Eka von Kalben zur Infrastruktur-Finanzierung

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 TOP 19 – Kein nutzerfinanzierter 24105 Kiel Sonderfonds „Reparatur Deutschland“! Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende Mobil: 0172 / 541 83 53 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Eka von Kalben: Nr. 196.14 / 14.05.2014
Wir müssen Infrastruktur erhalten!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir brauchen eine zuverlässige Infrastruktur. Darin sind wir uns einig. Mobilität ist Vo- raussetzung für Teilhabe. Menschen brauchen Verkehrswege, um zur Schule zu kom- men, um die Arbeitsstelle zu erreichen. Die Arztpraxis, die Parteigeschäftsstelle und vieles mehr.
Kurzum: Belastbare Verkehrswege sind eine Grundlage unserer Gesellschaft. Unsere Wirtschaft könnte ohne sie nicht funktionieren. Kaputte und unzuverlässige Verkehrs- wege schränken die Freiheit der BürgerInnen und Bürger ein. Deshalb müssen wir die Infrastruktur erhalten.
Die schleswig-holsteinische Landesregierung, namentlich unserer Ministerpräsident, hat entscheidend dazu beigetragen, die öffentliche Wahrnehmung auf diese offene Ader zu lenken. Gerade entzündet sie sich an der Debatte um die Rader Hochbrücke. Alle Jahre wieder, nach einem harten Winter, haben wir sie mit Blick auf die Schlaglö- cher.
Fast 1400 km unserer Landstraßen sind Buckelpisten. Das heißt: Mehr als jede dritte Straße bei uns ist reparaturbedürftig. Wir kommen nicht umhin, dafür Lösungen zu fin- den.
Jeder weiß, dass der Kleckerbetrag von 5 Mrd. Euro in vier Jahren ein Tropfen auf den heißen Stein ist, auch wenn wir dies als Verbesserung verbuchen. 7,2 Mrd. Euro jähr- lich werden gebraucht. Das hat zuletzt die Daehre-Kommission herausgearbeitet.
Wir fordern deshalb eine Ausweitung der LKW Maut. Diese können wir ohne bundes- gesetzliche Regelung nicht ausweiten. LKW belasten Straßen um ein Vielfaches mehr als PKW. Entscheidend ist hier die Achslast. Seite 1 von 2 Ein LKW verursacht damit so viele Schäden an den Straßen wie zehntausende PKW. Wenn man bedenkt, dass 98% der Straßenschäden durch LKWs verursacht werden, nur 2% hingegen von PKWs, dann ist dieser Schritt gerecht.
Wenn man wahrnimmt, dass viele LKWs die bestehenden Mautgebühren quasi umfah- ren und dadurch der Verkehr an bewohnten Straßen deutlich steigt, dann ist dieser Schritt darüber hinaus schlicht menschenfreundlich. Wir Grüne stehen für das Verursacherprinzip. Deshalb setzen wir uns für eine Erhö- hung und Ausweitung der LKW-Maut ein.
Und Ja: Es ist zu wenig Geld da um Verkehrswege in Schuss zu halten. Alles richtig. Aber: Unsere Mittel sind auch falsch verteilt!
Wer ständig auf neue Autobahnen, Flughäfen und Tunnel setzt, weil es so nett ist Rote Bänder zu durchschneiden, der kann sich natürlich nicht um marode und verrottete Schleusen aus der Kaiserzeit kümmern.
Es ist unverantwortlich immer neue Spatenstiche für Großprojekte zu setzen, wenn im Hintergrund eine Brücke zusammenbricht. Symbolpolitik sticht ein sinnvolles Gesamt- netz aus.
Von der kleinen Gemeinde bis ins Bundesverkehrsministerium. Wir treten für eine ver- nünftige und bedarfsorientiere Priorisierung ein. Zu einer nachhaltigen Politik für kom- mende Generationen gehört die Vorsorge auch für den Erhalt unserer Werte. Der Bun- desverkehrswegeplan ist nicht deshalb überzeichnet, weil sein Budget zu knapp be- messen ist, sondern weil der Neubau dem Erhalt fröhlich vorgezogen wird.
Meine Damen und Herren. Nur weil das Thema Infrastruktur gerade en voque ist, dürfen andere wichtige Politikfel- der nicht vernachlässigt werden. Denn auch dort werden Antworten erwartet. Die sozia- le Infrastruktur ist für die Selbstbestimmung der Menschen und die wirtschaftliche Ent- wicklung des Landes genauso wichtig, wie die Verkehrsinfrastruktur. Nur um mal ein paar Stichworte in den Raum zu werfen: Gesundheit und Pflege, Eingliederungshilfe, Bildung.
Auch hier müssen wir reparieren, sanieren, nachbessern. Gerade für Schleswig- Holstein, als Land zwischen den Meeren, ist es offensichtlich, dass wir bei Investitionen für den Klimaschutz nicht nachlassen dürfen. Eine abgesoffene sanierte Straße oder Schiene nützt uns in 100 Jahren so wenig wie eine aus anderen Gründen nicht befahr- bare.
Deshalb muss sich diese Landesregierung dafür einsetzen, dass sich konjunkturelle Mehreinnahmen nicht in kurzfristige Geschenke an die WählerInnen verwandeln, son- dern verantwortungsbewusst investiert werden. Deshalb bitten wir Sie unserem Ände- rungsantrag zuzustimmen.

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