Simone Lange: Finanz- und innenpolitische Ziele unter einen Hut bringen

Kiel, 7. Juni 2013 Nr. 138 /2013



Simone Lange:
Finanz- und innenpolitische Ziele unter einen Hut bringen

Zur Debatte über die Beamtenbesoldung und zur Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zur erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Simone Lange:
Die sehr ausführliche Anhörung zur Beamtenbesoldung mit mehr als 20 Interessenvertreterinnen und -vertretern hat ergeben, dass eine Nachbesserung des Gesetzentwurfes notwendig ist.
Für den Bereich der Landespolizei möchte ich mich bei allen Beteiligten für den in den vergangenen Wochen ausführlich geführten Dialog bedanken. Er hat gezeigt, dass es neben dem Gerechtigkeitsgefühl vor allem um Anerkennung und Respekt der geleisteten Sonderopfer in der Vergangenheit und für die zu leistende Arbeit bei zunehmender Arbeitsverdichtung geht. Eine gerechte Entlohnung ist Anerkennung für das zu Leistende. Die Anhörung hat des Weiteren aufgezeigt, dass auch und vor allem in Zukunft auf Aufgabenkritik nicht verzichtet werden darf. Die Belastung insbesondere der Polizeibeamtinnen und -beamten stößt an ihre Grenzen; Mehrbelastungen sind kaum noch zumutbar – hier hilft nur ausreichendes Personal. Deshalb sehe ich den Vorschlag des Bundes der Steuerzahler in der Anhörung sehr kritisch, in Zukunft mehr Personal abzubauen. Dies würde innenpolitischen Zielen zuwiderlaufen.
Mit dem heutigen Vorschlag zur Regelung der Beamtenbesoldung wird den Forderungen nach einer Übernahme des Tarifergebnisses entsprochen. Es zeigt, dass Dialog wichtig und richtig ist!