Eka von Kalben zur Integrations- und Flüchtlingspolitik

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 12+39+40+41 – Integrations- und Flüchtlingspolitik Claudia Jacob
Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende von Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 126.15 / 19.03.2015


Wir brauchen strukturelle Veränderungen
Ich danke der Regierung für die Berichte.
Wer nach den Berichten immer noch glaubt, die Landesregierung tue nicht genug für Flüchtlinge, hat nicht zugehört.
Die Berichte machen deutlich, dass die Regierung sich in allen Ressorts mit dem The- ma beschäftigt. Der Vorwurf, die Regierung tue hier nichts, macht keinen Sinn.
Wir stehen als Land dieses Jahr vor der Aufgabe zweierlei zu leisten: 1) Kurzfristig die Aufnahme von bis zu 20.000 Menschen in diesem Jahr zu organisie- ren und 2) mittelfristige Strategien für eine gelungene Integration zu planen.
Im Vordergrund für das Land steht jetzt die Erweiterung der Erstaufnahme, um den Druck auf die Kommunen zu entlasten. Ich danke der Regierung für die dargestellten Maßnahmen.
Da reden wir mehr über Quantität als über Qualität. Das ist schwer. Wir sind mit einem ganz anderen flüchtlingspolitischen Ansatz gestartet. Glauben Sie mir, liebe Opposition, auch mir geht der Ausbau nicht schnell genug.
Aber, Unterbringungsplätze fallen nicht vom Himmel. In den Kommunen nicht und im Land, auch nicht. Und da gilt es Nachbarn mitzunehmen, Personal zu rekrutieren, Ver- handlungen mit dem Bund und den Kommunen und manchmal auch mit dem Lan- desparlament zu führen. Tun Sie doch nicht so, als könne man die Unterbringung von 20.000 Menschen im Land, plus einem Teil ihrer Familienangehörigen, in Erstaufnah- Seite 1 von 4 men, Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen allein mit einem starken Regie- rungswillen umsetzen.
Genauso, wie wir nicht mit dem Zeigefinger auf die Probleme in einigen Kommunen hinweisen, wenn nicht schnell genug Wohnraum geschaffen wird, erwarte ich ebenso ein bisschen Verständnis für die tatsächliche Herausforderung vor der wir bei der Erst- aufnahme stehen.
Und bei allen Schwierigkeiten, vor denen wir als Land und vor Ort in den Kommunen stehen, dürfen wir nicht vergessen: Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Zum Vergleich hat Pakistan 1,6 Millionen afghanische Flüchtlinge aufgenom- men. Im kleinen Libanon leben 1,1 Millionen Flüchtlinge. Länder, die deutlich ärmer sind als Deutschland und vom Terror des IS noch mehr bedroht sind als wir.
Mehr Plätze in der Erstaufnahme sorgen für eine längere Ankündigung, für eine besse- re Steuerung, aber nicht für weniger Menschen in den Kommunen. Und hier liegt die Hauptaufgabe und wird dort auch bleiben. In den Städten und Dörfern sollen die Men- schen eine neue Heimat finden. In den Kommunen ist der Ort, wo eine Erfolgsge- schichte der Integration geschrieben wird.
Und dass eine Erfolgsgeschichte möglich ist, hat Schleswig-Holstein - unter deutlich schwierigeren Ausgangsbedingungen nach dem 2. Weltkrieg - eindrücklich bewiesen. Eine Erfolgsgeschichte wird die Zuwanderung, wenn wir den Menschen möglichst schnell eigenen Wohnraum bieten können.
Deshalb unterstützen wir zwar die Herrichtung kommunaler Unterkünfte, aber wichtiger ist das beschlossene Programm zur Wohnraumförderung. Wichtig ist, dass wir vorhan- denen Leerstände nützen. Sozial verträglicher Wohnraum muss für Flüchtlinge genau- so, wie für alle anderen Menschen im Land ausreichend zur Verfügung stehen.
Wir müssen vielleicht auch über eine Änderung des Verteilschlüssels nachdenken. Die Medaille hat zwei Seiten: Dort, wo Wohnungen sind, sind nicht immer ausreichend In- tegrationsangebote.
In den Städten und im Hamburger Rand sind die Wohnsituationen aber schon jetzt so problematisch, dass Integration auch erschwert ist. Ich habe daher durchaus Sympa- thie dafür, dass wir für einen stärken Zuwachs im ländlichen Raum werben und ent- sprechende Angebote schaffen.
Eine richtige Erfolgsgeschichte wird die Zuwanderung erst, wenn die Menschen, die zu uns kommen, schnell die Sprache erlernen. Sie müssen in der Lage sein, die Schule zu besuchen, einer Ausbildung nachzugehen oder eine Arbeit aufzunehmen.
• Deshalb wurde der Bereich Deutsch als Zweitsprache um 125 Stellen verstärkt. • Deshalb geben wir zwei Millionen Euro zusätzlich für Sprachförderung am Nachmittag, in den Ferien und für Hilfen zum Berufseinstieg.
Die Kinder dürfen den Eltern nicht davonlaufen: An dieser Stelle muss ich deutlich sa- gen, auch wenn ich ungern auf den beliebten Reflex verfalle, auf die andere Ebene zu zeigen: Der Bund muss jetzt endlich die Integrationskurse für Alle öffnen. Die Landes- mittel für Sprachförderung und die vielen durch Spenden finanzierten Sprachkurse sind wichtig, aber nur Lückenfüller.

2 Und je schneller das Bundesamt den Asylsuchenden einen verbindlichen Status be- scheinigt, umso besser kann auch die Integration in Arbeit und Ausbildung gelingen.
Eine Erfolgsgeschichte wird die Integration der Flüchtlinge nicht zuletzt durch das ge- sellschaftliche Engagement vor Ort. EhrenamtlerInnen helfen nicht nur mit Sprachpa- tenschaften, beim Herrichten der Wohnungen, beim Sammeln von Spenden und bei der Begleitung zu Ämtern oder ÄrztInnen. Sie vermitteln in die Gesellschaft. Sie sorgen für eine Willkommenskultur, die bei den Flüchtlingen ankommt.
Wir lassen uns von Rauchbomben, Angriffen auf Flüchtlingen oder Bürgermeister nicht einschüchtern. Wir wollen keinen Fremdenhass in unserer Gesellschaft. Unzählige in den Kommunen sind dabei, hoch engagiert an der Erfolgsgeschichte Zuwanderung mit- zuwirken. Ihnen gilt mein Dank!
Das Land unterstützt diese Arbeit mit der Erhöhung der Betreuungspauschale und zu- sätzlichen Mitteln.
Ich weiß, dass die Mittel in den Kreisen unterschiedlich verwendet werden und dass vor Ort trefflich gestritten wird, auch bei mir im Kreis und in meiner Partei. Aber es ist auch klar, dass in allen Kreisen um die bestmögliche Betreuung gerungen wird. Und das ist erst einmal sehr gut.
Meine Damen und Herren der Opposition,
Sie stellen sich gerne als SchirmherrInnen der Kommunen dar. Das haben die gar nicht nö- tig. Die Arbeit vor Ort ist nämlich hervorragend und wird vom Land auch mit allen Mitteln unterstützt.
Die geplante Gesundheitskarte wird die Kommunen weiter entlasten, auch wenn wir uns an der Stelle eine bessere Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge wünschen wür- den.
Machen sie doch keinen Popanz, wo es gar keinen Sinn macht. Wir lassen uns von Ihnen nicht vorwerfen, wir ließen die Kommunen allein. Aber es ist ja schön, wenn Sie neuerdings eine starke Stimme in der Flüchtlingspolitik sind!
Ich sage Ihnen, machen Sie den Anfang und fragen bei Ihren Parteikollegen im Bund nach den zugesagten Mitteln.
Wir können ja nichts weiterreichen, was noch gar nicht da ist. Wir haben hundertmal zugesagt, den kommunalen Anteil weiterzuleiten und daran werden wir uns halten.
Vielleicht wird ihre Stimme ja auch in der Bundesregierung gehört. Dort warten wir noch auf die Umsetzung der Gesetzesänderung für eine Gesundheitskarte. Da könnten Sie mal Druck machen.
Flüchtlingspolitik wird immer schwierige Politik bleiben. Es gibt keine Patentlösungen. Wir werden nie allen Bedrohten und Verfolgten Zuflucht gewähren können. Aber: Es ist noch nicht so lange her, dass auch Europa ein Kontinent der Vertriebenen war. Europa ist geschaffen worden als „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“.
Schleswig-Holstein war 2014 das erste Land, das mit einer Migrations- und Integrati- onsstrategie Flüchtlings- und Integrationspolitik verbunden hat.
3 Auch mit der Flüchtlingskonferenz am 6. Mai gehen wir einen neuen Weg. Wir machen keinen werbewirksamen „Gipfel“ (wie auch in Schleswig-Holstein mit einer höchsten Er- hebung von 167m). Es geht um Konkretes. Am Ende der Konferenz werden Zielverein- barungen zwischen Regierung, Kommunen, Wirtschaft, Verbänden und NGOs stehen.
Denn, was wir nicht brauchen, ist „hier und da ein neues Projekt“. Wir brauchen struktu- relle Veränderungen. Dann wird aus der großen Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung eine Erfolgsgeschichte: Integration in Schleswig-Holstein.
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