Kiel, 19. Dezember 2013 Nr. 280/2013



Peter Eichstädt:
Mehreinnahmen beim Rundfunkbeitrag: Chance für mehr Gerechtigkeit

Zum Vorschlag der KEF, den Rundfunkbeitrag zu senken, erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt, die Hälfte der erwarteten Mehreinnahmen von 1.145,9 Mio. € für eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent auf 17,25 € pro Monat zu verwenden, und zwar ab 1. Januar 2015 und für einen Zeitraum von 2 Jahren (2015 und 2016).
Wir wissen noch nicht, woraus die deutlichen Mehreinnahmen genau resultieren. Die Länder haben eine Evaluierung in Auftrag gegeben, aus der wir uns Rückschlüsse erhoffen. Bevor über die Verwendung der Mehreinnahmen entschieden wird, sollten diese Ergebnisse abgewartet werden.
Statt einer vorschnellen allgemeinen Senkung des Rundfunkbeitrags nach dem Gießkannenprinzip plädiere ich dafür, dass man die Mehreinnahmen nutzt, um mögliche Verwerfungen im neuen System zu korrigieren, indem z. B. bei Befreiungstatbeständen aus sozialen Gründen gerechter gestaltet wird und die Regelungen für Filialbetriebe überprüft werden. Auch der Ausgang mehrerer anstehender Klagen sollte abgewartet werden.
Klar ist: Von den Mehreinnahmen werden nicht die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten profitieren. Nutznießer eines höheren Beitragsaufkommens sind in jedem Fall die Zahler und Zahlerinnen, denn die Mehreinnahmen fließen an sie zurück – in welcher Form auch immer.