Lars Harms: Alle sind sich einig - Die Prüfungen sollen verbessert werden

Presseinformation Kiel, den 22. Januar 2014

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 9 Gesetz zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes
Drs. 18/1467


„Alle sind sich einig: Die Prüfungen sollen verbessert werden“



Schon jahrelang fordern die finanzpolitischen Sprecher quer durch alle Fraktionen, dass
der Landesrechnungshof ein Prüfungsrecht in Bezug auf Leistungen zur
Eingliederungshilfe bekommen sollte. Am Anfang der Diskussionen hierzu, war man
noch davon ausgegangen, dass der Landesrechnungshof ein eigenes Prüfungsrecht
brauche und quasi von Land beauftragt werden sollte, seine Interessen zu vertreten.
Deshalb hat man über mehr als ein Jahrzehnt versucht, dieses Prüfungsrecht in die
Landesrahmenverträge mit den Sozialverbänden hinein zu verhandeln. Das ist nie
geglückt, was immer wieder bei den Bemerkungen zu den Haushaltsprüfungen durch
die Haushaltsprüfgruppe zu entsprechenden Forderungen geführt hat. 2
Dabei muss ich ganz deutlich sagen, dass es bei dieser durchgehenden Forderung der
finanzpolitischen Sprecher nach einem Prüfungsrecht für den Landesrechnungshof
nicht um Misstrauen gegenüber den Sozialverbänden ging, sondern vielmehr um das
Erhalten einer vernünftigen Datenbasis, aufgrund der Anregungen gegeben werden
können, wie man die steigenden Kosten in diesem Bereich auch in Zukunft bewältigen
kann. Bisher sind alle Seiten immer davon ausgegangen, dass dieses ein gemeinsames
Interesse aller sein müsse. Auf keinen Fall war und ist es das Ziel, die wirtschaftliche
Grundlage für die Sozialverbände zu gefährden.


Trotzdem ist es in der Vergangenheit nie zu einem befriedigenden
Verhandlungsergebnis gekommen. Deshalb hat der Landesrechnungshof einen
Vorschlag gemacht, wie das Problem gelöst werden kann. Ausgehend davon, dass der
Landesrechnungshof nicht im Auftrag einer Kommune tätig werden kann, ohne dass es
eine Rechtsgrundlage gibt, schlug er vor, eine ebensolche Rechtsgrundlage zu schaffen.
Dieser Vorschlag ist ja auch die Grundlage der jetzt vorliegenden Gesetzesinitiative. Es
wird vorgeschlagen, dass die zur Prüfung berechtigten Kreise und kreisfreien Städte
den Landesrechnungshof mit genau dieser Prüfung beauftragen können.


In den bisherigen Beratungen, war man bisher immer der Auffassung gewesen, dass es
noch keine Rechtsgrundlage gibt, die es dem Landesrechnungshof heute schon
ermöglicht, als Beauftragter eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt die Träger der
Eingliederungshilfe zu prüfen. Damit verbunden wäre ja nicht nur eine Prüfung nach
Aktenlage, sondern auch eine Prüfung, ob eine Maßnahme auch anders erfüllt werden
kann – immer unter der Maßgabe, dass die Leistung für den behinderten Menschen
gleich bleibt. Man kann sich also gut vorstellen, dass hier mehr geprüft wird als nur 3
irgendwelche Papiere. Und deshalb ging man bisher davon aus, dass das nicht von der
derzeitigen Gesetzeslage gedeckt sei. Die Tatsache, dass bisher ja solche Prüfungen,
trotz vorhandenen Wunsches nicht möglich waren, scheinen dies erst einmal zu
bestätigen. Und somit ist die Vorlage eines Gesetzentwurfes erst einmal konsequent.


Andererseits gibt es die gegenteilige Rechtsauffasssung, dass es nach jetziger
Rechtslage doch schon möglich ist, den Landesrechnungshof mit Prüfungsaufgaben zu
beauftragen. Dass diese Rechtsauffassung in der Vergangenheit nicht öffentlich
diskutiert wurde, mag daran liegen, dass man ja in der Vergangenheit erst einmal nur
daran gedacht hatte, das Ganze als Beauftragung durch das Land in den
Landesrahmenvertrag aufnehmen zu wollen. Jetzt ist aber daran gedacht, dass die
Kommunen sich des Landesrechnungshofes bedienen. Hier mag ein rechtlicher
Unterschied bestehen. Das muss geprüft werden.


Was wir aber feststellen können ist, dass wir alle der Auffassung sind, dass der
Landesrechnungshof für die Kreise und kreisfreien Städte tätig werden können soll
und, dass die Prüfung verbessert werden soll. Ob dafür eine Gesetzesänderung
notwendig ist oder ob es jetzt schon rechtlich zulässig ist, werden die
Ausschussberatungen zeigen.