Ralf Stegner, Eka von Kalben und Lars Harms zu den rot-grün-blauen Haushaltsanträgen

25. November 2014

Gemeinsame Presseinformation von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW

Wir investieren in die Zukunft und setzen den Konsolidierungskurs weiter fort
Zur heutigen Vorstellungen der Haushaltsanträge der Regierungskoalitionen sa- gen die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und des SSW, Ralf Stegner, Eka von Kalben und Lars Harms:
Wir investieren in die Zukunft und setzen den Konsolidierungskurs weiter fort. Die Einsparungen von heute dürfen nicht zu den Schulden von morgen werden. Des- halb nutzen wir die haushälterischen Spielräume, um gezielt nachhaltig wirkende Investitionen zu tätigen.
Die Koalitionsfraktionen beantragen für 2015 zusätzliche Investitionen von rund 32 Mio. Euro. Wir investieren in ein besseres Leben in Schleswig-Holstein: schwer- punktmäßig in Krankenhäuser, in sozial und energetisch relevante Bauprojekte und in die Verkehrsinfrastruktur.
Die historisch niedrigen Zinsen bieten eine gute Gelegenheit, notwendige Investiti- onen anzugehen. Wir stabilisieren damit die Investitionsquote und setzen einen fiskalischen Impuls. Die verfassungsmäßigen Vorgaben zur Schuldengrenze wer- den mit großem Abstand als Risikopuffer eingehalten. Die Nettokreditaufnahme erhöht sich um 19 Mio. auf 261,6 Mio. Euro.
Die zentralen Vorhaben unseres Investitionspaketes:
-> Die regierungstragenden Fraktionen investieren in den kommenden drei Jahren 30 Mio. Euro in die Modernisierung von Krankenhäusern. 2015, 2016 und 2017 je 10 Mio. Euro. Wir investieren darüber hinaus rund 15,67 Mio. Euro in sozial und energetisch relevante Bauprojekte. Knapp 4,5 Mio. zusätzlich zur Ko- Finanzierung der Städtebauförderung und 1,3 Mio. zur Ko-Finanzierung der Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), 2 Mio. Euro für studentisches Wohnen und zusätzliche 3 Mio. Euro erhalten die Kommunen zur Errichtung von Unterkünften für Flüchtlinge, 1,07 Mio. Euro gehen für Bauprojekte an die Christian-Albrechts-Universität Kiel und die Fachhochschule Kiel. 2 Mio. Euro
1 zum Erhalt der Sportstätten und Schwimmbäder sind in diesem Paket ebenso vorgesehen wie Investitionen von 1,8 Mio. Euro in das Landeslabor.
-> Für die Verkehrsinfrastruktur stehen weitere 5 Mio. Euro bereit. Davon fließen 4 Mio. Euro in das Sondervermögen Verkehr und 1 Mio. Euro in den Ausbau einer modernen Fahrradinfrastruktur.
Weitere Mittel fließen in die Bereiche Soziales, Bildung und Kultur sowie Verbraucherschutz. Soziale Gerechtigkeit ist aber mehr – dazu gehört auch, dass wir – über unseren Bildungsschwerpunkt hinaus – gezielt sozialpolitische Themen setzen: Aus Glücksspieleinnahmen stärken wir Feuerwehren, Minderheiten und den Sport.

Ralf Stegner: „Wir zeigen mit unserer Haushaltspolitik erneut, dass es möglich ist, die Schul- denbremse einzuhalten und gleichzeitig Politik zu gestalten. Bildung bleibt für uns das Thema mit der höchsten Priorität. Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit sind sozialdemokratische Kernthemen, die unsere Politik für Schleswig-Holstein prä- gen.
Unsere Haushaltsanträge enthalten ein dickes Paket für Investitionen, darunter al- lein 10 Mio. Euro für kommunale Krankenhäuser 2015 und je 5 Mio. 2016 und 2017. Wir investieren in Städtebauförderung und Wohnungsbau und schaffen neuen Wohnraum für Studierende. Für die Sanierung kommunaler Sportstätten und Schwimmbäder stellen wir mehr Mittel zur Verfügung, dem Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur werden weitere 4 Mio. Euro zugeführt. Insgesamt kommen wir auf 32 Mio. Euro, die wir zusätzlich investieren. Das ist eine gute Nachricht für unser Land.
Ein wichtiger Punkt für uns ist ein Entschädigungshilfefonds für Polizistinnen und Polizisten, die im Dienst Opfer von Gewalt wurden; dafür stellen wir 100.000 Euro zur Verfügung. Wir haben viele ‚kleine‘ Änderungen, die aber durchaus Wirkung erzielen, etwa erhöhte Zuschüsse für Migrationssozialberatung, den Aktionsplan ‚Echte Vielfalt‘ und für Verkehrssicherungsmaßnahmen, die von Verbänden wie der Verkehrswacht durchgeführt werden. Alles in allem wird 2015 mit diesem Haushalt ein gutes Jahr für Schleswig-Holstein.“

Eka von Kalben: „Eine kluge Fiskalpolitik sucht das Gleichgewicht zwischen einem ausgeglichenen Haushalt, nachhaltigen Investitionen und einer stabilen Konjunktur.
Neue Schulden lassen sich nur dann rechtfertigen, wenn sie langfristig positiv wir- ken. Mit der Sanierung von Krankenhäusern gelingt uns ein phantastischer Drei- klang: Wir verbessern die medizinische Versorgung, erhalten die bestehende Inf- rastruktur und setzen gleichsam einen wichtigen konjunkturellen Impuls. Das sind kluge und nachhaltige Investitionen.
Auch Investitionen in den Straßenbau sind für uns nicht tabu, sie sollen aber nicht nur dem Autoverkehr dienen. Deshalb werden wir die Investitionen zu einem Teil in Straßensanierung und zudem in den Ausbau innovativer Fahrradinfrastruktur stecken. 2 Der Verbraucherschutz ist ein Kernbestandteil Grüner Politik. Wir wollen ihn finan- ziell absichern. Deshalb sichern wir die Arbeit der Verbraucherzentrale ab und in- vestieren in das Landeslabor.
Als flüchtlingspolitische Sprecherin bin ich stolz darauf, dass das Land alles Er- denkliche tut, um den Asylsuchenden einen angemessenen und herzlichen Emp- fang zu bereiten. Unterkunft, soziale Betreuung, Sprachunterricht: All das ist nicht zum Nulltarif zu haben und die Kommunen brauchen unsere Unterstützung.“

Lars Harms: „Die Investitionen, die wir tätigen, und die Förderung von Sport, Kultur und Min- derheiten bringen unser Land und unsere Wirtschaft voran.
Wir investieren in unsere Infrastruktur und versuchen hier so viel zu leisten, wie in unserem knappen Haushalt möglich ist. Deshalb war es für den SSW besonders wichtig, dass wir hier nicht nur ein Zeichen setzen, sondern mit den hohen Investi- tionen noch einen Schub für die heimische Wirtschaft ermöglichen.
Die besondere Förderung von Sportstätten ist wichtig, weil wir so die Erhöhung der Lottomittel für den Sport noch ergänzen. Für uns erfüllt der Sport eine wichtige in- tegrative Funktion in unserer Gesellschaft und deshalb haben wir hier einen unse- rer Schwerpunkte gesetzt.
Darüber hinaus haben wir schon am Anfang der Haushaltsberatungen deutlich gemacht, dass die Förderung der Kultur und der Minderheiten wichtig für unser Land sind. Wir fördern die Bildungsstätten und Volkshochschulen im Land, damit sie ihrem Bildungsauftrag genauso wie ihren kulturellen Auftrag erfüllen können. Wir investieren in unsere Landesmuseen und wir fördern die Minderheiten der Dä- nen, Friesen sowie Sinti und Roma stärker als je zuvor. Das zeugt nicht nur von erheblichen Fortschritten in der Minderheitenpolitik, sondern setzt auch einen Ver- fassungsauftrag um, auf den sich alle Parteien im Landtag verständigt haben.
Mit dem Gesamtpaket der Küstenkoalition können nicht nur die Koalitionäre, son- dern insbesondere die Menschen in unserem Land sehr zufrieden sein.“

SPD-Fraktion Pressesprecherin Petra Bräutigam Tel. 0431 / 988 - 1305
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pressesprecherin Claudia Jacob Tel.: 0431 / 988 – 1503
SSW Pressesprecher Per Dittrich Tel.: 0431 / 988 - 1383



3 Übersicht über die Haushaltsanträge von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW 25.11.2014

Investitionspaket Erhöhung/Neu in Tausend Euro Krankenhäuser 10.000 in 2015, je 5.000 in 2016 und 2017
Verkehrsinfrastruktur Sondervermögen Verkehr 4.000 Innovative Fahrradinfrastruktur 1.000
Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen Ko-Finanzierung des Städtebauförderprogramms 4.488 Studentisches Wohnen 2.000 Zur Ko-Finanzierung der GRW-Mittel 1.312 FH-Kiel Gebäudebau 1.000 Sport- und Schwimmsportstätten 2.000 Investitionen Landeslabor 1.800
Flüchtlinge Unterbringung in den Kommunen 3.000
Bildung und Kultur KZ-Gedenkstätten 250 Stiftung Landesmuseen für das Wikingermuseum Haithabu 900 Investition soziokulturelle Zentren 190 Psychosoziales Beratungszentrum an der CAU 70
Gesamtsumme Infrastrukturpaket 32.010

Weitere Haushaltsanträge der Koalitionsfraktionen Erhöhung/Neu in Tausend Euro Verkehrsinfrastruktur Anschubfinanzierung AG fahrradfreundliche Kommunen 70,0 Verkehrssicherungsmaßnahmen 10,0
Flüchtlings- und Migrationspolitik Bildungs- und Beratungsstelle für MigrantInnen (ZBBS) 60,0
Unterstützung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge 40,0 Ko-Finanzierung Junge Islamkonferenz 30,0
4 Behandlung traumatisierter Flüchtlinge 100,0
Arbeit Beratungsstelle für Arbeitnehmer_innen aus anderen EU- 50,0 Ländern Verbraucherschutz Förderung der Verbraucherzentralen 45,0
Bildung, Kultur, Minderheiten Phänomenta Flensburg 40,0 Verband politischer Jugend 19,0 Förderung von Volkshochschulen 200,0 Heimvolkshochschulen 420,0 Nordkolleg Landesmusikakademie 25,0 Beauftragte/r für politische Bildung 80,0 Kulturarbeit der friesischen Volksgruppe 17,9 Feuerwehr- und Minderheitenförderung durch Glückspielge- 863,1 setz Dänische Zentralbibliothek 10,0 Kulturknotenpunkt 20,0
Soziales und Vielfalt Vertrauliche Spurensicherung 200,0 Suchthilfe und dezentrale Psychiatrie 300,0 Entschädigungsfonds für PolizistInnen 100,0 Jugendverbände 156,0 Sportförderung aus Glückspielgesetz 1.000,0 Beratung für Prostituierte 25,0 Aktionsplan „Echte Vielfalt“ 10,0 Schulaufklärungsprojekt 2,0
Gesamtsumme 3.993,0



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