Flemming Meyer: Wir schützen Anwohner und Umwelt vor Belastungen durch große Schweinehaltungsanlagen

Presseinformation Kiel, den 20.03.2014

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 18 Keine weiteren existenzgefährdenden Vorschriften für die Landwirtschaft Drs. 18/1653

Immer wieder werde ich von Gemeinderatsmitgliedern oder Bürgern angesprochen, weil sie von
mir wissen wollen, was sie gegen den Bau von großen Schweinehaltungsanlagen in ihrer
Gemeinde oder Region unternehmen können. Dabei geht es ihnen nicht darum, dem Landwirt
wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Vielmehr geht es den Menschen darum, möglichst
Schaden von sich und der Umwelt abzuwenden – und zwar von schädlichen Emissionen.
Schadstoffe die aus Stallungen austreten, können die Nachbarschaft und die Umwelt erheblich
belasten. Pilze, Bakterien und Viren die aus Ställen die in die Luft gelangen können die
Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner sogar beeinträchtigen.
Die Menschen fühlen sich massiv gestört und in ihrer Gesundheit gefährdet durch Gerüche,
Stäube und Bioaerosole die aus Ställen herausströmen – und je größer der Stall, desto größer
sind die Mengen die herausströmen.


Bei dem Filtererlass geht es darum, vorsorglich die Anwohner und die Umwelt vor solchen
Belastungen zu schützen. Es ist wichtig, die Beeinträchtigungen mit entsprechenden 2
Filteranlagen zu reduzieren. Angesichts der eingangs angesprochenen Problematik, glaube ich,
dass ein solcher Erlass auch dazu beitragen kann, dass in manchen Gemeinden wieder Ruhe
einkehren wird, wo der geplante Bau von großen Ställen Unfrieden hervorgerufen hat. Ich sehe
den Filtererlass daher unter dem Aspekt, die Bevölkerung besser vor den negativen
Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden zu schützen. Wenn die FDP nun
fordert, den Erlassentwurf unverzüglich zurückzuziehen und gänzlich auf einen Erlass dieser Art
zu verzichten, bedeutet dies, gänzlich auf den Gesundheitsschutz der Menschen zu verzichten.
Das wollen wir nicht.


Um es deutlich zu machen, es geht hier nicht um die Gängelung kleiner bäuerlicher Betriebe. Es
geht hier um große Schweinehaltungsanlagen, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
durch ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu genehmigen sind. Also für Anlagen mit
2000 oder mehr Mastschweineplätzen, 750 oder mehr Sauenplätzen oder 6000 oder mehr
Ferkelplätzen. Es sind die großen Ställe, die wir mit dem Erlass erreichen.


Richtig ist, dass der Einsatz der Filteranlagen kosten wird. Die Preise sind je nach Anlage und
Bedarf unterschiedlich. Es ist davon auszugehen, dass die durchschnittlichen Kosten die eine
Filteranlage verursacht, sich auf 5 bis 6 Euro pro Mastschwein belaufen. Angesichts der aktuellen
Preissituation sind derartige Verluste schwer aufzufangen. Der eigentliche Preiskampf um das
Kilo Fleisch wird aber an den Discounter-Theken geführt.
Aber je weiter die Landwirtschaft in die Industrialisierung abdriftet – und das tut sie bereits seit
Jahrzehnten – werden wir immer wieder die Diskussion um billig und schnell produziertes
Fleisch haben. Deshalb sterben die bäuerlichen Betriebe aus.
Maßnahmen gegen Agrarfabriken und große Mastanlagen können die ruinöse Überproduktion
stoppen und wieder zu existenzsichernden Erzeugerpreisen führen. Das nützt den meisten
Landwirten. 3
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben bereits entsprechende Filtererlasse und
Schleswig-Holstein wird folgen. Das darf aber nicht das Ende der Fahnenstange sein. Wir
brauchen auf Bundes- und EU-Ebene einheitliche Regelungen bezüglich solcher Filteranlagen.
Diese müssen stetig fortgeschrieben werden und sich am Stand der Technik und der neuen
Erkenntnisse orientieren. Nur so erreichen wir, dass Anwohner nicht durch schädliche
Emissionen übermäßig belästigt oder gefährdet werden.