdL - Tel: +49 431 988 1640



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