Uli König: Ist unser Innenminister für die Vorratsdatenspeicherung oder lügt Jörg Ziercke? #6Piraten

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Kiel, 10. November 2014
Uli König: Ist unser Innenminister für die Vorratsdatenspeicherung oder lügt Jörg Ziercke? Der Landtagsabgeordnete Uli König (PIRATEN) nimmt Stellung zu den veröffentlichen Erklärungen des Präsidenten des deutschen Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke:
"Ich finde es erschütternd, wenn der Chef des Bundeskriminalamts behautet, es wäre es Konsens, dass die Innenminister der Bundesländer für die Vorratsdatenspeicherung wären. Ich frage mich: Ist Innenminister Studt entgegen der Beschlüsse des Landtags für die Vorratsdatenspeicherung oder lügt Jörg Ziercke?"
Jörg Ziercke wird in der Frankfurter Rundschau wie folgt zitiert: "Auch gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt es starke rechtliche Bedenken. Es wird immer so dargestellt, als fordere nur das BKA die Vorratsdatenspeicherung", sagte Ziercke. "Das ist nicht nur meine Meinung, sondern Konsens unter den Länderinnenministern, Staatsanwälten und Ermittlern."
König weiter: "Unser neuer Innenminister, Stefan Studt, hat auch von uns als Opposition einen Vertrauensvorschuss bekommen. Dieser wäre im Nullkommanichts verspielt, wenn er dieser Behauptung nicht unverzüglich entgegen treten würde. Dass Herr Ziercke von Bürgerrechten nicht viel hält ist hinlänglich bekannt. Aber dieser Schrecken findet ja bald ein Ende."
[1] http://www.fr-online.de/,1472596,28963726.html
Beschluss des Landtags vom 21.11.2013 "Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte. Deshalb werden wir uns auf Europa- und Bundesebene gegen
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Seite 1 / 2 jede Form der Vorratsdatenspeicherung einsetzen." http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/infothek/wahl18/plenum/plenprot/ 2013/18-040_11-13.pdf#page=75
Ansprechpartner: Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623



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