Flemming Meyer: Eine breite und frühzeitig eingeleitete Beteiligung war wichtig und richtig

Presseinformation Kiel, den 18.03.2015

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 17 Initiative für einen Bürgerdialog für einen schnellen Ausbau von Sued.Link Drs 18/2785

„Der von der Landesregierung eingeschlagene Weg, eine breite und frühzeitig eingeleitete Beteiligung durchzuführen war wichtig und richtig“

Mit dem parteiübergreifenden Beschluss im Bundestag von 2011 in Deutschland den
Atomausstieg bis 2022 zu vollziehen, wurde auch die Energiewende eingeleitet. Damit wurde in
Deutschland ein weltweit einzigartiger Prozess in Gang gesetzt, der uns aber auch vor große
Herausforderungen stellt.
Für Schleswig-Holstein bietet die Energiewende eine Chance, um den Sektor der regenerativen
Energiegewinnung – insbesondere der Windenergie – als Wirtschaftskraft weiter auszubauen.
Auch wenn jüngst die Teilfortschreibungen der Regionalpläne für Windeignungsgebiete gekippt
wurden, sind wir in Schleswig-Holstein auf einem guten Weg.


Entscheidend für den effektiven Ausbau der Windenergie ist aber der Transport des Stromes. Die
dezentrale Energieproduktion stellt uns im Bereich der Netze hier im Land vor neue 2
Herausforderungen. Aber der von der Landesregierung eingeschlagene Weg, eine breite und
frühzeitig eingeleitete Beteiligung durchzuführen war wichtig und richtig. Der SSW hat sich
immer für ein umfangreiches und frühzeitiges Beteiligungsverfahren ausgesprochen, wo die
Einwände ernst genommen werden. Es geht nicht nur darum zu informieren, wir müssen
zuhören und konkrete und umsetzbare Alternativen aufgreifen. Die Erfahrungen im
Zusammenhang mit der Westküstentrasse bestätigen diese Vorgehensweise.


Klar ist, der bei uns gewonnene Wind-Strom muss dorthin transportiert werden, wo er auch
gebraucht wird. Die ca. 800 Kilometer lange Hochspannungs-Gleichstrom-Trasse Sued.Link soll
dies gewährleisten. Sie soll den Strom von Nord- nach Süddeutschland transportieren – von
Schleswig-Holstein bis nach Bayern. Damit ist Sued.Link derzeit das größte Netzausbauprojekt
im Bundesbedarfsplangesetz.
Bereits 2012 wurde Sued.Link von der Bundesnetzagentur als notwendig eingestuft. Bis zum
Abschalten des letzten Kernkraftwerks 2022 soll die neue Gleichstromverbindung fertiggestellt
sein, um den Windstrom aus dem Norden in den Süden Deutschlands zu bringen. Damit soll sie
einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit für Wirtschaft und Bevölkerung mit
Strom leisten.
Nebenbei bemerkt wurde diese Einstufung von Bundestag und Bundesrat – auch mit den
Stimmen der CSU und Bayerns seinerzeit bestätigt.
Ich denke es macht deutlich, dass diese Trasse absolut notwendig ist. Nicht nur für Schleswig-
Holstein als Wind-Stromexporteur, ebenso ist diese Trasse wichtig für die Verbraucher im Süden
der Republik.


Doch so wichtig solche Trassen auch sind, wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, dass
wir von den Betroffenen, insbesondere von denen, die in unmittelbarer Nähe leben, einiges
abverlangen. Daher müssen wir genau hinschauen, wo die Trasse verlaufen soll.
Die Belastung für die Bevölkerung sollte so gering wie möglich sein und der Schutz der
Menschen so hoch wie möglich sein. In der Gleichstromtechnik sind Erdverkabelungen heute 3
bereits durchaus technisch umsetzbar. Dort wo Erdkabel die bessere Alternative darstellen und
zugleich technisch und wirtschaftlich umsetzbar sind, muss diese Möglichkeit stärker in Betracht
gezogen werden. Daher müssen sachgerechte Kriterien als Voraussetzung für die
Teilerdverkabelung erstellt werden. Hierbei hat vor allem der Schutz der Menschen höchste
Priorität, insbesondere bei Siedlungsannäherung. Aber auch aus naturschutzfachlichen Gründen
muss es Kriterien für eine Teilerdverkabelung geben. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht
und muss liefern.
Aber auch was die Beteiligungsverfahren angeht, sehen wir in erster Linie die Bundesregierung
sowie die Bundesnetzagentur in der Verantwortung öffentliche Konferenzen ergebnisoffene
und transparente Planungsverfahren durchzuführen. Diesen Prozess werden wir als Land aktiv
unterstützen. Dabei profitieren wir aus den bereits gewonnen guten Erfahrungen zur
Westküstentrasse. Wir werden uns als Land einbringen und das Projekte Sued.Link
voranbringen.