Kiel, 20. Februar 2015 Nr. 044 /2015



Ralf Stegner:
Wir verlangen Aufklärung statt Unterstellungen, Herr Günther! Zu den Ermittlungen bezüglich der Weitergabe und Veröffentlichung vertraulicher Dokumente im Zusammenhang mit der vereitelten Geiselnahme in der JVA Lübeck erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Der Oppositionsführer muss sich nun klar und deutlich erklären. Er hat zum einen die Justizministerin zum Rechtsbruch aufgefordert, indem er sie aufforderte, aus nicht-öffentlichen Ausschusssitzungen und zu Sachverhalten, in denen Ermittlungsverfahren laufen, zu berichten. Zum anderen hat er aus vertraulichen Dokumenten, z. B. dem Alarmplan der JVA Lübeck, öffentlich Details zitiert; damit gefährdet er die Sicherheit in der Anstalt.
Ein solches Verhalten ist nicht hinnehmbar! Und es zeigt ein weiteres Mal die Regierungsunfähigkeit der CDU-Opposition. Wir fordern Daniel Günther auf, nicht belegbare Behauptungen künftig zu unterlassen und sich jetzt an der Aufklärung des Sachverhalts um die Veröffentlichung des Alarmplans zu beteiligen.