Rasmus Andresen zur Hochschulpolitik

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Es gilt das gesprochene Wort! Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
TOP 26/27/30 – Stärkung der Hochschulen in Schles- Telefon: 0431 / 988 - 1503 wig-Holstein Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 Dazu sagt der hochschulpolitische Sprecher der presse@gruene.ltsh.de Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 447.14 / 14.11.2014 Rasmus Andresen:

Transparenz, Autonomie und Mitbestimmung: Unse- re Hochschulpolitik Sehr geehrte Damen und Herren,
Zur Hälfte einer Wahlperiode ist es absolut berechtigt, danach zu fragen, was bisher er- reicht wurde und wo es in den nächsten Jahren hingehen soll.
Die alles entscheidende Frage ist: Geht es unseren Hochschulen besser als zum Ende von Schwarz Gelb?
Die Antwort ist einfach. Ja, es geht Ihnen deutlich besser.
Und wenn ich mir Ihr hochschulpolitisches Debüt anhöre, Herr Kollege Dornquast, dann wird deutlich, wie ideenlos und selbstgerecht ihre Hochschulpolitik ist.
Trotzdem. Unsere Hochschulen sind unterfinanziert.
Es muss zur Entlastung der Grundhaushalte noch eine Menge passieren.
In Anbetracht unserer Haushaltslage und den großen Lücken im Schulbereich, ist das aber nicht einfach.
So schwer diese Entscheidung für die Hochschulen ist, desto richtig ist Sie aber für eine bessere Unterrichtsversorgung. Wir sollten ehrlich sein und gemeinsam feststellen, dass im Bildungssystem die Lücken insgesamt zu groß sind. Wir betreiben leider alle Mangelverwaltung.

Seite 1 von 5 Das Kooperationsverbot und der unsinnige Bildungsföderalismus sind auch Teil der Be- gründung dafür.
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass wir im Vergleich zu Schwarz Gelb eine Menge ge- tan haben und weiter tun werden.
Die Grundhaushalte der Hochschulen sind seit dem Regierungswechsel für die Zielver- einbarungsperiode um 5 Millionen erhöht worden.
Dies ist nicht vom Himmel gefallen, das war unsere Küsten Koalition.
Mit der Zusage unserer Koalition zur Forstsetzung des Hochschulpakts investiert das Land über 225 Millionen Euro.
Wir Grüne unterstützen den Ministerpräsidenten in seiner Erklärung, den Landesanteil für den Hochschulpakt zu verstetigen. Dies bedeutet perspektivisch eine jährliche Entlas- tung von ca. 30 Millionen Euro für unsere Hochschulen. Dies ist gerade deshalb wichtig, damit für die viele befristete Stellen und Projekte eine Perspektive geschaffen wird.
Sie, liebe Opposition, wollten diese Studienplätze verscherbeln. Für uns ist es selbstver- ständlich, dass wir mehr Studierende ins Land holen wollen.
Mit dem Sondervermögen zur Hochschulsanierung und der Sanierungsvereinbarung mit der Kieler Christian-Albrechts Universität über 165 Millionen Euro beginnen wir damit aufzuräumen, was jahrzehntelang verschlafen wurde.
Wir Grüne diskutieren offen darüber, ob es sinnvoll sein kann, Landesprojektmittel in Globalzuschüsse umzuwandeln.
Die soziale Infrastruktur der Hochschulen wird oft vernachlässigt. Bereits letztes Jahr ha- ben wir über die Zensusmittel ein Infocafe des Studentenwerks auf dem Kieler Universi- tätscampus und einen Anbau mit studentischen Arbeitsplätzen in Flensburg finanzieren können. Das sind haushaltspolitisch kleine Maßnahmen, aber für die Studierenden be- deuten sie große Verbesserungen.
Nach Austermann, De Jager und Biel sind es unsere Hochschulen gewöhnt, mit einer „Null-Bock-auf-Dialog-Haltung“ der Wissenschaftsminister umzugehen.
Den Vogel hat allerdings der ehemalige CDU Minister De Jager abgeschossen. Er verweigerte sogar ernsthaft den Dialog mit Studierenden.
Ich kann für die Küstenkoalition erklären, dass für uns die Studierenden ein wichtiger Teil unserer Hochschuldebatten sind und selbstverständlich zur Hochschulkonferenz einge- laden werden.
Dass Sie für uns wichtig sind, haben wir bspw. in der Debatte um das Lehrkräftebil- dungsgesetz bewiesen. Wir haben Anregungen der Studierenden aufgenommen, bspw. die vollständige Fahrtkostenerstattung während des Praxissemesters im Gesetzge- bungsverfahren.
Wir wollen mit den Hochschulen im Land darüber diskutieren, wie wir gemeinsam mehr Synergien und Schwerpunkte für unsere Hochschullandschaft entwickeln können. Sowohl untereinander wie im norddeutschen Verbund und mit Dänemark.
2 Mit den Schwerpunkten Gesundheit/öffentliche Daseinsvorsorge und Energiewen- de/Klimawandel haben wir bereits jetzt schon starke Profile, auf die wir aufbauen kön- nen.

Eine abgestimmte Planung hat für uns Grüne nichts mit Planwirtschaft zu tun, ganz im Gegenteil: Sie muss gemeinsam mit den Hochschulen entstehen und von unten wach- sen.
Meine Damen und Herren,
Das größte hochschulpolitische Reformprojekt für das nächste Jahr ist die Hochschulge- setznovelle.
Wir Grüne wollen Sie nutzen, um breit über das Selbstverständnis der Hochschulen zu diskutieren.
Transparenz, Autonomie und Mitbestimmung – darum geht’s für uns.
Wir wollen den Hochschulen, beispielsweise bei der Dienstherren- und Bauherrenfähig- keit mehr Autonomie geben, als Sie bisher vom Land haben.
Wir werden hier neue Wege ausprobieren, denn nicht alle Hochschulen wollen und kön- nen hier das Gleiche leisten.
Ich sage hier aber auch ganz deutlich. Das Ziel ist mehr Autonomie.
Gängelung wie durch das neue Hochschulgesetz in NRW wird es mit uns nicht geben.
Wenn wir den Hochschulen mehr Freiheit geben, muss aber auch das Thema Mitbe- stimmung angegangen werden.
In den Hochschulgremien müssen die Gruppen, die bisher unterrepräsentiert sind – na- mentlich die Studierenden – endlich besser vertreten werden.
Wir fordern deshalb die Drittelparität für unsere Hochschulgremien. Wir werden uns nicht auf dem überholten Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 1973 ausruhen, das pro- fessorale Mehrheiten festschreibt.
Wenn die Hochschulen mehr Freiheiten bekommen, muss auch gesichert sein, dass über die Studierenden als größte Gruppe an den Hochschulen nicht hinweg entschieden werden kann. Sie gehören gleichberechtigt in die Gremien. Ohne wenn und aber.
Um Akzeptanz für mehr Freiheit zu erzielen, ist Transparenz entscheidend. Gerade über die Auftraggeber für Forschungsprojekte.
Es gibt deshalb seit einiger Zeit u.a. an der Kieler Christian-Albrechts Universität die Dis- kussion über eine Zivil- oder Transsparenzklausel.
Wir Grüne unterstützen das. Wo öffentliche Mittel fließen, muss überprüfbar sein, wofür diese verwendet werden.

3 Hochschulen müssen sich Meinungen zu ethisch-moralischen fragwürdigen Forschungs- projekten bilden, wie etwa Forschung für die Rüstungsindustrie.
Diese Debatten an den Hochschulen müssen wir durch paritätisch besetzte Ethikkom- missionen fördern.
Wir Grüne wollen die Hochschulen öffnen. Diversity ist an den Hochschulen gelebte Realität.
Auch das muss unser Hochschulgesetz zukünftig abdecken.
Ob ArbeiterInnenkinder, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinde- rung oder unterschiedliche sexuelle Identitäten. Hier müssen sich unsere Hochschulen weiter öffnen. Die Einrichtung von Diversitybeauftragten für unsere Hochschulen unterstützen wir deshalb.
Wir werden deshalb auch kritisch über schlagende Verbindungen und Burschenschaften diskutieren. Sie stehen einer weltoffenen Hochschullandschaft entgegen und sind viel zu oft Hort von Ausgrenzung, Intoleranz und schwieriger Nationalromantik. Für uns passen Sie deshalb nicht in unsere Hochschulen.
Wir wollen auch über das Hochschulzulassungsgesetz weitere Quereinstiege zum Studi- um öffnen. Es kann nicht sein, dass nur der klassische Weg mit 19 Jahren, nach dem Abitur, zum Studium führen kann. Die Hochschulen und die gesellschaftliche Realität sind dort weiter.
In dem Zusammenhang müssen wir auch über eine Reform der Studieneingangsphasen nachdenken. Eine Neusortierung kann eine Möglichkeit sein, um die zu hohen Abbrecherzahlen zu bekämpfen.
Neben all den Punkten, die wir im Land lösen werden, ist auch eine starke hochschulpo- litische Stimme in Berlin nötig:
Die komplette Abschaffung des Kooperationsverbots, eine Reform des Wissenschafts- zeitvertragsgesetzes (zur besseren Bedingung von NachwuchswissenschaftlerInnen), ein elternunabhängiges Bafög und eine Flankierung des Hochschulpakts für soziale Infra- struktur.
Bei all dem ist bei Bundeswissenschaftsministerin Wanka noch gehörig Luft nach oben. Bei einem können Sie sich sicher sein, unsere Küsten Koalition wird die Groko auch in diesen Bereichen treiben.
Unsere Küsten Koalition hat nicht jede hochschulpolitische Herausforderung gelöst, aber wir sind um Meilen weiter als alle Vorgängerregierungen und wir haben Ideen, die wir mit den Hochschulen konstruktiv weiterentwickeln wollen.
Vielen Dank.



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