Finanzpolitik
Nr. 482/13 vom 09. September 2013
Johannes Callsen: 6000 Euro Pension pro Jahr zusätzlich für Verdienste um die Sozialdemokratie
„Ein ehemaliger Simonis-Kofferträger soll kurz vor der Pension für seine Verdienste um die Sozialdemokratie belohnt werden. Das wird die Steuerzahler auch nach der Pensionierung jedes Jahr 6000 Euro kosten. Es ist unfassbar“.
Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, die heutige (09. September 2013) Berichterstattung der Kieler Nachrichten (Vom Aufstieg eines altgedienten Spitzenbeamten, S. 9).
Callsen erinnerte daran, dass die CDU-geführte Vorgängerregierung die B-7-Stellen im Landesdienst abgeschafft hatte. Der Status des „Politischen Beamten“ wurde damals auf Staatssekretäre und den Regierungssprecher begrenzt.
„Albig führt sie für verdiente Genossen jetzt wieder ein. Einzige Qualifikationsvoraussetzung für solche Posten ist das Parteibuch. Zahlen tut der Steuerzahler“, so Callsen.
Nach der völlig überflüssigen zusätzlichen Staatssekretärsstelle in der Landesregierung sei das der zweite Spitzenversorgungsposten, der an die Öffentlichkeit gelange.
Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 „Es stellt sich die Frage, welcher Klüngel im nachgeordneten Bereich stattfindet. Auch dem werden wir in der kommenden Finanzausschusssitzung nachgehen“, erklärte Callsen.



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