Lars Harms: Haushaltssanierung und gerechte Politik machen schließt sich nicht aus

Presseinformation Kiel, den 11. Dezember 2013

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 2 u.a. Zweite Lesung Haushaltsentwurf 2014 Drs. 18/941, 18/942, 18/1350

„Haushaltssanierung und gerechte Politik machen schließt sich nicht aus“


Wir können heute vor allem folgendes feststellen: Der Haushalt des Landes Schleswig-
Holstein ist ein Haushalt, der sozial gerecht, bildungs- und minderheitenpolitisch
fortschrittlich und auf Zukunftsinvestitionen ausgerichtet ist. Das alleine ist schon ein
erheblicher Unterschied zur Vergangenheit. Aber ich möchte auch deutlich machen,
dass der Haushalt, den wir heute beschließen werden, ein Haushalt ist, der nicht nur
die Konsolidierungskriterien gerade so erfüllt, sondern diesen in besonderen Maße
entspricht. Das stellt auch der Stabilitätsrat fest, wenn er uns mitteilt, dass das Land
insgesamt auf einem guten Weg bei der Umsetzung des Sanierungsprogramms ist.


Was unsere Haushaltsmaßnahmen angeht, so stellt der Stabilitätsrat fest, dass im
kommenden Jahr – also in dem Jahr in dem unser heute zu beschließender Haushalt 2
gilt – Konsolidierungsmaßnahmen in beträchtlichem Umfang umgesetzt werden. Dass
die Opposition hier immer wieder das Gegenteil behauptet, lässt sich sicherlich nicht
vermeiden. Aber wichtiger für die Bürgerinnen und Bürger ist, glaube ich, die
Einschätzung von unabhängiger Seite. Und die sagt eindeutig, dass dieser Haushalt
genau das ist, was dieses Land braucht.


Es ist, glaube ich noch einmal ganz wichtig, zu betrachten, welche Auswirkungen die
Meldungen an den Stabilitätsrat haben. Es sind ja eine Vielzahl an Maßnahmen und
mögliche Entwicklungen an den Stabilitätsrat gemeldet worden, die auch eine
Auswirkung darauf haben, inwieweit das Ziel der Haushaltskonsolidierung erreicht
werden kann. Diese Maßnahmen und mögliche Entwicklungen werden angemeldet,
um zu illustrieren, ob eine Haushaltskonsolidierung überhaupt erreichbar ist. Wird eine
Maßnahme nicht durchgeführt oder tritt eine prognostizierte Entwicklung nicht ein,
muss etwas anderes gemeldet werden. Diese Anmeldungen erfolgen in Bezug auf den
Gesamthaushalt und nicht etwa auf eine einzelne Maßnahme. Für den Stabilitätsrat ist
nur wichtig, ob die angemeldeten Maßnahmen durchgeführt werden und ob die
jeweiligen Erwartungen in diese Maßnahmen und mögliche Entwicklungen auch
erreicht werden. Den Stabilitätsrat interessiert es erst einmal nicht, wofür wir unser
Geld darüber hinaus ausgeben. Es gibt somit für den Stabilitätsrat keinen
Zusammenhang zwischen Maßnahmen oder auch erwarteten gesetzlichen
Änderungen auf der einen Seite und konkreten Haushaltsansätzen in den einzelnen
Haushalten der Häuser auf der anderen Seite.


Somit ist nicht das Maß zur Bewertung der Konsolidierungsmaßnahmen des Landes
das Eintreten der jeweiligen angemeldeten Maßnahmen - die können auch 3
ausgetauscht werden -, sondern zuallererst die Haushaltskonsolidierung an sich. Die
Ziele, die dem Stabilitätsrat gemeldet werden, müssen eingehalten werden. Und nur
daran werden wir gemessen. Deshalb war es in der Vergangenheit möglich,
Anmeldungen zurückzunehmen und andere Anmeldungen nachzumelden. Was nicht
ging, war Konsolidierungsziele zurück zu nehmen. Hier gibt es eine strenge Bindung
und die haben wir ja auch immer eingehalten. Deshalb sind die Rückmeldungen aus
dem Stabilitätsrat ja auch so positiv, was unsere Haushaltspolitik angeht.


Sehen wir uns doch einmal die wirkliche Lage an: Wir werden im nächsten Jahr rund
287,5 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Das ist gerade einmal die Hälfte
dessen, was uns nach den Regelungen des Bundes erlaubt wäre. Der Stabilitätsrat hat
deshalb auch festgestellt, dass das Land Schleswig-Holstein unter der rot-grün-blauen
Regierung zu einem Land wird, dem keine Haushaltsnotlage mehr droht. Wir sind
damit die einzigen derer, die mit einer drohenden Haushaltsnotlage konfrontiert
waren, die Licht am Ende des Tunnels sehen können. Wir sparen also, ohne aber die
Aufgaben und Pflichten des Landes für unsere Gesellschaft zu vernachlässigen. Und
genau das ist der Kern unserer Politik. Intelligent sparen, ohne dass alles gleich kaputt
gespart wird. Und das wird augenscheinlich auch vom Stabilitätsrat so gesehen.


Aber nicht nur der Stabilitätsrat zeigt sich begeistert, was die positive Entwicklung im
Land angeht. Auch das Institut für deutsche Wirtschaft stellt in seinem
„Konsolidierungs-Check“ fest, dass unser Land auf dem richtigen Weg ist. Es ist richtig,
wie das Institut für Deutsche Wirtschaft feststellt, dass das vergleichsweise kleine Land
Schleswig-Holstein relativ hohe Ausgaben für Pensionszahlungen zu leisten hat. Das ist
natürlich einer Einstellungspraxis der vergangenen Jahrzehnte geschuldet, die wir 4
heute nicht mehr beeinflussen könnten. Geht heute jemand mit 65 Jahren in den
Ruhestand ist er oder sie vermutlich in den 60er Jahren in den Landesdienst
eingetreten. Die heutige Politik muss sich mit den Folgewirkungen dieser
Einstellungspraxis der vergangenen Jahrzehnte auseinandersetzen und das, ohne die
Ansprüche der Betroffenen in Frage zu stellen. Deshalb sind die
Pensionsaufwendungen ein fester Haushaltsposten, der nicht zu ändern ist.


Vor diesem Hintergrund lobt das Institut für deutsche Wirtschaft nun das Land für
seine Bemühungen und stellt fest, dass wir die Herausforderung angenommen haben
und das Haushaltsdefizit bis 2012, dem Jahr des Regierungswechsels, um 750 Millionen
Euro gesenkt haben. Die rot-grün-blaue Regierung macht aber weiter mit dem
Konsolidierungskurs und wir werden in diesem Jahr zum ersten Mal seit 1962
rechnerisch im Haushaltsvollzug für 2013 eine schwarze Null erreichen. Man mag das
virtuelles Buchungsgeld nennen, aber bis Anfang letzter Woche galt dieses
Buchungsgeld noch als Gegenfinanzierungsvorschlag für die Haushaltswünsche der
CDU-Fraktion. Also ganz so virtuell scheint es dann doch nicht zu sein.
Übrigens, wenn wir uns die Haushaltsvorschläge der FDP ansehen, dann können wir
sehen, dass der Vorschlag damit endet, dass wir mehr Schulden machen sollen als rot-
grün-blau es vorhat. Bei der FDP steigt die Nettoneuverschuldung um rund 58
Millionen Euro. Vor dem Hintergrund, dass uns Schuldenmacherei vorgeworfen wurde,
ist das nun wirklich das größte Armutszeugnis, das man sich selbst als Opposition
ausstellen kann.


Wenn ich also die Wahl beispielsweise zwischen zusätzlichen Schulden und der
Erhöhung der Grunderwerbssteuer habe, dann entscheide ich mich zum Wohle des 5
Landes für die höhere Grunderwerbssteuer. Das sieht im Übrigen auch der
Stabilitätsrat so. Er begrüßt die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 5 auf 6,5 % als
eine wichtige Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung, schließlich spült sie 66,7
Millionen Euro zusätzlich in unsere Kassen. So falsch scheinen wir also hier auch nicht
zu liegen.


Der Haushalt, der heute beschlossen wird, wird in der Tat eine vergleichsweise geringe
Investitionsquote enthalten. Das war schon in der Vergangenheit der Fall und im
Rahmen des allgemeinen Haushaltsvollzugs wird sich hieran auch in den nächsten
Jahren nur wenig ändern können. Das heißt für uns zweierlei: Erstens müssen wir
europäische Gelder so geschickt wie möglich einsetzen und zweitens müssen wir
einmalig eingehende Gelder für Investitionen nutzbar machen. Was die erste
Herausforderung angeht – die europäischen Gelder – ist das Land gerade dabei, die
Mittel in den einzelnen Programmen zu bündeln. Es gibt dabei eine Vielzahl von
Programmen, die sich jeweils am gewünschten Förderobjekt ausrichten. Das ist nicht
neu und da setzt jede Regierung ihre eigenen Schwerpunkte. Neu ist aber, dass diese
Regierung einen Schwerpunkt an der Westküste setzt. Die rot-grün-blaue Koalition
stellt der Westküste aus den EU-Strukturfonds 30 Millionen Euro für die wirtschaftliche
Entwicklung zur Verfügung. Damit reserviert erstmals eine Landesregierung konkret
Fördermittel ausschließlich für die Westküste. Bisher hat diese stets mit besser
strukturierten Regionen um diese Fördermittel konkurrieren müssen. Im Rahmen des
Schwerpunktprogramms „Westküsteninitiative“ werden nun im Dialog mit den
regionalen Vertretern konkrete Projekte erarbeitet, die die Struktur und
Wirtschaftskraft der gesamten Westküste verbessern. Ziel ist unter anderem der
Aufbau einer Tourismus- und Energiekompetenzregion Westküste. Damit kümmert 6
sich zum ersten Mal eine Landesregierung wirklich um die Westküste, statt nur
darüber zu reden.


Was die einmalig eingehenden Gelder angeht, so nutzen wir diese zum Teil in der
Form, dass wir Sondervermögen bilden. Wir wissen genau, dass nicht alle Gelder in
einem Jahr verbaut werden können. Das ist logistisch nicht machbar. Dann gibt es zwei
Möglichkeiten, entweder die Gelder senken die Neuverschuldung und sind dann für
Investitionen verloren, oder wir leiten diese Mittel in Sondervermögen um, um diese
Gelder in den nächsten Jahren für notwendige Investitionen nutzen zu können. Wer
also Sondervermögen aus formalen Erwägungen verteufelt, wie es die Piraten tun,
muss auch sagen, wie die millionenschweren Investitionen in die Hochschulen oder
den Straßenbau dann finanziert werden sollen. Der allgemeine Haushalt gibt dieses
jedenfalls nicht her und vom Himmel wird das Geld auch nicht fallen. Wir haben uns
für eine realistische Finanzierung dieser wichtigen Maßnahmen entschieden und
investieren so in unser Landeseigentum und in die bildungspolitische und verkehrliche
Infrastruktur. Wir meinen, dass einmalig auftretende Mittel durchaus in
Sondervermögen geleitet werden können, um dann eben die Hochschulen zu sanieren,
die Straßen zu reparieren und auch die landeseigenen Liegenschaften instand zu
halten und energetisch auf den neuesten Stand zu bringen. Für uns ist gerade dies
auch nachhaltige Politik und sie erhöht auch nachhaltig die reale Investitionsquote in
unserem Land.


Schließlich sind gerade auch die Unternehmen in unserem Land von der
Investitionsquote und von der Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur besonders
abhängig. Deshalb setzen wir mit unseren Sondervermögen auch flächendeckend ein 7
Investitionsprogramm für unsere Unternehmen im Land in Gang. Mit rot-grün-blau an
der Regierung verbessert sich somit auch für unsere Unternehmen einiges im Land.
Nachdem das Tariftreue- und Vergabegesetz bereits seit 1. August dafür sorgt, dass nur
jene Unternehmen an öffentlichen Vergaben teilnehmen können, die ihre Angestellten
tarifgerecht entlohnen und soziale als auch ökologische Mindeststandards einhalten,
haben wir vor kurzem das Gesetzespaket komplettiert: Nämlich durch die Einführung
eines Korruptionsregisters zur Kontrolle und zum Schutze des fairen Wettbewerbs und
durch ein Mindestlohngesetz, das bundesweit seinesgleichen sucht. Das sind wahrlich
gute Nachrichten – nicht nur für die Angestellten in unserem Land, sondern auch für
die heimischen Unternehmen, die künftig unter fairen Bedingungen öffentliche
Aufträge erhalten können, ohne das Lohndumping einiger schwarzer Branchenschafe
fürchten zu müssen. Auch das unterscheidet uns von Schwarz-Gelb: Wir schützen
unsere Unternehmen vor unlauterer Konkurrenz, und wir sorgen für vernünftige
Arbeitsbedingungen in unserem Land. Das sichert gute Arbeitsplätze, schafft fairen
Wettbewerb und führt dazu, dass die, die hier Steuern zahlen, das auch in Zukunft tun
können. So gesehen, tragen gerade auch diese Gesetze auch zur
Haushaltskonsolidierung bei.


Lassen Sie mich nun auf einige Schwerpunkte unserer Haushaltspolitik eingehen, die
gerade auch den Haushalt 2014 prägen. Für den SSW nicht ungewöhnlich, möchte ich
auf die erfolgreiche Minderheitenpolitik dieser rot-grün-blauen Koalition eingehen. Der
Haushalt für 2014 ist der erste Haushalt, in dem die Einigung mit den dänischen
Schulen und den Schulen in freier Trägerschaft über die Berechnungsgrundlage ihrer
Finanzierung eingeht. Diese Einigung ist ein Quantensprung in der Frage der
Berechnungsgrundlagen. In der Vergangenheit hat es immer wieder 8
Auseinandersetzungen darüber gegeben, wie welche Kosten berücksichtigt werden
sollen. In Zukunft wird das jetzt nicht mehr der Fall sein. Die dänischen Schulen
erhalten jetzt wieder 100 % der Förderung, die ihnen als Minderheitenschulwesen
zusteht. Darin enthalten sind nicht nur die reinen Aufwendungen für den Unterricht,
sondern auch die bauliche Unterhaltung der Gebäude, die Arbeiten des Schulträgers als
sozusagen eigene Schulbehörde und die Finanzierung der Schülerbeförderung. All dies
führt dazu, dass der dänische Schulverein Planungssicherheit erhält und – wie gesagt –
die Schulen der dänischen Minderheit mit öffentlichen Schulen gleichgestellt werden.


Diese Gleichstellung ist ein Grundprinzip der Minderheitenpolitik in Europa.
Minderheiten sollen mit der Mehrheitsbevölkerung gleichgestellt werden, um ihnen
auch die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. Es ist, wenn man so will, das
Grundprinzip einer liberalen Gesellschaft, in der alle Bevölkerungsgruppen die gleichen
Chancen haben sollen, sich zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund ist es für uns als
SSW völlig unverständlich, dass die FDP immer noch an der Ungleichbehandlung der
dänischen Minderheit in diesem Bereich festhalten will. Minderheitenpolitisch ist die
FDP damit im negativen Sinne einzigartig im liberalen Spektrum in Europa. Und das ist
schade.
Dass es auch anders geht, zeigt die CDU. Nachdem ihr Landesvorsitzender Böge die
Unsinnigkeit der Ungleichbehandlung der dänischen Schulen festgestellt hat, ist die
CDU hier nun umgeschwenkt. Ich nenne das einen wichtigen Schritt in der
gemeinsamen Minderheitenpolitik im Landtag und hoffe, dass das auch eine
Inspiration für die Junge Union sein kann.
Für die dänische Minderheit wird sich aber noch mehr tun. Wir erhöhen weitere
Zuschüsse für die kulturelle Arbeit der Minderheit. Da ist zum einen eine einmalige 9
Förderung für ein Jugendprojekt in Schleswig und zum anderen die verbesserte
Unterstützung des Nordischen Literaturfestes, das inzwischen zu einem
unverkennbaren Teil der Kulturlandschaft in der Grenzregion gehört. Ein weiterer
wichtiger Zuschuss ist aber auch der Zuschuss an den dänischen landwirtschaftlichen
Verein. Der Verein leistet intensive kulturelle Arbeit bei seinen Mitgliedern, im
ländlichen Raum und in der Museumsarbeit. Darüber hinaus ist er ein wichtiger
Partner, wenn es um die grenzüberschreitende Arbeit geht. Für diese Arbeit erhält der
Verein jetzt wieder eine Unterstützung und dazu noch finanzielle Hilfe bei der
Renovierung des vereinseigenen landwirtschaftlichen Museums. Diese vielen Schritte
zeigen, dass die Landesregierung es ernst mit ihrer Minderheitenpolitik meint.
Gleiches gilt auch, wenn man sich die friesische Minderheit ansieht. Mit der
getroffenen Ziel- und Leistungsvereinbarung mit dem Nordfriisk Instituut setzt die rot-
grün-blaue Koalition einen weiteren Meilenstein in der Minderheiten- und
Sprachenpolitik des Landes Schleswig-Holstein. Zum ersten Mal in der Geschichte wird
die Förderung eines Teils der friesischen Spracharbeit auf eine stabile, verlässliche
Grundlage gestellt und zugleich die damit verbundenen Aufgaben detailliert
beschrieben. Die Küstenkoalition hat sich eine aktive, gelebte Sprachenpolitik auf die
Fahnen geschrieben. Deshalb betrachten wir im Gegensatz zur schwarz-gelben
Vorgängerregierung die friesische Spracharbeit nicht nur als eine weitere Möglichkeit
für Kürzungen. Wir sehen und schätzen nicht nur den enormen Beitrag, den das
Nordfriisk Instituut in der friesischen Spracharbeit leistet - wir wollen dieses auch
angemessen fördern. Darum nehmen nicht nur die Kürzungen der Vorgängerregierung
zurück, sondern werden die Förderung für das Institut schrittweise von 230.000 Euro
im Jahr 2013 auf knapp 440.000 Euro im Jahr 2017 anheben. Das hat es in der 1
Vergangenheit noch nie gegeben und so erreicht unsere Minderheitenpolitik eine neue
Qualität.
Mit der zusätzlichen Förderung der Friesenstiftung aus Glücksspieleinnahmen sichern
wir eine weitere Grundlage für die Kulturarbeit der friesischen Minderheit ab. Die
Einnahmen aus Zinsen werden für die Friesenstiftung aufgrund sinkender Zinsen
fallen. Deshalb galt es jetzt gegenzusteuern, indem die Einnahmen für Stiftung erhöht
werden. Ein höherer Kapitalgrundstock kann hier Ausgleich schaffen und deshalb ist es
gut, dass wir in diesem Jahr mindestens 150.000 Euro diesem Grundstock zuführen
und dass auch in der kommenden Zeit noch Einnahmen für die Stiftung aus
Glücksspielmitteln generiert werden können.
Ein dritter Punkt, der sich auch in diesem Haushalt widerspiegelt, ist die Professur in
Flensburg, die für die Ausbildung von Friesischlehrern zuständig sein wird. Im Rahmen
der Zuweisungen für die Ausgestaltung der Lehrerbildung in Flensburg wird extra auch
Geld für eine Professur für Minderheitenpädagogik, die schwerpunktmäßig die
Belange des Friesischen beinhaltet, bereitgestellt. Damit erfüllt sich eine
jahrzehntelange Forderung der friesischen Minderheit. Die seinerzeit abgeschaffte
Friesisch-Professur, die durch eine Honorarprofessur ersetzt wurde, sollte wieder zu
einer echten Professur werden. Dies erfolgt jetzt und es macht Sinn sowohl
Friesischlehrer auszubilden, als auch eine moderne Minderheitenpädagogik für den
Bereich des Sprachunterrichtes zu entwickeln.
All diese Punkte in der Minderheitenpolitik zeigen, dass die rot-grün-blaue Regierung
hier einen neuen Schwerpunkt setzt. Somit wird Schleswig-Holstein in Zukunft wieder
seiner Vorbildfunktion in der europäischen Minderheitenpolitik gerecht werden. 1
Auch in der Bildungspolitik setzen wir Maßstäbe. Ich verlange Ihnen jetzt viel ab.
Denken sie einmal nur zwei Jahre zurück. Ich weiß, das fällt schwer. Damals gab es
Bildungschaos mit zwei konkurrierenden Bildungswegen und einer Lehrerbildung auf
Basis des Schulsystems des vergangenen Jahrhunderts. Unsere Lehrerbildung passte
noch nicht einmal zu den Bildungsgängen, die wir in unseren eigenen Schulen
angeboten haben. Bildungspolitik war somit das reinste Chaos. Das wird jetzt
geändert. Die Lehrerbildung wird jetzt in Kiel und Flensburg neu aufgestellt und auf
unser schleswig-holsteinisches Bildungssystem abgestellt und wir schaffen jetzt ein
durchlässigeres Bildungssystem zum Wohle aller Schülerinnen und Schüler.
Aber auch wenn es um die Finanzierung der freien Schulen ging, gab es kein
nachvollziehbares Finanzierungssystem. Im Gegenteil, die Berechnung der Zuschüsse
war unübersichtlich und intransparent. Dass hiermit jetzt aufgeräumt wird, war
dringend notwendig. Die freien Schulen haben jetzt zum ersten Mal eine genaue
Berechnungsgrundlage für ihre Zuschüsse und sie erhalten somit eine
Planungssicherheit, wie es sie noch nie gab. Und, meine Damen und Herren, die freien
Schulen werden in ihrer Gesamtheit mehr Zuschüsse bekommen als in der
Vergangenheit. Diese Umstellung auf eine neue Finanzierung führt dazu, dass die
freien Schulen schon in 2014 mehr als 5 Millionen Euro mehr an Zuschuss bekommen
werden. Das sind fast 9 % mehr Zuschüsse und damit ein unheimlicher finanzieller
Kraftakt. Die Küstenkoalition sieht die freien Schulen nämlich nicht als Spardose an,
sondern will auch hier in die Bildung investieren.


Wir räumen mit dem Schulchaos der Vergangenheit auf und stecken mehr Geld in die
Bildung. Wir geben den Lehrern aber auch bessere Perspektiven. In der Vergangenheit
gab es eine Vielzahl an zeitbegrenzten Verträgen für Lehrerinnen und Lehrer. Nach 1
Ende der Verträge konnte man nicht immer mit einer Weiterbeschäftigung rechnen.
Natürlich ist es so, dass beispielsweise eine Mutterschaftsvertretung zeitbegrenzt ist
und dass es immer wieder Situationen geben wird, in denen eine lückenlose
Übernahme nicht möglich sein wird. Trotzdem wollen wir aber so vielen Lehrerinnen
und Lehrer wie möglich eine Perspektive geben. Deshalb werden wir in den
kommenden Jahren neue Lehrerstellen schaffen, die dann in Stellen übergehen, die
durch Pensionierung frei werden. So wird eine sichere Überbrückung geschaffen und
die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer sollen dann die Möglichkeit der dauerhaften
Beschäftigung erhalten können. Wir fördern dieses mit einem Millionenaufwand und
auch das zeigt, dass wir hier einen wichtigen Schwerpunkt setzen, über den wir nicht
nur reden, sondern der uns auch echtes Geld wert ist.


Auch in der Flüchtlingspolitik gehen wir neue Wege. Wir wollen gemeinsam mit den
Kommunen dafür Sorge tragen, dass wir diejenigen, die zu uns kommen, auch adäquat
unterbringen können. Hierfür ist ein gemeinsames Konzept von Nöten und das Land
übernimmt hier eine koordinierende Aufgabe. Dies kann aber nur ein erster Schritt
sein. Wir müssen auch akzeptieren, dass diejenigen, die kommen, auch oft bleiben
werden. Und deshalb wird es in Zukunft wichtig sein, nicht die Fehler der
Vergangenheit zu wiederholen. In der Vergangenheit hat man immer an der
theoretischen Maxime festgehalten, dass Menschen, die geduldet werden oder die Asyl
erhalten, irgendwann schon wieder gehen werden, wenn es vielleicht in ihren Ländern
wieder bergauf geht.
In Wirklichkeit ist aber das Gegenteil der Fall. Viele bleiben und deshalb ist es nötig,
dass wir ihnen die Möglichkeiten schaffen, dass sie sich hier auch integrieren können.
Das Angebot von Sprachkursen darf dabei nicht vom Status der Betroffenen abhängig 1
sein, sondern wir müssen allen, die zu uns kommen, die Chance geben Deutsch zu
lernen. Die Rechtslage gibt dieses als Anspruch bisher nicht her und deshalb wollen wir
denjenigen, die diesen Anspruch formal nicht haben, trotzdem unbürokratisch helfen
und finanzieren jetzt entsprechende Sprachkurse.
Genauso werden wir jetzt Pilotprojekte auf kommunaler Ebene fördern, die zum Ziel
haben, Flüchtlinge vom ersten Tag an zu integrieren. Flüchtlinge sollen in die Vereine
und ins das Leben vor Ort einbezogen werden und dafür sollen ihnen ehrenamtliche
Menschen zur Seite stehen, die ihnen bei den ersten Schritten im Dorf oder im Verein
zur Seite stehen. In dem Moment, wo die Menschen auch nur etwas unsere Sprache
sprechen und merken, dass sie willkommen sind, steigen auch die Chancen, dass diese
Menschen eine Zukunft für sich und ihre Familien aufbauen können, ohne dauerhaft
vom Staat abhängig sein zu müssen. Und genau das wollen wir mit unseren
Maßnahmen erreichen.


Dazu passen im Übrigen auch unsere Anstrengungen, Deutsch als Zweitsprache in den
beruflichen Schulen noch besser zu implementieren und unser Nachwuchskonzept für
den öffentlichen Dienst, das dafür sorgen soll, dass noch mehr Menschen mit
Migrationshintergrund sich für den öffentlichen Dienst interessieren. Auch das sind
Maßnahmen, um Menschen mit Migrationshintergrund noch besser bei uns zu
integrieren.


Auch schon bei der Einbringung unseres Haushaltsentwurfes in der Septembersitzung
habe ich deutlich gemacht, dass sich viel verändert hat. Ich habe die verbesserte
Situation der Sucht- und Schuldnerberatung und die verstärkte Förderung von
Frauenhäusern und Frauenberatungseinrichtungen angesprochen. Hinzu kommt jetzt 1
auch noch eine Förderung einer Einrichtung die sich um Hilfe für männliche Betroffene
von sexueller Gewalt kümmert. Das alles ist nicht „nice to have“, sondern ein
unabdingbarer Teil der sozialen Infrastruktur. Das gilt auch für die Umsetzung eines
Demenzplanes, um für die Herausforderungen des demografischen Wandels
vorbereitet zu sein und Betroffenen wie Angehörigen zur Seite zu stehen. Hier sind wir
fortschrittlicher als in anderen Bundesländern.


Andererseits stecken wir aber gerade auch viele Mittel in den Ausbau der
Kindertagesstätten. Insbesondere die Betreuung der unter 3-jährigen liegt uns hier am
Herzen. Hier stecken wir viel Geld in den Ausbau der Kindertagesstätten und wir sehen
dieses natürlich als eine Maßnahme, die dazu führt, dass beide Elternteile weiter die
Chance haben, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Aber auch hier ist es wichtig, die
soziale Dimension dieser Maßnahme deutlich zu machen. Wenn wir wollen, dass
bildungsferne Schichten und Menschen mit Migrationshintergrund mehr Chancen im
Leben erhalten, dann müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass die Kinder hier erste
Schritte im Bildungssystem im Kindergarten machen können.


Sparen ist kein Selbstzweck, sondern – wenn überhaupt – Mittel zum Zweck. Nämlich
Mittel dazu, wieder finanzielle Spielräume in der Zukunft zu haben. Deshalb werden
wir die Schuldenbremse, die wir in der Verfassung verankert haben, einhalten. Dieses
ist Verfassungsauftrag und unser ureigenstes Anliegen zugleich. Wir sind auf dem
richtigen Weg, wie uns dies insbesondere auch der Stabilitätsrat bescheinigt. Unter rot-
grün-blau steht das Land finanziell besser dar als je zuvor und das ohne massiv im
Sozialbereich zu kürzen, ohne den Umweltschutz zu vernachlässigen, ohne die 1
Errungenschaften der Minderheitenpolitik preiszugeben, ohne eine Bildungswüste zu
produzieren und ohne das gesellschaftliche Miteinander zu gefährden.


Haushalt sanieren und ordentliche sowie gerechte Politik machen, schließt sich nicht
aus. Unser Haushalt ist der beste Beweis dafür.