Burkhard Peters zum Konzept für Umstrukturierungen bei der Polizei in Schleswig-Holstein

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Nr. 495.14 / 16.12.2014


Überzeugendes Konzept für eine bürgernahe und effektive Polizeiarbeit trotz Stellenkürzung! Zu dem heute von Innenminister Stefan Studt vorgelegten Konzept für Umstrukturie- rungen bei der Polizei in Schleswig-Holstein sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Natürlich ist eine Einsparung von 122 realen Stellen bei der Landespolizei schmerzlich. Das heute vorgelegte Konzept, welches sich in einen umfassenden Änderungs- und Umsteuerungsprozess bei der Polizei einbettet, ist aber rundum vertretbar.
Ein Bundesland, das eine Schuldenlast von 27 Milliarden Euro trägt, kann sich z.B. eine Polizei-Big-Band mit 22 Stellen einfach nicht mehr leisten. Auch eine Wasserschutzpo- lizei, die als freiwilligen Service die kostenfreie Kennzeichnung von Außenbordern für Freizeitschiffer im Rahmen der Diebstahlprophylaxe anbietet, passt nicht mehr in die Landschaft. Zu begrüßen ist, dass der Verkehrskasper erhalten bleibt.
Für die dringend erforderliche Umstrukturierung stellt die Reduzierung der personalin- tensiven Begleitung von Schwertransporten einen wichtigen Baustein dar. Die Einfüh- rung einer Halterhaftung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten im fließenden Verkehr se- hen wir dagegen kritisch. Sinnvoller wäre es, die personalintensiven Ermittlungen im Bereich geringfügiger Mengen weicher Drogen zum Eigenbedarf einzustellen. Da nach einer Anweisung des Generalstaatsanwalts diese Strafverfahren bei ErsttäterInnen oh- nehin eingestellt werden, arbeitet die Polizei in diesem Bereich buchstäblich für den Papierkorb.
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