Hans-Jörn Arp zum ÖPNV: Wieso beschwert sich Verkehrsminister Meyer nicht bei seinem Ministerpräsidenten?

Verkehrspolitik
Nr. 504/14 vom 09. Oktober 2014
Hans-Jörn Arp zum ÖPNV: Wieso beschwert sich Verkehrsminister Meyer nicht bei seinem Ministerpräsidenten?
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat das heute (09. Oktober 2014) von Verkehrsminister Reinhard Meyer zum Ausdruck gebrachte Unverständnis über die Absage des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium an die Forderung nach einer Anhebung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr mit Unverständnis aufgenommen:
„Meyer schimpft auf den falschen Adressaten. Das Bundesfinanzministerium hält sich buchstabengetreu an den zwischen CDU/CSU und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag. Den hat Ministerpräsident Albig mit ausgehandelt und gemeinsam mit SPD-Landeschef Stegner unterschrieben. Es ist deshalb grotesk, dass Meyer sich jetzt darüber beschwert, dass dieser Koalitionsvertrag eingehalten wird“, erklärte Arp in Kiel.
Der vom Bundesfinanzminister eingeforderte Nachweis eines effizienten Mitteleinsatzes sei ebenso im Koalitionsvertrag vereinbart worden, wie die Neuregelung ab 2019 im Rahmen der Bund-Länder-Finanzkommission.
„Die ständigen Beschwerden der Albig-Regierung gegen die Umsetzung der von Albig unterschriebenen Vereinbarungen machen Schleswig-Holstein zunehmend lächerlich“, so der CDU-Abgeordnete.



Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/1