Petra Nicolaisen zum FAG: Willkürliche Flickschustereien von SPD, Grünen und SSW ändern überhaupt nichts

Innenpolitik
Nr. 536/14 vom 29. Oktober 2014
Petra Nicolaisen zum FAG: Willkürliche Flickschustereien von SPD, Grünen und SSW ändern überhaupt nichts
Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes als komplett wertlos bezeichnet:
„Die Anhörung hat eindeutig erbracht, dass der gesamte Gesetzentwurf intransparent, ungerecht und nicht nachvollziehbar ist. Daran ändern willkürliche Flickschustereien im 0,4 Prozent-Bereich von SPD, Grünen und SSW überhaupt nichts. Wenn der Ausgangswert nicht nachvollziehbar ist, sind es Änderungen daran auch nicht. Der gesamte Änderungsantrag der Regierungsfraktionen ist damit wertlos. SPD, Grüne und SSW haben die Anhörung komplett ignoriert“, erklärte Nicolaisen heute (29. November 2014) in Kiel.



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