Barbara Ostmeier: SPD, Grüne und SSW lehnen Abschaffung des politischen Weisungsrechts für Staatsanwaltschaften ab

Justizpolitik
Nr. 484/14 vom 01. Oktober 2014
Barbara Ostmeier: SPD, Grüne und SSW lehnen Abschaffung des politischen Weisungsrechts für Staatsanwaltschaften ab
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat die Ablehnung der Bundesratsinitiative für eine Abschaffung des politischen Weisungsrechtes für Staatsanwaltschaften durch die Regierungsfraktionen in der heutigen (01. Oktober 2014) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses kritisiert:
„SPD, Grüne und SSW haben eine Abschaffung des politischen Weisungsrechtes mit der Begründung abgelehnt, dass es in Schleswig-Holstein keine politischen Weisungen gäbe. Die Regierungsfraktionen wollen also an einem Weisungsrecht festhalten, weil es nicht ausgeübt wird. Das ist doch absurd“, erklärte Ostmeier in Kiel.
Die CDU-Abgeordnete wies darauf hin, dass die große Mehrzahl der Anzuhörenden das politische Weisungsrecht abgelehnt hätte. Auch aktuelle Ermittlungsverfahren in Schleswig-Holstein machten die Notwendigkeit einer völligen Trennung von Staatsanwaltschaften und politischer Ebene deutlich. „Einmal mehr ignorieren SPD, Grüne und SSW sachliche Argumente und den breit getragenen Wunsch der Richter und Staatsanwälte. Wir werden das Thema weiter verfolgen“, so Ostmeier.



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