Uli König: Die Landesregierung tappt mit dem G7-Gipfel in eine unkontrollierbare Kostenfalle #6Piraten

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Kiel, den 13.04.2015

Uli König: Die Landesregierung tappt mit dem G7-Gipfel in eine unkontrollierbare Kostenfalle

Zum geplanten G7-Gipfel am 14. und 15. April 2015 in Lübeck und den damit verbundenen
Kosten erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Uli König:


"Von den Sicherheitsrisiken, der Beschneidung von Bürgerrechten sowie den
Einschränkungen bei Handel und Verkehr für die Bevölkerung und den Tourismus mal
abgesehen, stellt sich sicherlich nicht nur mir die Frage, ob die Kosten und der Nutzen des
G7-Gipfels in Lübeck für das Land Schleswig-Holstein in einem ausgewogenen Verhältnis
stehen.


Wenn 3.500 Polizisten eingesetzt werden, um sieben Minister und ihre 600 Personen
umfassenden Mitarbeiterstäbe zu schützen, wirkt das schon einmal unverhältnismäßig.
Und wenn man die Landesregierung nach den Kosten fragt, bekommt man keine Antwort
[1]. Mir ist selbstverständlich klar, dass man die tatsächlichen Kosten erst hinterher
beziffern kann. Man könnte aber zumindest Vergleichswerte heranziehen. Ein Blick in unser
Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern könnte da helfen.

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Seite 1 / 2 Der G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 hat den Landeshaushalt Mecklenburg-
Vorpommerns mit über 42,3 Millionen Euro belastet [2]. Die Gesamtkosten beliefen sich auf
92,6 Millionen Euro [3]. Wenn es in Schleswig-Holstein auch nur annähernd so teuer
werden sollte, entbehrt das jeder Grundlage. Die bisher genannten 4,6 Millionen Euro
werden sicherlich nicht ausreichen.


Prinzipiell unverständlich ist es mir, warum eine solche Veranstaltung nicht in der
Bundeshauptstadt in einem sicherheitstechnisch bereits entsprechend ausgerüsteten
Ministerium stattfindet. Da wären die Kosten weitaus überschaubarer.


Wir PIRATEN werden den Aufwand für den G7-Gipfel parlamentarisch sehr genau unter die
Lupe nehmen. Soviel zu den Kosten, den Nutzen sehen wir bereits jetzt nicht."



[1] Kleine Anfrage Drs. 18/2770
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2700/drucksache-18-2770.pdf
[2] Haushalt Mecklenburg-Vorpommern 2007 - Kapitel 0401 und 1102
[3] Drucksache 5/219, S. 3 - http://www.dokumentation.landtag-
mv.de/Parldok/dokument/25083/nachtragshaushalt-2007.pdf


Ansprechpartner: Uli König, MdL - Tel: +49 431 988 1623



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