Johannes Callsen: Was Herr Albig zur Chefsache erklärt, geht schief - immerhin darf Schleswig-Holsteins Ministerpräsident noch Grußkarten unterschreiben

Nr. 465/14 vom 16. September 2014
Johannes Callsen: Was Herr Albig zur Chefsache erklärt, geht schief - immerhin darf Schleswig-Holsteins Ministerpräsident noch Grußkarten unterschreiben
Angesichts der Berichterstattung über die Hintergründe des Rücktritts von Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende sieht der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, die Position von Ministerpräsident Torsten Albig weiter geschwächt.
„Wenn die Berichterstattung stimmt, dann darf dieser Ministerpräsident nicht einmal mehr entscheiden, wer wann zurück treten muss und wer dafür ins Kabinett nachrückt. Was Herr Albig zur Chefsache erklärt, geht schief. Immerhin darf Schleswig-Holsteins Ministerpräsident noch Grußkarten unterschreiben“, erklärte Callsen heute (16. September 2014) in Kiel.
Im Fall Wende habe Ministerpräsident Albig einmal mehr erkennen müssen, dass er in den Regierungsfraktionen für seine Politik keine Mehrheit habe. Dies sei zuvor bereits im Streit um die Beamtenbesoldung, bei der Albig-Maut und auch im Streit um das Lehrkräftebildungsgesetz deutlich geworden. Nun seien die Regierungsfraktionen ihm auch in dieser wichtigen Personalentscheidung in den Rücken gefallen.
„Spätestens in der vergangenen Plenardebatte wurde deutlich, dass Albig in dieser Regierung nicht mehr die Leitlinien der Politik bestimmt. Nicht einmal
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Seite 1/2 den Haushaltsentwurf der Landesregierung – das Kernstück jeder Regierungsarbeit – hat er selbst eingebracht. Er darf erst das Wort ergreifen, nachdem die Regierungsfraktionen ihre Änderungen gegenüber seinem Entwurf durchgesetzt haben“, so Callsen.
Die Berichterstattung zeige darüber hinaus einen entwürdigenden Umgang des Regierungschefs mit der ehemaligen Bildungsministerin.
„Laut Medienberichten wurde Wende noch am Freitag während ihres Auftritts im Parlament über ihre anstehende Demission im Unklaren gelassen und erst danach bei einem Termin in der Staatskanzlei informiert. Wenn das stimmt, wäre es ein nicht zu entschuldigender Umgang. Ich fordere Ministerpräsident Torsten Albig auf, sich dazu zu erklären“, so Callsen



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