Lars Winter, Thomas Rother: SPD unterstützt Wiederaufstockung der Garantie!

Kiel, 11. April 2013 Nr. 086 /2013



Lars Winter, Thomas Rother:
SPD unterstützt Wiederaufstockung der Garantie!
Zu dem Antrag der Landesregierung, die Garantien für die HSH Nordbank wieder zu erhöhen, erklären der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter ,und der Sprecher für Banken, Thomas Rother:
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Wiederaufstockung der staatlichen Garantien für die HSH Nordbank von 7 auf 10 Milliarden Euro. Der Landtag hatte mit breiter Mehrheit seinerzeit 10 Milliarden Euro Garantien durch Schleswig-Holstein und Hamburg genehmigt. Die frühere Führung der Bank hatte später die Inanspruchnahme auf 7 Milliarden Euro reduziert. Wie sich bald herausstellte, war diese Entscheidung im Hinblick auf die Stabilität der Bank falsch.
Wenig hilfreich sind die Störfeuer der Opposition. Statt auf Fundamentalopposition zu setzen, sollte sich insbesondere die FDP konstruktiv an der Debatte beteiligen. Um die HSH Nordbank mittelfristig zu stärken und die relativ gute Kapitalquote zu stützen, ist eine Wiederaufstockung notwendig. Hierfür hat Finanzministerin Heinold die Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion.