Kiel, 26. März 2015 Nr. /2015



Serpil Midyatli:
Flüchtlingen den Weg zur Integration erleichtern Zu den Ergebnissen der Integrationsministerkonferenz und der Pressekonferenz der CDU zur Flüchtlingspolitik erklärt die flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Serpil Midyatli:
Wir unterstützen die Forderungen der Integrationsministerkonferenz gegenüber dem Bund, Sprach- und Integrationskurse für Flüchtlinge zugänglich zu machen. Denn sie helfen diesen, mit den Gegebenheiten in Deutschland vertraut zu werden, und Sprache ist und bleibt der Schlüssel für erfolgreiche Integration, deshalb kann man nicht früh genug damit anfangen. Da bei vielen Flüchtlinge komplexe Probleme zu lösen sind, müssen die Migrationsberatungen auch für sie geöffnet werden; zur Zeit ist nur eine Erstberatung möglich, aber meist nicht ausreichend.
Der Bund muss endlich ehrliche Flüchtlingszahlen zugrunde legen und schnell Unterstützung zusagen insbesondere für die Kommunen, die die Hauptaufgabe bei der Integration leisten.
Wenn die CDU Forderungen nach der Absenkung von Standards, z. B. der Landesbauordnung, unterstützt, können wir nur warnen. Das enge Zusammenleben von Menschen verschiedenster Herkunft und Vorgeschichte erfordert hohe Sicherheitsanforderungen, die durch das geltende Recht verlangt werden. Hiervon zu unterscheiden sind Änderungen im Planungsrecht, die den Kommunen mehr Möglichkeiten zur Einrichtung von Unterkünften geben. Wegen mangelnder Sicherheitsstandards – z. B: Brandschutz – können schnell Menschen zu Schaden kommen – und was sagt die CDU dann? Im Übrigen hat sich auf die Aufforderung des Ministerpräsidenten nach Änderungsvorschlägen für die LBO, um die Errichtung von Unterkünften für Flüchtlinge zu erleichtern, keine Kommune gemeldet! 2



Was die Verteilung von Flüchtlingen betrifft, so ist im Landesaufnahmegesetz explizit vorgesehen, dass Kreise mit Ämtern Verträge über abweichende Zahlen für Flüchtlingszuweisungen abschließen können. Das hat allerdings Folgen für die Finanzverteilung, und was zugunsten einer Kommune geht, geht zulasten einer anderen.
Die Landesregierung wird in diesem Jahr die Kapazitäten für die Erstaufnahme auf 4.000 Plätze erhöhen; für die Sommermonate sind auch Container und Zelte vorgesehen.