Verkehrspolitik
Nr. 50/14 30. Januar 2014
Hans-Jörn Arp und Reimer Böge: Keine Elbphilharmonie unter der Elbe
Der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, haben angesichts des Vorschlages von Verkehrsminister Reinhard Meyer zur Gründung einer staatlichen Projektgesellschaft für den Bau des A 20-Elbtunnels vor einer „Elbphilharmonie unter der Elbe“ gewarnt:
„Als Hamburger hat Minister Meyer jeden Tag den Blick auf ein mahnendes Beispiel. Die Elbphilharmonie zeigt, wohin staatliche Projektverantwortung an Großbaustellen führt. Eine zweite Elbphilharmonie unter der Elbe brauchen wir nicht“, erklärte Böge heute (30. Januar 2014)
Bereits heute gelänge es dem Land angesichts der Tarifstruktur des öffentlichen Dienstes nicht, offene Ingenieursstellen im Hoch- und Tiefbau zu besetzen.
„Eine solche Projektgesellschaft würde von Null anfangen, und dabei gleich ein Megaprojekt zu verantworten haben. Für Kostensteigerungen müsste der Staat in die Pflicht gehen. Dieser hochriskante Vorschlag ist Unsinn“, so Arp.

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Seite 1/2 Offensichtlich versuche Meyer, durch seinen Vorschlag von eigenen Problemen abzulenken. Denn bis heute seien die Planungen der A20 nicht abgeschlossen. Darüber hinaus versuche der Grüne Koalitionspartner mit allen Mitteln, den Bau weiter zu blockieren.
„Meyers Aufgabe ist es, hier im Land die Enden zusammen zu bringen. Das kriegt er nicht hin, dafür zerbricht er sich den Kopf des Bundesverkehrsministers. Er verhält sich wie ein Schulkind, dass seinen Mitschülern eifrig Hilfe anbietet, aber seine eigenen Aufgaben nicht angeht“, so Arp.
Arp und Böge sprachen sich dafür aus, das Projekt und damit auch das Kostenrisiko auszuschreiben und damit die Möglichkeit einer öffentlich-privaten Finanzierungspartnerschaft nicht auszuschließen. Offensichtlich habe Meyer von Bundesverkehrsminister Dobrindt zumindest keine Absage für die Kostenübernahme erhalten. „Meyer soll seine Arbeit machen, dann klappt das auch mit der Finanzierung“, so Böge.



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