Kai Vogel (SPD), Andreas Tietze (Bü90/Grüne) und Flemming Meyer (SSW): Mehr Geld für Erhaltungsmaßnahmen - Jütland-Route stärken

Per Dittrich Claudia Jacob Petra Bräutigam



7. August 2013
Kai Vogel, Andreas Tietze, Flemming Meyer:
Mehr Geld für Erhaltungsmaßnahmen – Jütland-Route stärken

Vor dem Hintergrund der notwendigen Sanierung der Infrastruktur im allgemeinen und der Rader Hochbrücke im Besonderen bringt die Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW einen Antrag in den Landtag ein, in dem sie „Erhalt vor Neubau“ fordert. Dazu erklären die verkehrspolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD, Kai Vogel, Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Andreas Tietze, und der Abgeordneten des SSW, Flemming Meyer:
Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist dringend sanierungsbedürftig. Jährlich fehlen Milliarden Euro für die notwendigen Instandsetzungs- und Erhaltungsarbeiten an Straßen, Brücken und Schienen. Doch viele Wirtschaftszweige, darunter Logistik und Tourismus, sind von einem reibungslosen Zustand der Verkehrsachsen abhängig.
In unserem Antrag bitten wir die Landesregierung, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass mehr Mittel in die Ertüchtigung der bestehenden Infrastruktur fließen. Dabei soll die Jütland- Route als zentrale Verkehrsachse von Skandinavien nach Südeuropa gestärkt werden.
Darüber hinaus soll die Landesregierung ein integriertes Gesamtkonzept für den Verkehrsknoten Rendsburg erarbeiten, das die Rader Hochbrücke, den Rendsburger Straßentunnel und die Eisenbahnbrücke einbezieht. Es soll geprüft werden, ob eine kombinierte Kanalquerung für Straße und Schiene umsetzbar wäre. Wir brauchen langfristige Perspektiven für unsere Verkehrswege!


Der Antrag hat folgenden Wortlaut: Jütlandroute zukunftssicher entwickeln
Vorbemerkung:
Die Autobahn 7 ist eine wesentliche Verkehrsader in Schleswig-Holstein und trägt erheblich zur wirtschaftlichen Wertschöpfung des Landes bei. Viele Wirtschaftszweige in Schleswig-Holstein, darunter Logistik und Tourismus, sind in einem erheblichen Maße von dem reibungslosen Zustand dieser Verkehrsachse abhängig. 2
Die aktuelle Situation der Rader Hochbrücke verursacht durch die festgestellten Mängel einen hohen Schaden für das Land Schleswig-Holstein.
Die Verkehrsinfrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland ist dringend sanierungsbedürftig. Die Verkehrspolitik hat die Sorge um die bestehende Infrastruktur vernachlässigt. Es fehlen in Deutschland jährlich Milliarden Euro für die notwendigen Instand- und Erhaltungsarbeiten an den Straßen, Brücken und Schienen.
Auch die bisherige Eisenbahnbrücke in Rendsburg kann nur bedingt hohe Verkehrslasten im Schienengüterverkehr aufnehmen. Wir wollen mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagern und die Attraktivität des Bahnfahrens erhöhen. Daher brauchen wir eine langfristige Perspektive für die Eisenbahnbrücke.
Der Landtag wolle beschließen:
Das Land Schleswig-Holstein wird sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass nach der Maxime „Erhalt vor Neubau“ mehr Mittel in die Ertüchtigung der bestehenden Infrastruktur fließen. Der Landtag will die Jütlandroute als eine zentrale Verkehrsachse von Skandinavien nach Südeuropa stärken und damit nicht zuletzt auch den zahlreichen kleinen mittelständischen Betrieben in Schleswig-Holstein eine Perspektive bieten.
Der Landtag begrüßt, dass die Landesregierung die volle Wiederherstellung der Rader Hochbrücke priorisiert.
Weiterhin wird die Landesregierung gebeten, ein Gesamtkonzept für den Verkehrsknoten Rendsburg zu erarbeiten. Dabei sollen sowohl die finanziellen wie auch die zeitlichen Horizonte verschiedener Modelle auf lange Sicht verglichen werden.
Insbesondere sollen hierbei folgende Punkte Vorrang haben:
1. Ein abgestimmtes Konzept für alle drei Infrastrukturprojekte Rader Hochbrücke, Rendsburger Straßentunnel und Rendsburger Eisenbahnbrücke ist notwendig. In diesen Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob ein Ersatzbauwerk in Form einer kombinierten Kanalquerung für Straße und Schiene in Form einer Brücke oder eines Tunnels umsetzbar wäre. 2. Auf Bundesebene soll sich die Landesregierung für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel im neuen Bundesverkehrswegeplan einsetzen, um den Verkehrsknoten Rendsburg zukunftssicher zu entwickeln.