Wolfgang Kubicki: Wir sollten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern, dass die Hetze öffentlich vorgetragen werden kann

FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 380 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 22. August 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer


Innen / NPD



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Zur aktuellen Diskussion um die NPD-Wahlplakate erklärt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Wir haben lange Zeit darum gerungen, den besonderen Schutz der Sinti und Roma in der Landesverfassung zu verankern. Dies hat auch historische Gründe.
Die Wahlkampfhetze der NPD knüpft nahtlos an die Verfolgung der Sinti und Roma während der Nazi-Zeit an. Wir sollten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern, dass die Hetze wieder öffentlich vorgetragen werden kann und sich möglicherweise ins Bewusstsein der Menschen hineinfrisst.
Die Ordnungsbehörden der Städte und Kreise sollten intensiv prüfen, ob sie die Sondernutzungsgenehmigung für die Plakataufstellung für die NPD insoweit widerrufen und die Plakate abhängen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de