Torge Schmidt: Regierung bleibt ihrer Linie treu – Kernaufgaben nur mit Sondereinnahmen #6Piraten @Torgator

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Regierung bleibt ihrer Linie treu – Kernaufgaben nur mit Sondereinnahmen Kiel, 06.06.13
Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der regierungstragenden Fraktionen zur Übernahme des Tarifabschlusses erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Die Regierung bleibt ihrer Linie treu. Egal ob Hochschulen, Landesstraßen oder Landesbeamte – Kernaufgaben des Landeshaushalts werden unter Rot-Grün-Blau nur noch mit Sondervermögen oder mit überraschenden Mehreinnahmen erfüllt.“
Wer den Verfassungsrang der Schuldenbremse gegen den der Beamtenbesoldung aufwiegen will, sollte erklären können, warum die energetische Sanierung von Liegenschaften über beidem stehe“, merkt Schmidt weiter kritisch an.
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636