Rasmus Andresen zur Expertenanhörung zur HSH Nordbank

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Nr. 181.13 / 02.05.2013


Expertenanhörung zur HSH Nordbank hat die schwie- rige Lage der Bank aufgezeigt
Zur Expertenanhörung über Garantien für die HSH Nordbank sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Die Expertenanhörung in der Hamburgischen Bürgerschaft hat gezeigt, in welcher schwierigen Lage die Bank sich derzeit befindet. Insbesondere die Tiefe und Komplexi- tät der Schifffahrtskrise wurde noch einmal eindrucksvoll von den Experten beschrie- ben.
Gleichzeitig wurde deutlich, dass es nur einen sehr begrenzten Handlungsspielraum für die Länder gibt, um einzugreifen: Eine Kapitalerhöhung durch einen privaten Investor wäre zwar wünschenswert – allein der Investor fehlt. Und den Vorschlag von Herrn Ku- bicki, Hamburg und Schleswig-Holstein sollten frisches, schuldenfinanziertes Geld nachschießen, wurde von den Experten allenfalls als Gedankenspiel bewertet.
Ganz deutlich wurde: Die Garantieerhöhung ist auch dann notwendige Voraussetzung, wenn sich die Prognosen der HSH nicht bestätigen und wir über eine Abwicklung nach- denken müssen. Denn die Eigenkapitalquote muss in jedem Fall kurzfristig gestärkt werden.
Es wird immer deutlicher, dass die Erhöhung der Garantie von 7 auf 10 Milliarden zwin- gende Voraussetzung für alle Maßnahmen ist, um eine unkontrollierte Abwicklung ver- hindern zu können. Und daran kann nun wirklich niemand interessiert sein. Seite 1 von 2 Offen bleiben Fragen zur Entwicklung der Eigenkapitalquote und zum EU Beihilfever- fahren. Auf diese Fragen braucht die Grüne Fraktion vor Beschlussfassung im Landtag Antworten.



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