Eka von Kalben zur Regierungserklärung zu zweieinhalb Jahren Rot-Grün-Blau

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 1a – Regierungserklärung „Zweieinhalb Jahre Claudia Jacob Rot-Grün-Blau – Erfolgreiche Arbeit für unser Land“ Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende 24105 Kiel von Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Eka von Kalben: Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 436.14 / 12.11.2014


Probleme werden endlich professionell angegangen – mit Offenheit, mit Engagement und mit Mut!
Ich freue mich: Denn heute Morgen streiten wir über die Inhalte unserer Politik. Das tut gut: Uns und dem Ansehen des Parlaments.
Und nachdem der Ministerpräsident dankenswerter Weise deutlich gemacht hat, was wir erreicht haben, befinden wir uns jetzt im erwartbaren Spiel der Fraktionsvorsitzen- den. Die Opposition findet alles schlecht und von uns wird erwartet, dass wir alles gut finden. Das nervt. Mich jedenfalls und ich nehme an auch viele BürgerInnen.
Wenn ich auf zwei Jahre Küstenkoalition zurückschaue, dann bin ich sehr zufrieden. Aber ich rede nicht alles schön. Ich freue mich an den Erfolgen und erwarte von uns, dass wir aus unseren Fehlern lernen und uns nicht auf dem Erreichten ausruhen.
Wir haben ein Land übernommen, in dem viele Probleme liegen gelassen wurden. Und wenn sie doch von der Regierung angegangen worden sind, dann meist im rechthabe- rischen Gestus, in einem Freund-Feind-Denken. Ja, die schwarz-gelbe Regierung hat mit der Haushaltskonsolidierung begonnen – aber sie hat viele vor den Kopf gestoßen.
Gerade unangenehme Entscheidungen müssen mit Transparenz bestechen. Sie müs- sen das Ergebnis von Gesprächen sein, nicht von Hinterzimmerpolitik. 2012 war die Uni Lübeck auf der Straße, Blindenverbände haben demonstriert und die Frauenhäuser wurden geschröpft. Das Land brodelte.
Die CDU polemisierte gegen die Förderung des Ökolandbaus. Der Denkmalschutz und auch der Naturschutz war nicht nur ein schwieriges Thema: Nein, er war in schwarz- gelben Augen etwas, das überwunden werden musste. Seite 1 von 7 In der Minderheitenpolitik standen die schwarz-gelben Zeichen auf Abgrenzung - nicht auf Toleranz. Unserem Land drohte dadurch internationaler Schaden. Das muss man erst mal hinbekommen.
Meine Damen und Herren, die Energiewende wurde damals gemeinsam beschlossen. Auch der Netzausbau. Aber als Robert Habeck Minister wurde, musste die Trasse noch durchgesetzt werden. Im Umweltministerium häuften sich die Fracking-Anträge. Die Öf- fentlichkeit erfuhr nichts davon.
Der Zustand unserer Infrastruktur. Das Schweigen im Walde. Kein Wort von maroden Straßen und Brücken, von alten Krankenhäusern und Hochschulgebäuden.
So geht es endlos weiter: Nutztierhaltung und Tierschutz, kein Thema. Bildungspolitik, offene Baustellen ohne Ende. Der kommunale Finanzausgleich, überholt und unzeit- gemäß. Ausgerechnet Schleswig-Holstein, das Land der zwei Meere, Schlusslicht beim Gewässerschutz. Auch in der Kulturpolitik war der Gesprächsfaden zwischen Schwarz- Gelb und den Kulturschaffenden gerissen.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, das war ihre Bilanz.
Ich kann sagen: Da sieht unsere Zweijahresbilanz deutlich besser aus. Und bei uns ist erst Halbzeit. Ich bin mit der Arbeit der Küstenkoalition zufrieden. Natürlich, werden sie sagen, aber ich sage ihnen warum:
Wir haben uns bei Eintritt in diese Regierung vier grundsätzliche Dinge vorgenommen:
1. Keine ideologische Blockadehaltung: Wir brechen die Verhärtungen im Land auf und prägen in Schleswig-Holstein eine konstruktive politische Kultur.
2. Keine Politik ohne Dialog: Jawohl. Das ist keine leere Floskel. Es ist ein Fakt, dass man die Menschen bei Veränderungen mitnehmen muss.
3. Keine Politik auf Kosten der Zukunft: Bei unseren Entscheidungen, egal in welchem Politikfeld, denken wir immer die nächste und übernächste Generation mit.
4. Kein Ausweichen mehr: Wir gehen jedes noch so schwere Problem an und erarbei- ten Lösungen. Wegducken gilt nicht.
Wir haben uns an unsere Grundsätze gehalten.
Schleswig-Holstein kann den eigenen Energiebedarf mit Ökostrom decken. 100 Pro- zent. In absehbarer Zeit wird das Land die gleiche Menge Strom auch noch exportieren können. Die GegnerInnen des Netzausbaus mögen noch immer mit den neuen Strom- masten hadern. Aber sie fühlen sich vom Ministerium in ihren Ängsten und Sorgen ernst genommen.
Sie merken: Da ist ein Minister, der ihren Argumenten folgt und Kompromisse findet. Er macht das, ohne das Gesamtprojekt zu gefährden. Was das angeht, ist Schleswig- Holstein das Gegenteil von Bayern.
Meine Damen und Herren von der CDU, denken Sie, Schleswig-Holstein wäre das Vor- reiterland bei der Energiewende, wenn einer von Ihnen und nicht Robert Habeck an der
2 Spitze des MELURS stünden?
Denken Sie, ein schwarzer Ministerpräsident hätte sich in Berlin so stark für die ener- giepolitischen Interessen des Landes eingesetzt, wie Torsten Albig in diesem Frühjahr? Gegen den eigenen Parteivorsitzenden?
100 Prozent Erneuerbare: Das sind messbare Erfolge in der Energiepolitik.
Und: Anders als die Vorgängerregierung führen wir eine offene Debatte über Fracking. Diese Landesregierung will Fracking verbieten. Wir sagen, wo der Schuh drückt. Das Bundesbergrecht hat sich wundgelaufen. Der alte Gesetzestext aus dem 19ten Jahr- hundert entspricht nicht mehr den Anforderungen und Bedürfnissen unserer modernen Gesellschaft. Deshalb geht diese Landesregierung mit einer Bundesratsinitiative voran – einer Bundesratsinitiative, die auch konservativ geführte Länder mittragen.
Es ist kein Zufall, dass das genau diese Landesregierung macht. Es ist kein Zufall, sondern eben genau das Aufbrechen von parteipolitischen Strukturen, wenn wir hier Verbündete gegen Fracking in allen politischen Lagern suchen und finden.
Meine Damen und Herren, genauso wie es gilt, ideologische Gräben zu überwinden, so wichtig ist mir auch der zweite genannte Punkt: der Dialog.
Für das neue Schulgesetz war klar: Hier brauchen wir einen Bildungsdialog für einen Neuanfang. Das war schon im Koalitionsvertrag so vereinbart.
Gerade in der Bildungspolitik gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Interessen. Bei al- len Gruppen. Bei Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen, bei Studierenden. In keiner Gruppe gibt es einheitliche Vorstellungen.
Das Gerede vom sogenannten Elternwillen bringt mich regelmäßig auf die Palme. Viele von Ihnen sind doch auf Elternabenden. Da können Sie mir doch nicht erzählen, dass es immer nur eine Position gibt? Ganz unabhängig davon, dass Kinder verschieden sind, der sogenannte Elternwille ist es allemal.
Genauso im Übrigen wie der Bürgerwille oder der Bauernwille. Das muss man wissen, wenn wir uns über das Thema Dialog, Dialogkultur und an dieser Stelle über den durchgeführten Bildungsdialog streiten.
Ein Dialog mit den Menschen heißt auch immer nur ein Dialog mit einzelnen Menschen. Bei einem Dialog geht es darum, unterschiedliche Meinungen wirklich kennenzulernen, nicht darum, diese zu vereinheitlichen.
Aber Politik muss Entscheidungen fällen. Und am Ende eines Dialogs muss auch eine Entscheidung stehen.
Wir haben aus dem Bildungsdialog Erkenntnisse gezogen. Dementsprechend haben wir unser Schulgesetz gestaltet.
Das Ergebnis des Bildungsdialoges - des Dialoges mit Elternverbänden, Schülerver- bänden, Gewerkschaften und anderen Lehrerverbänden, um nur einige zu nennen - das Ergebnis war: Eine Schulstruktur mit dem Abitur nach zwölf Jahren an Gymnasien und nach 13 Jahren an Gemeinschaftsschulen ist klar und überschaubar. Und gibt mehr Kindern die Möglichkeit, länger gemeinsam zu lernen.
3 Wir haben damit den Hauptkonflikt der Vergangenheit wirklich befriedet und die Schu- len können sich auf die inhaltliche Ausgestaltung konzentrieren. Vor allem auf den Be- reich Inklusion. Wir werden sie im Rahmen des Machbaren mit Ressourcen unterstüt- zen.
Ich gebe zu: Was beim Schulgesetz kommunikativ vorbildlich geklappt hat, hätte beim Lehrkräftebildungsgesetz noch besser sein können. Das ändert aber nichts daran: Das Gesetz ist richtig und notwendig. Wir haben jetzt endlich eine Lehrerbildung, die der Schulrealität entspricht. Ich bin stolz auf unseren Kompromiss.
Meine Damen und Herren, Dialog gibt es nicht nur im Bildungsbereich. Beim Denkmal- schutz, beim kommunalen Finanzausgleich, in der Landwirtschaftspolitik: wir reden, er- klären. hören zu und lernen. Mit den Kommunen, den LandwirtInnen, den FischerInnen und vielen mehr.
Das war beim Knickschutz so, das ist so beim Grundwasserschutz. Beim Grünland- schutz. Und das ist auch so beim Thema Tierschutz.
Die Vereinbarung zum Thema Knickschutz war ein Kompromiss. Wir und auch die Umweltverbände hätten noch mehr gewollt. Und hier geht es nicht um persönliche Inte- ressen. Es geht um die Interessen eines großen Teils der Bevölkerung. Es geht um die Interessen zukünftiger Generationen. Es geht um die Natur und ihre Vielfalt.
Und als Fußnote: So manch ausgehandelter Kompromiss in der Landwirtschaft wird dann trotzdem als Untergang des Abendlandes dargestellt. Ich finde: Das diskreditiert den Bauernverband selber mehr als unsere Dialogpolitik.
Meine Damen und Herren, Sie machen sich lustig, wenn wir mit BürgerInnen reden. In Wirklichkeit ärgert es Sie einfach nur, wenn wir nicht immer die Meinung der Opposition also Ihre Meinung aufnehmen.
Aber es gibt Positionen für die wir gewählt wurden, die wir auch nicht an der Garderobe abgeben.
Und so gibt es auch Positionen, da lassen sich keine Kompromisse finden. Ein biss- chen bleifreie Jagd geht nicht. Und ich bin sehr stolz darauf, dass wir hier einen wichti- gen Beitrag für die Wälder und die in ihr lebenden Tiere erreicht haben.
Ich komme zum dritten genannten Vorhaben. Das Ziel einer nachhaltigen Politik. Und das lässt sich neben der Umweltpolitik besonders gut auch bei der Haushaltspolitik er- läutern.
Meine Damen und Herren, die Haushaltssanierung verlangt uns immer noch viel ab. Sie wird die Landespolitik auch über das Jahr 2017 hinaus weiter begleiten. Derzeit sind – zugegeben – die Rahmenbedingungen etwas leichter als zu Ihrer Regierungs- zeit. Die aktuellen Zahlen zeigen aber auch, wie schnell sich mögliche Spielräume ver- schieben können.
Ich denke, diese Landesregierung – und namentlich Monika Heinold – prägt das Fi- nanzministerium in einzigartiger Weise. Sie steht für die Haushaltskonsolidierung. Aber sie steht eben auch dafür, dass Sparen kein Selbstzweck ist. Dass der Haushalt auch das Leben der Menschen im Land gestaltet.
4 Wir haben Kürzungen der Vorgängerregierung zurückgenommen, weil sie sozialpoli- tisch falsch waren. Es war falsch, bei den Frauenhäusern zu sparen und es war falsch, bei den Blinden zu sparen. Es war falsch, den Ökolandbau nicht zu unterstützen.
Ich selbst bin im vergangenen Sommer durch das ganze Land gereist und habe mir zahlreiche Höfe angeschaut. Was mich besonders erstaunt hat: Alle ÖkolandwirtInnen, mit denen ich gesprochen habe, sagten, sie könnten gar nicht so viel produzieren, wie sie verkaufen könnten. Und nur mit einer entsprechenden Förderung kann es noch mehr Betrieben gelingen umzustellen und damit dem Bedarf nach ökologisch produ- zierten Nahrungsmitteln nachzukommen.
Doch natürlich gibt es noch immer in vielen Bereichen Unterfinanzierungen. Nicht jeder berechtigte Anspruch konnte befriedigt werden. In der Bildung, in der Kindertagesbe- treuung, in der Migrationsberatung, bei den Krankenhäusern, bei den Hochschulen.
Überall könnte man mit gutem Gewissen nachbessern. Gemeinsam mit den Betroffe- nen suchen wir Lösungen.
Meine Damen und Herren, ohne den Haushaltsberatungen vorgreifen zu wollen, möch- te ich grundsätzlich sagen: Wir haben einen gewaltigen Investitionsstau. Selbst wenn man nur einen engen Investitionsbegriff ansetzt, der sich auf Gebäude, Straßen, Schienen, Brücken, und Kanäle bezieht.
Wir haben Nachholbedarf. Über Jahrzehnte angesammelten Nachholbedarf. Nicht nur bei den Straßen und Brücken: Gerade auch im Krankenhausbereich kämpfen wir ge- gen die Folgen eines massiven Investitionsstaus. Da ist das UKSH nur ein Beispiel. Auch andere Krankenhäuser des Landes sind stark betroffen. Die Koalition steuert deshalb entschieden nach. Wir sind auf einem guten Weg.
Investieren und Sanieren. Das sind keine Gegensätze. Das ist verantwortungsvolles Wirtschaften. Das ist alte Kaufmannskunst. Kluge Investitionen heute sind die Erspar- nisse von morgen.
Mein Lieblingsbeispiel für unsere nachhaltige Haushaltspolitik ist das von der Finanz- ministerin initiierte Projekt PROFi. Die energetische Sanierung von Landesliegenschaf- ten, von Schulen, von Kindergärten, von Krankenhäusern. Die energetische Sanierung bewahrt Gebäude vor dem Verfall. Sie führt zu Einsparungen bei den Betriebsmitteln. Und sie ist langfristiger Klimaschutz. Das sind sinnvoll eingesetzte Haushaltsmittel für die kommenden Generationen.
Meine Damen und Herren, wir gehen die Probleme des Landes an. Jedes Problem. Das haben wir uns vorgenommen. Daran halten wir uns.
Debatten mit den BäuerInnen, Demos gegen Fracking, Proteste in Lauenburg oder ent- lang der Stromleitungen – es ist ja nicht so, dass alle nur klatschen, wenn wir Lösungen präsentieren oder suchen.
Aber der Protest kommt daher, dass Probleme da sind und sie endlich, endlich profes- sionell angegangen werden – mit Offenheit, mit Engagement und mit Mut!
Und gerade in den Politikfeldern, in denen bislang Lösungen noch nicht gefunden wur- den, dem Erhalt der Natur, den Folgen der Energiewende, den Herausforderungen des
5 demografischen Wandels, müssen wir uns besonders anstrengen. Das ist manchmal laut und mitunter auch hart und kräftezehrend.
Aber wir ducken uns nicht weg. Aus den Augen aus dem Sinn: Das funktioniert nicht. Und wir schauen hin. Selbst wenn es so unangenehm ist, wie bei den verrotteten Atommüllfässern in Brunsbüttel. Oder bei Lebensmittelskandalen.
Wir sind vieles angegangen, aber wissen auch genau: Das Land ist noch nicht zu- kunftsfest. Unsere Arbeit ist noch lange nicht getan. Wir haben noch ein volles Regie- rungsprogramm.
Der demographische Wandel fordert schwierige und schmerzliche Entscheidungen, ob z.B. kleine Grundschulen erhalten bleiben können, wie wir allen schwangeren Frauen ausreichende Hilfe bei der Geburt zukommen lassen können. Wie wir gerade im ländli- chen Raum die Gesundheitsversorgung und die Pflege sicherstellen können. Es ist gut, dass die Regierung die Zukunftsthemen angeht und eine Landesentwicklungsstrategie erarbeitet.
Und der demografische Wandel betrifft nicht nur den ländlichen Raum. In Form des Fachkräftemangels trifft er uns schon jetzt. Deshalb brauchen wir neben der Zuwande- rung eben Chancen für jedes Kind und jeden Jugendlichen. Mit besseren und günstige- ren Kitas, mit guten Schulen und mit Unterstützung beim Übergang in Ausbildung und Beruf, wie wir es zum Beispiel mit den Jugendberufsagenturen angehen werden. Und wir brauchen natürlich auch exzellente Hochschulen.
Meine Damen und Herren, wir können im Klimaschutz besser werden, wenn wir auch im Wärmebereich den Anteil erneuerbarer Energien erhöhen und ich begrüße aus- drücklich, dass der Klimaschutz jetzt zum neuen Schwerpunkt des MELUR wird.
Und wir werden auch ein neues Naturschutzgesetz erarbeiten. In dieser Regierung ist Naturschutz kein Fremdwort.
Wir wollen den Breitbandausbau vorantreiben, weil das die maßgebliche Infrastruktur für das digitale Zeitalter ist und für Innovation und Kreativität steht. Wir brauchen Da- tenautobahnen in Schleswig-Holstein und digitale Erreichbarkeit auch auf abgelegenen Flecken. Auch das ermöglicht Mobilität.
Meine Damen und Herren, wir haben im Bereich der Bürgerrechte schon viel erreicht haben. Zum Beispiel die abgesenkten Quoren bei der Bürgerbeteiligung. Das ist gut aber noch nicht gut genug.
Die Fraktionsvorsitzenden haben gerade einen Antragsentwurf entwickelt um die Wahl- beteiligung zu erhöhen. Und ich unterstütze alle vorgelegten Punkte. Aber klar ist auch: Bürgerrechte, transparente Politik, Informationsrechte, all das sind Punkte, die auch etwas damit zu tun haben, wie gut sich die Menschen von uns vertreten fühlen. Hier gilt es, noch einiges aufzusatteln.
Wir sollten nicht aufhören, von hier aus für Europa zu arbeiten und die Flüchtlingspolitik zu einer echten friedenspolitischen Einmischung werden lassen.
Auch wenn wir heute Nachmittag noch einmal über die Flüchtlingspolitik sprechen: Ein Gedanke vorweg: Ich war stolz und froh, dass wir hier im Haus, in dieser Legislaturperi- ode eine große Einigkeit hatten, was die Flüchtlingspolitik angeht und was den Schutz
6 der Minderheiten angeht. Dafür stand auch die Aufnahme der Roma und Sinti in die Verfassung. Der anhaltende Anstieg des Antiziganismus in Deutschland in den vergan- genen Jahren zeigt, wie wichtig es war und ist, den besonderen Schutz der Sinti und Roma grundlegend zu verankern.
Ich bitte die CDU eindringlich, nein ich fordere sie auf, sich von der scheinbar jetzt ein- geleiteten neuen Richtung gleich wieder zu verabschieden.
Streiten Sie sich mit uns gerne auf ihren konservativen Spielwiesen: bei Bürgerrechten, in der Landwirtschaft, beim Autobahnneubau. Aber lassen Sie uns nicht Bevölkerungs- gruppen, die wir hier willkommen heißen wollen, gegeneinander ausspielen. Das ist schädlich für Sie – was nicht so schlimm wäre. Aber es ist auch schädlich für dieses Land.
Meine Damen und Herren, ich sage nicht, dass alles glänzend gelungen ist. Wir haben handwerkliche und kommunikative Umwege in Kauf nehmen müssen, die wir manch- mal auch selbst verschuldet haben. So wenig wie ich sage, dass bei Ihnen alles falsch und schlecht war, so wenig sage ich, dass bei uns alles immer und jederzeit perfekt ist.
Wenn ich gefragt werde, womit ich wirklich zufrieden bin zur Halbzeit der ersten Küs- tenkoalition, dann damit, dass wir mutig genug sind, die Dinge beim Namen zu nennen und fair genug, auch andere Meinungen in ihrem eigenen Recht stehen zu lassen.
Meine Damen und Herren, wir können hier inhaltliche Debatten führen und uns über Parteigrenzen verständigen. Das haben wir bewiesen: bei der Verfassung und ganz neu bei unseren Vereinbarungen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung. Die Redeschlach- ten zum Gottesbezug waren für manchen spannender als jeder Blockbuster.
Die Menschen goutieren es, wenn wir in der Sache und nicht des Streits wegen strei- ten. Ich sehe deshalb auch keine „Krise des Parlaments“. Denn obwohl wir manchen Rückfall in alte Zeiten erleben, sehe ich auch, wie klug und besonnen die Parlamenta- rierInnen aller Parteien zuweilen zusammenarbeiten.
Wir als Koalition setzen den eingeschlagenen Weg fort. Ich freue mich auf die zweite Halbzeit!
***



7