Wolfgang Baasch: Schwarz-Gelb verschließt die Augen vor der Realität und schönt Armutsbericht

Kiel, 6. März 2013 Nr. 053/2013



Wolfgang Baasch:
Schwarz-Gelb verschließt die Augen vor der Realität und schönt Armutsbericht

Zu dem heute von der Bundesregierung verabschiedeten Armuts- und Reichtumsbericht erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
Nach monatelangem Hin und Her hat das Bundeskabinett heute eine geschönte Version des Armuts- und Reichtumsberichts verabschiedet. Schwarz-Gelb verschließt die Augen vor der Realität. Vier Millionen Menschen arbeiten für einen Stundenlohn, der unter 7 Euro liegt – dieser Satz wurde aus der ursprünglichen Vorlage gestrichen. Die Aussage, dass die Privatvermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt sind, fiel ebenfalls unter den Tisch – mutmaßlich auf Intervention der FDP.
Die Folge: Wenn alles gar nicht so schlimm ist, braucht man ja nichts dagegen zu unternehmen! Man kann im Jahr der Bundestagswahl so tun, als gäbe es solche gravierenden Probleme gar nicht. Friede, Freude, Eierkuchen! Dann braucht man sich nicht um Mindestlöhne und eine stärkere Besteuerung von Spitzenverdienern und großen Vermögen zu kümmern. Doch die Kluft zwischen Arm und Reich wird dann weiter wachsen.
Um dagegen anzugehen, will die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn festschreiben, denn wer arbeitet, soll davon auch leben können. Und sie will hohe Gehälter und Vermögen stärker besteuern und diese Steuereinnahmen gezielt in Bildung und Betreuung investieren. Denn die Grundlagen der Armut entstehen oft schon im Kindesalter. Was wir heute in Kinder investieren, sparen wir in Zukunft an Transferleistungen.