Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 28 u.a. – Kommunales Wahlrecht Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 für Nichtdeutsche 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Dazu sagt die Vorsitzende Fax: 0431 / 988 - 1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de Eka von Kalben: www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 170.13 / 26.04.2013



Lassen Sie uns einen mutigen Schritt nach vorne schreiten mit einem modernen Wahlrecht
Die Geschichte des Wahlrechts ist geprägt von Ausschluss und Kampf. In revolutionä- ren Kämpfen - blutig oder unblutig - musste das Wahlrecht denen abgetrotzt werden, die das Sagen hatten.
Früher entschied Stand, Vermögen oder Bildung darüber, ob jemand wählen durfte oder nicht. Auch die Steuerleistung konnte darüber bestimmen, welches Gewicht die eigene Stimme hatte. Ein Großteil des Volkes war damit ausgeschlossen von der politischen Teilhabe. Erst in den Revolutionen im 18. und 19. Jahrhundert wurde ein allgemeines Wahlrecht eingeführt. Auch das Wahlrecht für Frauen musste der herrschenden Klasse der Männer mühsam abgerungen werden.
Immer noch gibt es auch heute noch eine beachtliche Zahl von Menschen in unserem Land, denen wir politische Mitbestimmung und Teilhabe verweigern und die wir dadurch diskriminieren. Menschen mit Behinderungen und psychisch Kranke zum Beispiel.
Die größte Gruppe, die nach wie vor vom Recht zu Wahlen ausgeschlossen ist, sind al- lerdings Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Ich spreche ausdrücklich nicht von AusländerInnen. Viele von ihnen sind MitbürgerInnen, die seit langem hier leben und aus vielfältigen Gründen bislang nicht die deutsche Staatsbürgerschaft angenom- men haben. Zum Beispiel auch, weil wir sie zwingen, sich zwischen ihren angestamm- ten Staatsbürgerschaften zu entscheiden.

Seite 1 von 2 Es ist mehr als 20 Jahre her, als sich Schleswig-Holstein eine blutige Nase beim Bun- desverfassungsgericht holte, als es versucht hat, das kommunale Wahlrecht für Staats- angehörige einiger europäischer Länder einzuführen. In einem harschen Urteil des Ver- fassungsgerichts wurde beschieden, dass AusländerInnen kein Wahlrecht besitzen dür- fen. Das Gericht entschied damals: „Wahlen, bei denen auch Ausländer wahlberechtigt sind, können demokratische Legitimation nicht vermitteln.“
Auch die CDU hat sich damals im Bund mit zweifelhaften Zitaten hervor getan und eine nationale Demarkationslinie gezogen. Nur kurze Zeit später wurde der Vorstoß Schles- wig-Holsteins gesetzliche Realität - und die CDU mal wieder von der gesellschaftlichen Realität überholt - mit dem Vertrag von Maastricht. Fortan durften alle UnionsbürgerIn- nen in Kreisen und Gemeinden mitbestimmen.
Es ist nur konsequent, wenn die Regierungsfraktionen nun gemeinsam mit der FDP for- dern, UnionsbürgerInnen auch zur Landtagswahl das Wahlrecht einzuräumen.
Das Staatsvolk ist bereits ein heterogenes, Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das muss sich auch im Wahlrecht widerspiegeln.
Die Ungerechtigkeiten liegen auf der Hand: Wieso dürfen Unionsbürgerinnen wählen, die erst drei Monate ihren Wohnsitz in Deutschland haben, aber ein russischer Mitbür- ger selbst nach 20 Jahren Aufenthalt noch nicht? Wieso sind die einen Staatsvolk, aber die anderen nicht?
Menschen, die hier leben, die Steuern und Sozialversicherung zahlen müssen, die dem Recht in Deutschland unterliegen, ihre Kinder in Kita und Schule schicken, nach deut- schem Recht heiraten und geschieden werden. Einen letzten Grund, warum diese Men- schen beim Wahlrecht diskriminiert werden müssen, kann ich nicht erkennen.
Der Bevölkerungsanteil, der nicht wählen darf, wächst. Damit wächst auch das Demo- kratiedefizit in unserem Land.
In der Welt, in der wir leben, sind in den vergangenen Jahrzehnten viele Grenzen abge- baut worden. Wir können reisen, ohne einen Pass vorzulegen, wir haben eine gemein- same Währung in Europa, die Handelströme sind weitgehend globalisiert. Informationen und Wissen sind in Sekundenbruchteilen um die Welt geschickt.
Warum sollen ausgerechnet für die Demokratie noch die alten Grenzen gelten? Lassen Sie uns einen mutigen Schritt nach vorn machen. Lassen sie uns voran schreiten mit einem modernen Wahlrecht. Beteiligen wir alle Menschen, die mit uns und bei uns le- ben wollen auch an den demokratischen Entscheidungen.
***



2