Tobias Koch zur Eingliederungshilfe: Die Regierungsfraktionen müssen endlich ihren Widerstand gegen ein Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes aufgeben

Finanzpolitik
Nr. 552/14 vom 05. November 2014
Tobias Koch zur Eingliederungshilfe: Die Regierungsfraktionen müssen endlich ihren Widerstand gegen ein Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes aufgeben
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW aufgefordert, endlich ihren Widerstand gegen ein Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes aufzugeben. In der morgigen Sitzung des Finanzausschusses müsse die entsprechende Änderung des Kommunalprüfungsrechtes jetzt verabschiedet werden:
„Die Landtagsjuristen sehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Damit sind die letzten Hürden aus dem Weg geräumt. Seit Jahrzehnten fordert der Landtag ein Prüfungsrecht für den Landesrechnungshof bei diesem riesigen Haushaltstitel. Wenn SPD, Grüne und SSW jetzt nicht zustimmen, dann war das über Jahrzehnte ein reines Lippenbekenntnis“, so Koch heute (5. November 2014) in Kiel.



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