Regina Poersch und Birte Pauls: Bonn-Kopenhagener Erklärungen: 60 Jahre und immer noch aktuell

Kiel, 26. März 2015 Nr. 096 /2015



Regina Poersch, Birte Pauls:
Bonn-Kopenhagener Erklärungen: 60 Jahre und immer noch aktuell Zum 60. Jahrestag der Bonn-Kopenhagener Erklärungen (28.3.2015) erklären die europa- politische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch, und die Sprecherin für Minderheiten und für die deutsch-dänische Zusammenarbeit, Birte Pauls:
Mit den Bonn-Kopenhagener Erklärungen wurde der Grundstein gelegt für vorbildliche, erfolgreiche Minderheitenpolitik in Europa. Denn in ihnen wurde festgeschrieben, dass die Minderheiten jenseits der Grenze in beiden Ländern anerkannt sind und geschützt werden müssen und dass sie gleiche Rechte genießen wie die Mehrheitsbevölkerung. Hier wurde auch die Ausnahme des SSW, der Partei der dänischen Minderheit, von der 5-%-Sperrklausel bei Landtagswahlen festgelegt.
Dass der 60. Jahrestag mit Festveranstaltungen in Schleswig-Holstein und Berlin gefeiert wird, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Vereinbarungen nicht nur weiterhin Bestand haben, sondern aktiv gelebt werden. Und: Sie sind, an ihrem Inhalt gemessen, durchaus und nach wie vor aktuell und modern mit Vorbildfunktion für andere europäische Regionen. Was sie postulieren, wird in Schleswig-Holstein schon lange praktiziert. Deshalb sind unsere Minderheiten ein integraler und überaus bereichernder Bestandteilteil der Gesellschaft. Sie machen unsere deutsch-dänische Region einzigartig und wertvoll. Sie verbinden beide Länder deshalb auch stärker als ein „normales“ nachbarschaftliches Miteinander, und das betrifft nicht nur die Zweisprachigkeit, sondern auch das alltägliche Leben in und mit beiden Kulturen. Es ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen; Mehrheiten und Minderheiten ergänzen sich eindrucksvoll. 2



Sozialdemokratische Minderheitenpolitik hat sich immer an den Grundsätzen der Bonn- Kopenhagener Erklärungen orientiert. Die SPD hat die Minderheitenpolitik als ganz besondere Aufgabe angesehen und ihr einen hohen Stellenwert eingeräumt. Bereits Anfang der 80er Jahre unterstrich die SPD in ihrer „Flensburger Erklärung“ die Notwendigkeit positiver Sonderregelungen für die dänische Minderheit einschließlich der Förderung sozialer und kultureller Institutionen und hob die dänischen Schulen als besonders förderungswürdig hervor. Mit der Regierungsübernahme durch Björn Engholm 1988 erfuhr die Minderheitenpolitik einen gewaltigen Schub. So hat Björn Engholm die Institution der/des Minderheitenbeauftragten – ursprünglich: Grenzlandbeauftragter – geschaffen, die bis heute vorbildlich für alle Minderheiten im Land Ansprechpartner und Interessenvertretung ist.
Wir Sozialdemokraten haben auch nie Zweifel am Status und an der Rolle des SSW gehegt – es ist für uns selbstverständlich, dass die Minderheit eine starke Vertretung, auch im Parlament, braucht und dass ihr diese rechtmäßig zusteht.
Die sozialdemokratisch geführten Regierungen haben immer ein besonderes Augenmerk auf die deutsch-dänische Zusammenarbeit gelegt und diese sukzessive ausgebaut und gefestigt. Das gilt auch für das Kabinett Albig, was nicht zuletzt die deutsch-dänische Ministerkonferenz zum Thema Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung in der Grenzregion im Februar dieses Jahres deutlich macht.
Die SPD-Landtagsfraktion ist stolz auf das Erreichte. Sie steht weiterhin zu einer Minderheitenpolitik, die Gleichstellung, Anerkennung, Wertschätzung und Austausch auf Augenhöhe zum Ausdruck bringt. Und sie engagiert sich aktiv für eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit von Schleswig-Holstein und Dänemark.