Lars Harms zur Regierungserklärung "Zweieinhalb Jahre rot-grün-blau - Erfolgreiche Arbeit für unser Land"

Presseinformation Kiel, den 12.11.2014

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 1A Regierungserklärung "Zweieinhalb Jahre rot-grün-blau - Erfolgreiche Arbeit für unser Land"

„Wir haben viel getan und dabei gleichzeitig, den Haushalt des Landes in sicherem Fahrwasser
gefahren. Das ist für uns der eigentliche Erfolg dieser rot-grün-blauen Koalition und somit auch
Ansporn zugleich hier weiter zu machen.“


Die Halbzeitbilanz er rot-grün-blauen Koalition kann sich sehen lassen. Nun kann man sagen,
dass man eine andere Einschätzung von uns auch nicht erwartet hätte. Allerdings sind wir
durchaus auch selbstkritisch, wie Sie an mancher Stelle meiner Ausführungen noch sehen
werden. Aber, um das was wir getan haben, einschätzen zu können, muss man immer wieder
auch die Ausgangssituation und das was wir verändern wollten betrachten. Und hier kann man
wirklich sagen, dass wir in 2 1/2 Jahren mehr erreicht haben, als wir selbst gedacht hätten.


Wir wollten zum Beispiel im Bildungsbereich die Schulstrukturen ändern, ein modernes
Schulgesetz schaffen, die Lehrerbildung entsprechend ausrichten und auch die Kinderbetreuung
im Vorschulalter massiv unterstützen. Da kann man sagen: Klar, das haben wir auch alles
gemacht. Aber das Wie ist ja entscheidend. Es wurde zu Beispiel bei der Änderung des 2
Schulgesetzes ein beispielloser Dialogprozess in Gang gesetzt, der so noch nie in diesem Land
stattgefunden hat. Dass wir unsere politischen Zielsetzungen, für die wir gewählt worden sind,
umsetzen, kann niemanden überraschen. Dass wir dabei aber alle Verbände und Institutionen
breit am Prozess beteiligen, um so zur besten Lösung zu kommen, war neu und ist neu. Wir
haben gute Erfahrungen mit dem Bildungsdialog gemacht und zeigen so auch, dass wir es ernst
meinen, mit der Dialogbereitschaft.


Betrachtet man das Ergebnis, dann kann es sich wahrlich sehen lassen. Wir haben eines der
modernsten Schulgesetze in der Bundesrepublik und stärken unsere Schulformen - die
Gemeinschaftsschulen, die Gymnasien und die Angebote die die beruflichen Schulen machen.
Endlich wird jetzt das, was wir in diesem Schulgesetz festgeschrieben haben auch im
Lehrerbildungsgesetz zeitgleich mit berücksichtigt, so dass wir eben nicht mehr wie früher Leute
für Schulformen ausbilden, die es bei uns gar nicht mehr gibt. Wir nutzen die Chance für die
Modernisierung unseres Bildungssystems. Und genau das erwarten die Leute auch von uns.


Wir lassen 1.480 Lehrerstellen im System – im Vergleich zu schwarz-gelb -, obwohl die
Schülerzahlen um 10 % sinken werden. Das ist ein riesiger Kraftakt, den wir in diesem Umfang
vor zwei Jahren noch nicht für möglich gehalten haben. Hier nutzen wir die Spielräume, die sich
ergeben haben, und wir sind der festen Auffassung, dass wir diese Spielräume hier richtig
nutzen. Genauso wie wir es für richtig halten, aufwachsend über 700 Schulassistentenstellen
einzurichten. Diese Stellen werden dazu dienen, die Lehrer in ihrer Praxis zu unterstützen. Das ist
ein moderner Ansatz und das ist ein neuer Ansatz. Aber wir wollen hier auch neue Wege gehen
und nehmen deshalb das entsprechende Geld in die Hand. Das mag manch einer als
„Geldausgeberei“ brandmarken, für uns ist das eine dringend notwendige Investition in die
Zukunft unserer Kinder und unseres Landes.


Das alleine wäre schon eine gewaltige Kraftanstrengung. Wir machen aber noch mehr. Neben
mehr Lehrern und Schulassistenten, heben wir die Kürzung der Differenzierungsstunden wieder 3
auf, wir haben ein Inklusionskonzept erarbeitet, wir stocken den Vertretungsfonds auf und wir
fördern wieder die Schulen in freier Trägerschaft stärker. All das ist mit riesigen finanziellen
Anstrengungen verbunden. Aber nochmal: Für uns sind dies Investitionen in die Zukunft.


Und genau solche Investitionen werden von uns auch im Kindergartenbereich getätigt. Wir sind
es, die sich mit den Kommunen auf eine Kindergartenförderung geeinigt haben, ohne die
Gerichte anzurufen. Das hat dazu geführt, dass wir einerseits ein Konfliktthema der alten
Regierung mit dem Kommunen aufgelöst haben und andererseits haben wir dafür gesorgt, dass
binnen kurzer Zeit der Betreuungsschlüssel in unserem Land auf über 30 % angestiegen ist.
Damit ist unser Land mit seiner schwierigen finanziellen Situation in der Spitzengruppe der
Bundesländer. Das zeigt, dass wir hier genau am richtigen Schwerpunkt arbeiten.


Und diese Arbeit geht weiter. Neben der Umsetzung all der Maßnahmen, die mit den neuen
Gesetzen und Förderungen verbunden sind, dürfen wir nicht vergessen, dass auch alle davon
partizipieren sollen. Das heißt, dass man sich Wünsche nach Oberstufen an
Gemeinschaftsschulen sehr genau ansehen muss und dass heißt beispielsweise auch, dass wir
noch mehr Kinderbetreuung in Kindergärten ermöglichen müssen. Wir haben zum Beispiel die
Sozialstaffelregelung dergestalt verbessert, dass ALG II – Bezieher nun nicht mehr zahlen
müssen. Das Gleiche müssen wir aber auch für diejenigen erreichen, die sich aufgrund eines
niedrigen Lohnes trotzdem noch keinen Kindergartenplatz leisten können und die aus
finanzieller Not auf das Betreuungsgeld gucken müssen. Hier liegt noch eine große
gesellschaftliche Aufgabe vor uns, die wir als rot-grün-blaue Koalition Stück für Stück angehen
werden.


Nun wird natürlich ein eingefleischter Betonfetischist immer sagen, dass Förderungen für
Bildung und in Kinderbetreuung Dinge sind, die zwar schön sind, aber dann wird er doch wieder
auf den Sanierungsstau bei Straßen und Liegenschaften hinweisen. Auch dabei sei ein Hinweis
darauf erlaubt, dass der Sanierungsstau nicht erst in den letzten 2 ½ Jahren vom Himmel 4
gefallen ist. In den letzten Jahrzehnten hat man es versäumt, in die Infrastruktur zu investieren
und deshalb wird man hier auch nicht schnelle Lösungen finden können. Trotzdem ist hier in
den letzten Jahren schon Einiges geschehen.


Sehen wir uns zum Beispiel die Straßen im Land an. In den Jahren 2007 bis 2011 hat das Land im
Durchschnitt 23,6 Mio. Euro jährlich für die Instandhaltung von Straßen ausgegeben. Dabei hat
man jährlich höchst unterschiedliche Summen aufgewandt. Betrachtet man die Jahre 2012, 2013
und 2014, für die wir Verantwortung getragen haben, so liegt der Durchschnittssatz bei 23,5 Mio.
Euro, also in ziemlich genau der gleichen Höhe. Zugegebenermaßen, haben wir im letzten Jahr
eine extrem niedrige Investitionssumme in diesem Bereich gehabt. Aber wir schaffen jetzt
wesentlich mehr Planungssicherheit, weil wir ja ein Sondervermögen Straßensanierung
eingerichtet haben, das insgesamt 38,5 Mio. Euro enthält. Das ist immer noch zu wenig, aber es
ermöglicht uns, hier das Niveau der letzten zehn Jahre halten zu können.


Wenn es also um Investitionen in die Straßeninfrastruktur geht, stehen wir mit Sicherheit nicht
perfekt da, aber wir stehen auch nicht schlechter da als früher. Unser Hauptproblem ist eher,
dass wir für neue Projekte oft nicht die Finanzmittel in der Vergangenheit erhalten haben, die
notwendig waren. Und deshalb gilt es jetzt, die großen Projekte so rechtssicher durchzuplanen,
dass wir endlich auch einmal mehr Gelder auf Bundesebene abrufen können als bisher üblich.
Das ist die eigentliche Aufgabe, der wir uns aber auch stellen.


Und obwohl es schwierig ist, bei laufenden Ausgaben und Aufgaben, die Investitionsquote zu
halten oder gar zu erhöhen, haben wir in den letzten beiden Jahren Maßnahmen getroffen, die
genau das ermöglichen. Trotz des Widerstandes von manch einem, haben wir in den „guten“
Jahren Gelder für Sondervermögen zurückgelegt, die wir jetzt für wichtige Investitionen nutzen
können. Die Hochschulen bekamen ein Sondervermögen in Höhe von 77 Mio. Euro und die
Zusage der Gegenfinanzierung des Hochschulpaktes 3. Wir haben ein Sondervermögen Profi
eingerichtet, durch das Maßnahmen in Höhe von 35 Mio. Euro finanziert werden können. Es gibt 5
jetzt ein Sondervermögen für die energetische Sanierung von Schulen und Kitas in Höhe von 11,5
Mio. Euro und es gibt ein Breitband-Sondervermögen in Höhe von 14 Mio. Euro. Das gesamte
Paket von Sondervermögen dieser rot-grün-blauen Koalition hat somit ein Volumen von 176 Mio.
Euro. Das sind alles Investitionsmittel, die in die nachhaltige Gestaltung unseres Landes
investiert werden. Und da kann man denn doch den Unterschied zu vorher sehen.


Lassen Sie mich nun zur erfolgreichen Wirtschaftspolitik in unserem Land kommen. Eine
erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist im Grunde die Grundlage dafür, ob sich auch andere
Lebensbereiche kontinuierlich weiterentwickeln können. Betrachtet man die nackten Zahlen und
hier insbesondere die Arbeitslosenzahlen, dann kann man feststellen, dass die Wirtschaftspolitik
erfolgreich war. Und das war nicht immer so. In der Vergangenheit hat sich jede Delle in der
Konjunktur massiv auf unser Land ausgewirkt. Das lag vor allem daran, dass das Land von
Monostruktur geprägt war. Wir hatten Landwirtschaft, etwas Konsumgüterproduktion und eine
wenig entwickelte maritime Wirtschaft. Erst die Entscheidung, Anfang der neunziger Jahre,
dieses Land endlich weiter entwickeln zu wollen, hat unser Land nachhaltig gestärkt. Da ist die
Förderung der Medizintechnik genauso zu nennen, wie beispielsweise die Tourismuswirtschaft
oder auch die erneuerbaren Energien.


Wir wollen genau diese Bereiche auch weiter stärken. So wollen wir dieses Jahr noch die Zahl
von 4 Gigawatt Windenergie erreichen. Das würde bedeuten, dass wir wieder im
Onshorebereich in die Spitzenklasse der Windenergienutzung aufsteigen, aus der wir unter
schwarz-gelb abgestiegen waren. Als Grundlage hierfür haben wir die Landesplanung dergestalt
angepasst, dass jetzt 1,7 % der Landesfläche für Windenergienutzung frei sind. Darüber hinaus
werden wir verstärkt den Offshorebereich angehen. Hier geht es nicht nur darum, Energie zu
gewinnen, sondern eben auch an der Logistik und Hafenwirtschaft für diesen Bereich zu
partizipieren. 6
Ähnliches muss sich im Tourismus entwickeln. Dass die Bäderregelung so ist, wie sie ist mag der
eine bedauern und der andere mag sich darüber freuen. Wichtig war aber, dass es eine feste
Lösung im Einvernehmen mit den Gewerkschaften und den Kirchen gegeben hat. Das ist das
Verdienst dieser Regierung und schafft Planungssicherheit für einen ganz wichtigen
Wirtschaftszweig unseres Landes. Wir waren es auch, die schon am Anfang der Regierungszeit,
die TASH mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet haben, die unbedingt nötig
sind, um überhaupt am Markt existieren zu können. Sie erinnern sich vielleicht noch, dass unsere
Vorgänger sich auf eine Streichung der Förderung der TASH geeinigt hatten. Diese dunklen
Zeiten für den Tourismus sind zum Glück vorbei und jetzt gilt es, die einheitliche Dachmarke des
Landes mit Leben zu erfüllen. Und dabei geht es dann nicht nur um einen Werbespruch, sondern
vor allem um eine einheitlichen Auftritt über die Tourismusbetriebe und die Landesverwaltung
hinaus. Das wird eine wichtige Aufgabe für die nächsten Jahre sein.


Bei allen wirtschaftspolitischen Initiativen darf es aber nicht so sein, dass diejenigen, die die
eigentlichen Leistungserbringer sind, unter die Räder geraten. Deshalb war und ist es für uns
wichtig, dass Betriebe, die ordnungsgemäß arbeiten, von uns vor unlauterer Konkurrenz
geschützt werden. Und deshalb war und ist es für uns wichtig, das die Menschen, die arbeiten,
einen fairen Lohn für ihre Arbeit bekommen. Mit dem Tariftreuegesetz, dem Mindestlohngesetz
und dem Korruptionsregister haben wir hier erstmalig die gesamte Palette von
Schutzvorschriften geschaffen, die genau die Ziele, die ich gerade genannt habe, erst
ermöglichen. Durch das Tariftreuegesetz müssen sich Firmen, die sich um öffentliche Aufträge
bewerben, an die hier üblichen Löhne halten und soziale und ökologische Kriterien einhalten.
Wir wollen das, weil das für uns das normalste von der Welt ist. Und wir wollen auch, dass die
Menschen, die für uns im Rahmen einer Auftragsnahme arbeiten oder die in landeseigenen
Organisationen arbeiten, mindestens das Entgelt bekommen, das auch mindestens für
Landesbedienstete gilt. Es soll sich nämlich nicht lohnen, Aufgaben auf dem Rücken der
Beschäftigten auszulagern. Das ist in der Vergangenheit viel zu oft geschehen und deshalb setzt
das Mindestlohngesetz hier auch genau eine Grenze. Und diese Grenze ist gut gesetzt. Und 7
wenn dann doch ein Unternehmen sich nicht an die Spielregeln hält und damit alle anderen
Unternehmen überfordert, dann ist es nur recht und billig, dass diese Unternehmen in einem
Korruptionsregister gespeichert werden und sie von der Auftragsvergabe ausgeschlossen
werden können. Das dient dem Schutz von ordentlichen Unternehmen und dem Schutz von
Arbeitsplätzen in unserem Land. Und auf diesen Schutz können sich Unternehmen und
Arbeitnehmer bei der rot-grün-blauen Koalition verlassen.


Lassen Sie mich nun auf das Leib- und Magenthema des SSW eingehen: die Minderheitenpolitik.
Wie auch bei anderen Themenfeldern haben wir hier die Kürzungen der ehemaligen Regierung
wieder zurückgenommen. Gerade die Minderheitenorganisationen, die sich Aufgrund der
Tatsache, dass sie vergleichsweise kleine Minderheiten vertreten, eben nicht ohne
Schwierigkeiten refinanzieren können, sollten durch unsere Küstenkoalition gestärkt werden
und das haben wir getan. Bei dieser Wiederherstellung des Status Quo ist es aber nicht
geblieben.


Wir haben die Ungleichbehandlung von Schülerinnen und Schülern, die die dänischen Schulen
besuchen, aufgehoben. Die dänischen Schulen sind die öffentlichen Schulen der dänischen
Minderheit und dieses Faktum haben wir ja auch im Text der neuen Landesverfassung
berücksichtigt. Deshalb war es auch ein starkes Signal, dass auch hier die Gleichstellung der
dänischen Schulen mit den öffentlichen Schulen verankert wurde. Vergleichsmaßstab für den
Umfang der Bezuschussung der dänischen Schulen sind nicht die anderen freien Schulen, die ein
freiwilliges Angebot darstellen, sondern die öffentlichen Schulen, die genauso wie die dänischen
Schulen, das zwingend notwendige Angebot darstellen. Hierin liegt ein wesentlicher
Unterschied. Gäbe es die dänischen Schulen nicht, müsste das öffentliche Schulwesen ein
entsprechendes Angebot für die Minderheit vorhalten – ähnlich wie die rein sorbischsprachigen
öffentlichen sorbischen Schulen in Sachsen und Brandenburg. 8
Im Übrigen sind aber auch die Berechnungsgrundlagen für die Berechnung der Zuschüsse,
ebenso wie bei den freien Schulen, auf eine transparente und nachvollziehbare Grundlage
gebracht worden. Neben den Personalkosten, die auf eine neue Art berechnet werden, haben wir
auch eine Lösung für alle weiteren Finanzierungsprobleme gefunden. Im Gegensatz zu früher,
wird der dänische Schulverein beim Landeszuschuss für Schülerbeförderungskosten
gleichgestellt. Weiter erfolgt eine Gleichstellung auch bei den Investitionskosten und bei den
Verwaltungskosten für die Schulen der dänischen Minderheit. Damit werden Probleme gelöst,
die seit Jahrzehnten bestanden haben. Und das beste ist, diese Probleme hat man zusammen
mit dem betroffenen dänischen Schulverein gelöst.


Vor dem Hintergrund, dass auch die kulturellen Zuschüsse für die dänische Minderheit in Teilen
erhöht worden sind und auch das von der dänischen Minderheit mit getragene Haus der
Minderheiten in Flensburg aus Landesmitteln mit finanziert wurde, haben wir die drängendsten
finanziellen Probleme der dänischen Minderheit gelöst. Natürlich gibt es immer wieder noch
Luft nach oben, aber in den ersten 2 ½ Jahren ist schon viel geschehen.


Das gilt auch und gerade auch für die friesische Minderheit. Neben den eben schon erwähnten
zurückgenommenen Kürzungen der Vorgängerregierung, haben wir zum ersten Mal eine Ziel-
und Leistungsvereinbarung mit einer Minderheitenorganisation abgeschlossen – nämlich mit
dem Nordfriisk Instituut. Das Land hat die Notwendigkeit erkannt, die friesische Sprach- und
Kulturarbeit noch intensiver zu fördern und tut dies gerade auch durch die Förderung für das
Nordfriisk Instituut. Das Institut bekam bei unserer Regierungsübernahme 200.000 Euro jährlich
und wird knapp 440.000 Euro im Jahr 2017 erhalten. Und wir wollen diese Zusammenarbeit mit
dem Nordfriisk Instituut auch in den Folgejahren weiter ausbauen. Ob eine Ziel- und
Leistungsvereinbarung ein Modell auch für andere Minderheitenorganisationen sein kann, wird
die Zeit zeigen. Auf jeden Fall hat das Nordfriisk Instituut hierdurch zum ersten Mal in seiner
Geschichte Planungssicherheit über mehrere Jahre und steigende Zuschüsse über einen
mehrjährigen Zeitraum. Für die Friesen ist das ein Quantensprung. 9



Auch hier wollen wir weiter machen und deshalb haben wir gerade in der letzten Woche
beschlossen, das Kapital der Friesenstiftung um fast 300.000 Euro jährlich aufzustocken. Mit
den Erträgen dieser Mittel können die Friesen Projekte auch über längere Zeiträume fördern und
sie können auch die kleinen Dinge umsetzen, die bisher in kein Antragsschema passten. Auch
hier gehen wir unkonventionelle Wege, damit etwas für eine kleine Minderheit bewegt werden
kann, die sich eben gerade nicht darauf verlassen kann, dass ein Mutterstaat hier helfend zur
Seite springen könnte. Das gilt im Übrigen auch für die Minderheit der Sinti und Roma, die aus
den gleichen Lottoerträgen wie die Friesen jährlich rund 300.000 Euro bekommen soll. Dieses
Geld soll insbesondere in die Sozialberatung der Sinti und Roma fließen. Hier übernimmt der
Landesverband der Sinti und Roma schon eine wichtige Aufgabe, die wir als Staat so nicht
erfüllen können. Und deshalb ist dieses Geld absolut gewinnbringend für uns und die
Gesellschaft eingesetzt. Damit setzen wir auch bundesweit ein Zeichen, wie man die Minderheit
der Sinti und Roma nachhaltig fördern kann. Im Übrigen können sie ja auch schon im
Haushaltsentwurf lesen, dass die Sinti und Roma auch für ihre Bildungsberater zusätzlich Geld
erhalten sollen. Nachdem die Sinti und Roma in die Landesverfassung aufgenommen wurden,
sind das Jahr 2015 und die Folgejahre nun die Jahre, in denen es auch in der finanziellen
Förderung für die Sinti und Roma richtig bergauf geht. Und das ist ein Verdienst dieser
Küstenkoalition.


Wenn wir uns die neue Landesverfassung ansehen, dann enthält diese ja nicht nur
Formulierungen zu den dänischen Schulen oder zum Friesischunterricht, sondern auch das
ausdrückliche Bekenntnis, die heimischen Sprachen und Kulturen im Land gemeinsam zu
bewahren. Hier liegt eine Schlüsselaufgabe für die Minderheitenpolitik. Wenn sie in den
Thesaurus des Schreibprogramms ihres Computers dem Begriff „Friesischunterricht“ eingeben,
wird er dieses Wort nicht kennen. Dieses Beispiel illustriert, wie ich finde, sehr gut die Aufgabe,
die wir als Land haben. Wir müssen die Minderheiten in elementaren Dingen unterstützen, die
es sonst gar nicht gäbe. Das ist dann ein Haus der Minderheiten, das Verständnis für 10
Minderheiten schaffen soll; das ist dann Sozialarbeit von Sinti und Roma für Sinti und Roma und
das ist dann auch die Notwendigkeit, den Friesischunterricht so zu fördern, dass er an den
entsprechenden Schulen zur Normalität wird. Hier machen wir jetzt die ersten Schritte mit
einem entsprechenden Konzept, aber das kann auch nur der erste Schritt sein. Weitere müssen
folgen.


Und das gilt dann auch für eine Sprachenpolitik für unser Land. Die Sprachen müssen sichtbarer
gemacht werden. Wir brauchen eine verstärkte mehrsprachige Beschilderung genauso, wie wir
Sprachkurse und Schulunterricht brauchen. Wir müssen versuchen, das was wir schon haben
auszubauen und weiterzuentwickeln und wir müssen hierfür ständig die gesetzlichen
Bestimmungen hinterfragen und gegebenenfalls auch ändern. In der dänischen Minderheit wird
heftig diskutiert, warum es in 21. Jahrhundert immer noch nötig sein soll, dänischsprachige
Schriftstücke für Verwaltungen im Landesteil Schleswig übersetzen zu müssen. Eigentlich
müssten wir hier schon wesentlich weiter sein und über genügend dänischsprachiges Personal
in Verwaltungen verfügen, so dass Übersetzungen nicht mehr nötig sind. Ähnliches gilt für die
friesische Minderheit in Bezug auf die Bestimmungen im Friesisch-Gesetz. Auch hier müssen wir
prüfen, ob wir in der Umsetzung der Bestimmungen noch etwas verbessern können. Und auch
unsere Initiative für Mehrsprachigkeit bei den einzurichtenden Lokalradios ist ein wichtiger
Schritt für eine aktive Sprachenpolitik in unserem Land. Diese kurzen Beispiele sollen illustrieren,
dass Minderheitenpolitik nicht irgendwann einmal zuende, sondern ein ständiger Prozess ist. In
diesen Prozess sind wir sehr gut eingestiegen und nun gilt es, mit einer neuen Sprachenpolitik
für dieses Land nachzulegen.


Eine Halbzeitbilanz dieser Koalition wäre sicherlich ohne einen Hinweis auf die erfolgreiche
Finanzpolitik nur unvollständig. Lassen Sie mich deshalb kurz noch einmal die
Ausgangssituation in 2012 in Erinnerung rufen. Damals wurde behauptet, eine rot-grün-blaue
Koalition würde die Schuldenbremse reißen, würde die Absprachen mit dem Stabilitätsrat nicht
einhalten und die Neuverschuldung würde unendlich steigen. Passiert ist das Gegenteil. Die 11
Schuldenbremse wurde und wird nicht gerissen. Wir halten sogar einen gehörigen Abstand zu
der Verschuldungsgrenze, die rechtlich möglich wäre, ein. Wir halten natürlich unsere
Absprachen mit dem Stabilitätsrat ein und halten, auch wenn es schwer fällt, an der
Haushaltskonsolidierung und dem Personalabbaupfad fest. Und die Neuverschuldung ist
kontinuierlich und über dem planmäßigen Satz gesunken. Wir haben sogar in 2013 erstmals seit
50 Jahren mit einem Haushaltsüberschuss abgeschlossen. Da kann man nun wahrlich nicht von
einer unseriösen Ausgabenpolitik sprechen.


Bei all den guten Haushaltszahlen, haben wir aber nicht vergessen, wofür wir von den Menschen
gewählt worden sind. Nämlich dafür, an ihrer konkreten Lebenssituation etwas zu verbessern.
Wir haben deshalb trotz der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung massiv in die Bildung, den
Klimaschutz, die Energieeffizienz und die Wirtschaft investiert. Und wir haben den Mut gehabt,
auch die Finanzierung der Leistungen der kommunalen Ebene auf gerechtere Grundlagen zu
stellen. Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs folgt nun den Aufgaben und wird seiner
eigentlichen Funktion, dem finanziellen Ausgleich zwischen dem Kommunen, wesentlich besser
als bisher.
Trotz des Sparzwangs haben wir die kulturelle Infrastruktur weiter und intensiver gefördert und
wir haben die Beziehungen zu Dänemark intensiviert, was gerade auch den SSW freut. Wir
schaffen es, die vielen neuen Zuwanderer hier bei uns vernünftig aufzunehmen und wir haben
die Minderheitenpolitik wieder auf die politische Agenda gesetzt, was gerade auch in der
europapolitischen Dimension wichtig ist.


All das haben wir getan und dabei gleichzeitig, den Haushalt des Landes in sicherem Fahrwasser
gefahren. Das ist für uns der eigentliche Erfolg dieser rot-grün-blauen Koalition und somit auch
Ansporn zugleich hier weiter zu machen. Darauf können sich die Menschen im Land verlassen.